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Strukturwandel
Lausitz muss in Koalitionsvertrag

Cottbus. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) untermauert Forderung an die neue Bundesregierung. Die Wirtschaftsregion soll Eigenanteil am Strukturwandel leisten. Peggy Kompalla

Während die neue Bundesregierung noch lange nicht steht, ist die Forderung aus Cottbus klar: "Die Lausitz muss in den Koalitionsvertrag." Das untermauert Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) in seiner ersten Rede nach der Sommerpause vor dem Stadtparlament. Er betont: "Wir brauchen keinen Wettbewerb um das zeitigste Datum für einen Kohleausstieg. Wir fordern eine verlässliche und zügige Unterstützung für den Strukturwandel in unserer Region." Dazu gehöre neben Finanzleistungen eben auch die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Lausitz. "Wir wollen einen modernen Wandel und keine Brüche wie nach 1990."

Die Stadt Cottbus müsse ihren Teil leisten. Das sei in Arbeit. So befindet sich derzeit die städtische Wirtschaftsförderung mitten im Umbruch. Die Gesellschaft wird inhaltlich und personell neu aufgestellt. Mit Tina Reiche steht seit dem 1. September eine Frau an der Spitze der EGC. Bis zum Jahresende wird die neue Chefin das Feinkonzept für die städtische Wirtschaftsförderung vorlegen. Dazu beitragen soll künftig das Gründerzentrum am Campus, das unter der Regie der Gebäudewirtschaft Cottbus (GWC) errichtet wird. Für neun Millionen Euro soll die leer stehende Schule an der Werbener Straße so umgebaut werden, dass sie für Jungunternehmer ein ideales und kreatives Umfeld bildet. Das Gründerzentrum wird dann auch der neue Sitz der EGC.

Darüber hinaus werden im Oktober die nächsten Schritte zur Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH genommen, damit sie am 1. Januar 2018 an den Start gehen kann. "Hier entsteht die Stimme für die Lausitz im Strukturwandel", versichert Kelch und fordert mehr Selbstbewusstsein: "Die Lausitz soll ernst genommen werden."

In der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH finden sich die fünf Südbrandenburger Landkreise und die Stadt Cottbus wieder. Von sächsischer Seite wird zunächst nur der Landkreis Görlitz Gesellschafter. Kelch versichert: "Ich bin überdies guten Mutes, dass auch der Landkreis Bautzen zu uns finden und mit uns kooperieren wird. Wir gehören zusammen."

Die Wirtschaftsregion werde den Wandel strategisch koordinieren und die Zusammenarbeit in der Lausitz unterstützen. Dazu sollen Projekte auf die Beine gestellt werden, die bundesweit Modellcharakter haben. "Die Lausitz soll so Beispiel werden für andere Braunkohleregionen." Die Kohle- und Energiewirtschaft werde selbst Teil dieser Erneuerung sein, etwa bei der Speicherung von Energie. "Die Lausitz verfügt über gefragtes Knowhow", sagt der Oberbürgermeister.

Als größte Stadt der Lausitz versteht sich Cottbus als das Zentrum der Region. "Dieser Anspruch soll nichts vereinnahmen, dieser Anspruch soll und wird der Lausitz dienen. Ich bin davon überzeugt, dass die Lausitz von einem starken Cottbus profitieren kann." In dem Zusammenhang fügt Oberbürgermeister Kelch an: "Auch deshalb führe ich die Auseinandersetzung mit Brandenburgs Landesregierung um die Kreisfreiheit unserer schönen Stadt." Die Kreisfreiheit sei der Unterpfand für eine erfolgreiche Entwicklung und effektive Verwaltungsarbeit.

Zum Thema:
Bis Dienstag haben nach Auskunft von Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) mehr als 4000 Cottbuser das Volksbegehren gegen die Kreisreform mit einer Unterschrift unterstützt. Kelch warnt die Brandenburger Landesregierung, wenn sie an die Reform trotz der massiven Proteste festhalte, werde das zu einer Abkehr von der Kommunalpolitik führen.