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| 18:22 Uhr

Termin 2038 genannt
So reagieren Lausitzer auf Pofallas Kohle-Aus-Vorschlag

Das Archivfoto zeigt den Braunkohle-Tagebau in Welzow in Brandenburg.
Das Archivfoto zeigt den Braunkohle-Tagebau in Welzow in Brandenburg. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Berlin/Cottbus. Der Co-Vorsitzende der Kohle-Kommission, Ronald Pofalla, schlägt laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 vor. Kohle-Befürworter aus der Lausitz äußern sich empört. Umweltschützer finden den Termin zu spät.

Nachdem über einen Bericht des Magazins Der Spiegel bekannt geworden ist, dass der Co-Vorsitzende der Kohle-Kommission, Ronald Pofalla, einen Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland bis 2038 als Szenario erarbeitet hat, ist die Empörung in der Lausitz groß.

Der Konzernbetriebsrat der Leag, die in der Lausitz Braunkohle-Tagebaue und Kraftwerke betreibt, forderte am Samstag den Rücktritt von Pofalla als einem von vier Vorsitzenden der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

Der Bahn-Manager Pofalla habe mit seinen Äußerungen über einen Kohle-Ausstieg zwischen 2035 und 2038 bewiesen, dass er fachlich wie charakterlich ungeeignet sei, die verantwortungsvolle Aufgabe eines Co-Vorsitzenden der Kommission auszuüben, sagte Uwe Teubner, Konzernbetriebsratsvorsitzender bei der Leag: „Er gibt auch all denen Recht, die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal ist.“

Ronald Pofalla, Co-Vorsitzender der Kohle-Kommission des Bundes.
Ronald Pofalla, Co-Vorsitzender der Kohle-Kommission des Bundes. FOTO: dpa / Marius Becker

Braunkohle-Befürworter: Kohle-Kommission ist unglaubwürdig

Die Kohle-Kommission verliere so endgültig ihre Glaubwürdigkeit, sagte Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des für die Braunkohle-Wirtschaft eintretenden Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. in Cottbus laut einer Mitteilung vom Samstag. Noch bevor die angekündigten Pläne für die Zukunft der Reviere erarbeitet worden seien, presche Pofalla nun bereits mit einem Kohleausstiegsdatum und Belastungen für die Lausitz nach vorn, die einen zweiten Strukturbruch provozierten.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und frühere Vize der auch für Bergleute zuständigen Gewerkschaft IG BCE, Uli Freese (SPD), zeigte sich entsetzt über Pofallas Vorstoß. „Damit hat sich Pofalla als Co-Vorsitzender der Kohle-Kommission disqualifiziert“, sagte der Spremberger der LAUSITZER RUNDSCHAU am Samstag.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte Aufklärung zur Arbeit der Kommission. Das Gremium sei obsolet, wenn es Vorfestlegungen gebe, sagte der Regierungschef am Samstag: „Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen.“

Laut dem Spiegel-Bericht soll es im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissentwurf Pofallas geben, wonach die letzten Kohlekraftwerke Deutschlands zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden. Eine entsprechende Kompromisslinie habe Pofalla in Gesprächen mit den anderen Mitgliedern der Kommission erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt, hieß es in dem Bericht weiter.

Geplant ist demnach, in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten. Spätestens im Jahre 2027 solle geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden könne.

Spiegel: Pofalla schlägt Bundesgesetz für Strukturwandel vor

Auch Maßnahmen, mit denen der Strukturwandel in den betroffenen Braunkohleregionen bewältigt werden soll, würden dem Bericht zufolge in einem Bundesgesetz festgeschrieben. Dazu zählen neben Ausbau von Breitbandnetzen und der Eisenbahnstrecke von Görlitz nach Berlin auch die Ansiedlung von Bundesbehörden.

Das Bundesumweltministerium bestätigte, dass es Gespräche gegeben habe. Zu den Inhalten wollte sich eine Sprecherin aber nicht äußern.

Bürgermeisterin von Spremberg: Ausstiegsdatum ist mir unbekannt

Irritiert zeigte sich die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) aus Südbrandenburg, die selbst Mitglied in der Kommission ist: „Mir ist nicht bekannt, dass in der Kommission bereits über ein Ausstiegsdatum verhandelt wird“.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sagte: „Zunächst muss es um die Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die Strukturentwicklung in den Revieren gehen, bevor ein Ausstieg festgelegt wird.“

Gerber hatte sich zuvor in einem Interview mit der LAUSITZER RUNDSCHAU für das Revierkonzept der Leag als Diskussionsgrundlage ausgesprochen. Dieses sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis Mitte der 2040er Jahre vor. Gerber, der am 19. September aus dem Amt ausscheidet, ist gegen ein festes Ausstiegsdatum.

Brandenburger CDU: Lausitzer Familien nicht verunsichern

Der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben sagte: „Die Strukturentwicklung ist für die Familien in der Lausitz zu wichtig, um ständig mit neuen Nachrichten Verunsicherung zu stiften.“ Alle Mitglieder und Partner der Kommission seien gefordert, ausgewogene Vorschläge zu liefern. Zuerst müsse ein vollständige Zukunftspaket für die Lausitz auf den Tisch.

Die Grünen in Brandenburg ziehen einen anderen Schluss. Der angedeutete Kompromiss würde aus Sicht der Grünen-Fraktion in Brandenburg eine Erweiterung des Tagebaugebiets Welzow-Süd überflüssig machen. „Das wäre ein großer Erfolg für die Einwohner, die ihre Heimat nicht verlieren wollen“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky.

Umweltschützer: 2038 wäre zu spät

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser erklärte, seine Umweltorganisation kenne „keinen Vorschlag von Herrn Pofalla, und wir sind irritiert, dass er eigene Vorschläge mit Bundesministerien diskutiert, bevor sie in der Kommission besprochen werden“. Greenpeace selbst spricht sich für einen deutlich früheren Ausstieg aus der Kohle-Verstromung in Deutschland aus.

Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Ideen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen erarbeiten. In der Lausitz in Sachsen und Brandenburg liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands, das größte liegt im Rheinland. Auch in Mitteldeutschland wird Kohle gefördert.

(oht/ta/AFP/dpa)