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| 15:23 Uhr

Lausitzer Hochschulfusion beschlossen

Überblick über den Campus der BTU in Cottbus
Überblick über den Campus der BTU in Cottbus FOTO: Michael Helbig (dc)
Potsdam. Die Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Fachhochschule Lausitz ist beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der FDP stimmte der Potsdamer Landtag am Mittwoch in einer namentlichen Abstimmung in zweiter Lesung für das „Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz“. Benjamim Lassiwe/boc

In namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf votierten 51 Abgeordnete dafür und 25 dagegen. Die Cottbuser Abgeordneten Kerstin Kircheis (SPD) und Jürgen Maresch (Linke) sowie die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg stimmten entgegen der Linie ihrer Fraktion so wie die Abgeordneten von CDU und Grünen dem Gesetz nicht zu. Auch Marion Vogdt (FDP), Matthias Loehr (Linke) und Gerd-Rüdiger Hoffmann (parteilos) lehnten den Gesetzesentwurf ab. Dieter Groß (Linke) enthielt sich.

In der Debatte kritisierten Vertreter fast aller Parteien die schlechte Kommunikation des Fusionsprozesses durch das Forschungsministerium. "Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen, weil wir das Verfahren für gründlich missraten halten", sagte etwa die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie-Luise von Halem. Die Abgeordnete sprach sich für die Einrichtung eines Lausitzbeirats aus, der in den nächsten Jahren ein tragfähiges Modell für die Lausitzer Hochschullandschaft entwickeln soll. Der CDU-Landesvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher Michael Schierack erklärte in der Debatte, das Projekt widerspreche den Grundsätzen einer guten politischen Führung. "Der Konflikt in der Lausitz ist nicht im Konsens gelöst", so Schierack. "Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, der Professoren und der Wirtschaft wendet sich massiv gegen die Schließung ihrer Hochschulen."

Ähnlich äußerten sich auch der liberale Wissenschaftspolitiker Jens Lipsdorf und der wissenschaftspolitische Sprecher der Linkspartei, Peer Jürgens. "Es gibt noch immer wenig Akzeptanz bei denen, die das Projekt umsetzen müssen", so Lipsdorf. Dennoch habe die FDP immer auch die langfristigen Chancen des Projekts gesehen. "Die Linke hätte sich auch einen anderen Weg für diese gemeinsame Universität vorstellen können: Langfristig sind Projekte immer erfolgreicher, wenn sie zusammen von unten wachsen", sagte auch Jürgens. "Aber dazu haben die Voraussetzungen leider nicht gereicht." Nun müsse die neue Universität mit ihren Beschäftigten zueinander finden.

"Jede und jeder, der hier warten will, riskiert den Hochschulstandort Lausitz insgesamt", sagte hingegen die SPD-Wissenschaftspolitikerin Susanne Melior. Fast ein Jahr sei über den Vorschlag von Ministerin Sabine Kunst diskutiert worden. Die Hochschulstandorte in der Lausitz müsse zukunftsfest werden, so Melior. "Junge Menschen plus Wissenschaft und Forschung - das ist Zukunft für die Lausitz!" Wissenschaftsministerin Sabine Kunst wies dagegen die Kritik an der Kommunikation des Ministeriums zurück. Es habe zahlreiche Diskussionsveranstaltungen gegeben, bei denen die Argumente für oder gegen eine Fusion sehr ausführlich ausgetauscht wurden. Mit der neuen Universität entstehe eine neue, schlagkräftige Hochschule. "Jetzt gilt es, die Universität gemeinsam zu bauen." Die neue Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg soll zum 1. Juli 2013 gegründet werden. Gegner der Fusion planen jedoch ein Volksbegehren, mit dessen Hilfe das Gründungsvorhaben noch gestoppt werden könnte. Für den Erfolg des Volksbegehrens wären wie beim Volksbegehren zum Nachtflugverbot rund 80.000 Unterschriften nötig.

BTU-Präsident Prof. Dr. Walther Ch. Zimmerli äußert sich nach dem Landtagsbeschluss folgendermaßen: "Bis zuletzt hatte ich noch auf Einsicht gehofft. Jetzt aber gilt meine Sorge zwei Dingen: Zum einen frage ich mich, ob sich das Verschwinden der Fachhochschule bei dieser Zwangsfusion verhindern lässt, damit der Schaden für die Region und vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen begrenzbar bleibt. Zum anderen frage ich mich, ob sich die beispiellose Erfolgsgeschichte der BTU Cottbus seit 2007 fortsetzen lässt oder ob Stadt und Region mit einem Einbruch rechnen müssen". Seit Anfang 2007 sind die Gesamtstudierendenzahlen von 4644 auf 6844 im Wintersemester 2012/13 angewachsen. Die Zahl der Erstsemester ist in derselben Zeit von 1135 bis heute auf über 2000 (2.041) gestiegen, teilte die Hochschule am Mittwoch mit.

Zimmerli betont in einer Mitteilung, dass mit dem Landtagsbeschluss die politische Diskussion vorerst abgeschlossen ist. Das Gesetz trete mit der Verkündung in Kraft. Alle Beteiligten müssten sich darauf einstellen, dass am 1. Juli 2013 eine neue Hochschule entsteht. Freilich ist dadurch nicht auch der Streit beendet, ob die Auflösung der BTU einer rechtlichen Überprüfung standhält. Prof. Zimmerli: "Wir werden aufgrund einstimmiger Beschlüsse im Präsidialkollegium und im Senat der BTU Cottbus die erforderlichen Schritte ergreifen, um das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Gleichzeitig werden wir weiter an Spitzenleistungen in Forschung, Lehre und Weiterbildung arbeiten sowie unseren Weg der schrittweisen Kooperation mit der Hochschule Lausitz verfolgen und die konstruktiven Gespräche mit den dortigen Kolleginnen und Kollegen fortsetzen."
Zum Thema: In der Lausitz entsteht aus der Verschmelzung der beiden bisherigen Hochschulen zum 1. Juli 2013 die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Sie soll wie die beiden Vorgängereinrichtungen BTU Cottbus und Hochschule Lausitz an beiden Standorten etwa 10 000 Studenten haben und jährlich rund 66 Millionen Euro vom Land erhalten. Hinzu kommen zehn Prozent dieser Summe, unter anderem für neue Studienangebote und weitere Mittel für die Überleitung von Mitarbeitern in die neue Universität. Besondere Hoffnung setzt das Wissenschaftsministerium in ein neues „College“, das Studenten anwerben sowie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulbildung verbessern soll. Von einer „Graduate Research School“ wird einmal Spitzenforschung erwartet, so im Energie- und Umweltbereich.