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| 15:35 Uhr

FDP-Klausur in Cottbus
Lausitz soll „Freiheitszone“ werden

 Christoph Biele von der Wirtschaftsregion Lausitz erklärt den Bundestagabgeordneten der FDP wie die „Zukunftswerkstatt Lausitz“ arbeitet.
Christoph Biele von der Wirtschaftsregion Lausitz erklärt den Bundestagabgeordneten der FDP wie die „Zukunftswerkstatt Lausitz“ arbeitet. FOTO: FDP / Martin Lebrenz
Cottbus. FDP-Bundestagsabgeordnete diskutieren in Cottbus über den Strukturwandel. Von Jan Siegel

Bundestagsabgeordnete der FDP aus ganz Deutschland haben sich in dieser Woche in Cottbus zu einer Klausur getroffen. Die Mitglieder des FDP-Arbeitskreises „Vorankommen durch eigene Leistung“ wollten sich ein Bild machen von der Situation im Revier, das vor einem grundlegenden wirtschaftlichen Wandel steht.

Naturgemäß stehen die Liberalen dabei den milliardenschweren unspezifischen Förderprogrammen, wie sie für die Kohleregionen angekündigt wurden, eher kritisch gegenüber. Dabei bemühen sie gerne das Bild der „Gießkanne“, mit der Fördergeld großflächig verteilt würde.

„Die im Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz festgeschriebenen Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur tragen wir aber voll mit“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer, der RUNDSCHAU. Theurer leitet den Arbeitskreis, der sich in Cottbus getroffen hat. Er und seine Fraktionskollegen halten beispielsweise die Idee einer ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Wroclaw (Breslau) für enorm wichtig und unterstützen auch den Plan, die Lausitz zur Musterregion für die Energiewende zu machen.

 Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der Bundes-FDP und der Fraktion im Bundestag.
Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der Bundes-FDP und der Fraktion im Bundestag. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm

Gleichzeitig plädieren die Liberalen für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, die sie in einem Fraktionspapier als „Freiheitszonen“ bezeichnen. Dort sollten eine besonders leistungsstarke Infrastruktur und „bürokratiearme Rahmenbedingungen“ die Gründung und Ansiedlung neuer Unternehmen erleichtern.

Der Lausitzer FDP-Abgeordnete Martin Neumann ergänzt: „Unsere Politik ist darauf gerichtet, die Strukturentwicklung nachhaltig und mit dem Schwerpunkt Wertschöpfung zu gestalten. Wir setzen auf Netzwerke und Cluster, an denen Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam beteiligt sind. Und wir setzen auch auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.“

Falsch aber wäre es nach Ansicht der FDP-Politiker, würde die Region im Umbruch allein auf Geld und Ansiedlungsinitiativen von außen warten. „Die Lausitz muss es auch selbst schaffen, ihre Wachstumskräfte zu bündeln, um Investoren für sich zu begeistern“, sagt Michael Theurer.