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| 17:17 Uhr

Prüffall für den Verfassungsschutz
Lausitzer AfD-Funktionär taucht ab

 Mit ihren Aussagen ist die AfD zum Prüf-Fall für den Verfassungsschutz geworden.
Mit ihren Aussagen ist die AfD zum Prüf-Fall für den Verfassungsschutz geworden. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Cottbus. Jan Pascal Hohm kündigt bei AfD-Bundestagsabgeordnetem und zieht sich aus Cottbuser Partei-Vorstand zurück. Er taucht wie auch der Verein „Zukunft Heimat“ in dem Verfassungsschutz-Dossier zur AfD auf.

Dem Cottbuser AfD-Vorstand fehlt seit wenigen Tagen ein Mitglied. Jan-Pascal Hohm habe diesen Posten „aus persönlichen Gründen“ aufgegeben, erklärte die Cottbuser AfD-Chefin Marianne Spring-Räumschüssel am Montag auf Nachfrage „Damit ist das für uns erledigt“, blockt sie weitere Fragen zu Hohm und seinen Kontakten ins rechtsextreme Milieu ab. Wenige Tage vorher, als der Gesprächstermin vereinbart wurde, war Hohm noch Beisitzer im Cottbuser Vorstand und nach Auskunft von Spring-Räumschüssel für die Internetaktivität des Stadtverbandes zuständig. Auch das sei nun beendet.

Seinen Job als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Rene Springer hat Hohm ebenfalls gekündigt. Dieser plötzliche Rückzug geschah unmittelbar, nachdem Bilder des Studenten von einer Reise zu italienischen Rechtsextremisten öffentlich geworden waren. Hohm, der früher Vorsitzender der „Jungen Alternative“ in Brandenburg und Mitarbeiter bei Landesparteichef Andreas Kalbitz war und dem vielfältige Kontakte ins rechtsextreme Milieu nachgesagt werden, taucht außerdem mehrfach in dem mehr als 400 Seiten starken Dossier auf, welches das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Partei aus öffentlichen Quellen zusammengetragen hat. Auch der islamfeindliche, in Cottbus aktive Verein „Zukunft Heimat“, wird dort mehrfach genannt.

Auf Grundlage dieser Faktensammlung hatte das Bundesamt Mitte Januar die Partei insgesamt als „Prüf-Fall“ eingestuft. Es lägen „erste, tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor, so Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Die Partei darf deshalb beobachtet werden, aber nur aus öffentlichen Quellen. Ansatzpunkte für den Verfassungsschutz sind eine pauschale Verunglimpfung von Flüchtlingen sowie in Teilen der Partei Zweifel an der Akzeptanz des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips.

Der Fokus richtet sich besonders auf die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und den vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke angeführten völkischen „Flügel“. Sie werden vom Verfassungsschutz kritischer gesehen und dürfen als „Verdachtsfall“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observation, V-Leuten und personenbezogener Datensammlung bearbeitet werden.

Unter den ersten fünf Kandidaten der Landesliste der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg befinden sich mit Parteichef Andreas Kalbitz, seiner Stellvertreterin Birgit Bessin und dem AfD-Chef von Spree-Neiße Steffen Kubitzki gleich drei Anhänger des „Flügels“. Dieser lose Rechtsaußenverbund veranstaltet das jährliche „Kyffhäusertreffen“. Dieses Treffen biete laut Bundesamt für Verfassungsschutz „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ des „Flügels“. In den dort gehaltenen Reden würde eine völkisch-nationalistische Ideologie propagiert sowie eine weitgehende Rechtlosstellung von Flüchtlingen, Muslimen und anderen Minderheiten gefordert. Zu den Rednern beim Kyffhäuser-Treffen gehört auch Andreas Kalbitz.

Doch die Partei wird in Brandenburg offenbar durch den schärferen Blick der Verfassungsschützer nervös. Die Materialsammlung des Bundesamtes erwähnt auch die deutliche Nähe der Brandenburger JA zum Verein „Zukunft Heimat“, der in Cottbus seit fast zwei Jahren gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung“ und eine angebliche Islamisierung des Landes demonstriert. Der Verein äußere sich deutlich in „völkisch aufgeladener Widerstandsrhetorik“, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes.

Die Brandenburger Behörde hatte schon vor Monaten auf die Teilnahme von Rechtsextremisten „in deutlich wahrnehmbarer Zahl“ bei den Demos des Vereins in Cottbus hingewiesen sowie auf eine organisatorische und personelle Überschneidung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Auf „Zukunft-Heimat“-Veranstaltungen ertönt immer wieder die Neonazi-Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Vereinschef Christoph Berndt steht auf Platz zwei der Landesliste der AfD zur Landtagswahl.

Als Parteichef Kalbitz vorige Woche in Cottbus über das „Brandenburger Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung“ referierte, wurde die RUNDSCHAU, die berichten wollte, an der Tür abgewiesen. Veranstaltungsort war das Büro der „Mühle“, einem mit „Zukunft Heimat“ eng verwobenen Verein, vertreten von einer Frau, die an Aktionen der Identitären beteiligt war.

Während der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz sich ausdrücklich gegen eine Abgrenzung vom Jugendverband JA gestellt hatte, versuchen andere Mitglieder der Parteispitze, zumindest öffentlich, auf Abstand zu Vereinen wie „Zukunft Heimat“ zu gehen. Das wurde vor wenigen Tagen bei einer AfD-Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch in Forst deutlich. Die wies die aus dem Publikum erhobene Forderung nach stärkerer Zusammenarbeit mit „Zukunft Heimat“ und Pegida in Dresden zurück: „Wir dürfen uns nicht gemein machen mit Leuten, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.“ Diese Organisationen sollten „ihre Sache machen, wir unsere.“ Im Westen habe die AfD sonst ein massives Problem, warnte sie.

Steffen Kubitzki, AfD-Chef in Spree-Neiße und einer der Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, nahm den Verein dagegen in Schutz: „Ich stehe zu der Bürgerbewegung.“ Die Einschätzung des Verfassungsschutzes sei „ärgerlich“, aber für ihn kein Problem: „Beamte im Westen sind da sensibler.“

Belastend für die AfD in Brandenburg könnte auch ein neuer Mitarbeiter der Landtagsfraktion werden. Der Lausitzer ist nach Auskunft von Parteivizechefin Birgit Bessin für die Medienarbeit bei der Fraktion angestellt. Er ist auch oft mit der Kamera bei Zukunft-Heimat-Demos zu sehen.

In sozialen Netzwerken zeigt er sich auch als Barkeeper. In einem Video, das inzwischen nicht mehr im Netz zu finden ist, agiert er vor einer Fahne der „Identitären Bewegung“, in anderen zeigt er Werbung des Vereins „Ein Prozent“, dem der Verfassungsschutz eine große Nähe zu den Identitären bescheinigt.

Jan Pascal Hohm, der aus dem Cottbuser AfD-Vorstand ausgeschiedene Beisitzer, war für die RUNDSCHAU zu einer Stellungnahme zu ihm vorgeworfenen rechtsradikalen Kontakten nicht zu erreichen. Sein Twitter-Account ist nicht mehr zu finden.

In einer früheren Version dieses Artikels ist ein Zitat des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fälschlicherweise dem Brandenburger  AfD-Fraktionsvorsitzenden, Andreas Kalbitz, zugeordnet worden.  Dieses falsch zugewiesene Zitat ist in der aktuellen Version des Textes entfernt worden.Hier gelangen Sie zur Berichtigung: https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/berichtigung_aid-36768903