ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:35 Uhr

Lausitz und Kohle
Staatsvertrag Lausitz-Bund gefordert

Die Südbrandenburger Landräte (v.l.) Siegurd Heinze (OSL/parteilos), Christian Heinrich-Jaschinski (EE) und Harald Altekrüger (SPN/beide CDU), die Dezernentin im Görlitzer Landratsamt Heike Zettwitz sowie der Cottbuser OB Holger Kelch (CDU) und Heiko Jahn (SPD), Dezernent im Landratsamt LDS, fordern einen Staatsvertrag zwischen der dem Bund und der Lausitz, um die Strukturentwicklung langfristig abzusichern.  Foto: WL
Die Südbrandenburger Landräte (v.l.) Siegurd Heinze (OSL/parteilos), Christian Heinrich-Jaschinski (EE) und Harald Altekrüger (SPN/beide CDU), die Dezernentin im Görlitzer Landratsamt Heike Zettwitz sowie der Cottbuser OB Holger Kelch (CDU) und Heiko Jahn (SPD), Dezernent im Landratsamt LDS, fordern einen Staatsvertrag zwischen der dem Bund und der Lausitz, um die Strukturentwicklung langfristig abzusichern. Foto: WL FOTO: Medienhaus Lausitzer Rundschau
Cottbus/Görlitz. Wirtschaftregion Lausitz GmbH will langfristige Förderung der Strukturentwicklung. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke berät Mitte März mit der kommunalen Lausitzrunde. Von Christian Taubert

Die neu gegründete Wirtschaftsregion Lausitz (WL) GmbH will für die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen eine langfristig gesicherte Finanzierung des Bundes. Wie die politischen Vertreter der Gesellschaft aus betroffenen Landkreisen in Brandenburg und Sachsen nach einer Klausurberatung in Bad Muskau betonten, sollen in einem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern oder Regionen Hilfen für den Strukturwandel bis 2050 festgeschrieben werden. Dazu könnte das bewährte Modell der Bergbausanierung, so das Lausitzer Gremium, als Vorbild gelten.

In einer Mitteilung der WL heißt es zudem, dass es zwingend notwendig sei, „dass die Wirtschaftsregion Lausitz mit einer Stimme in der geplanten Strukturwandelkommission des Bundes vertreten ist“. Wer diesen Part übernehmen soll, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Aktivitäten der kommunalen Lausitzrunde und der von der Wirtschaft getragenen Innovationsregion Lausitz GmbH unklar. Für den Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus Wolfgang Krüger verliere sich die Region noch zu sehr im Klein-Klein, wo es einer Gesamtstrategie bedürfe. Aus seiner Sicht könnten weder die Lausitzrunde noch die Innovationsregion Träger der Strukturentwicklung sein.

Die Lausitzrunde wird unterdessen Mitte März mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über ihre Aktivitäten beraten. Im Zentrum stehe dabei, so Sprecherin Christine Herntier, parteilose Bürgermeisterin von Spremberg, „ein Leitbild der Strukturentwicklung in der Lausitz zu entwerfen“. Alle Partner sind sich einig, dass nur mit finanzieller Hilfe des Bundes in der anvisierten Dimension von mehr als 1,5 Milliarden Euro die Lausitz zu einer Modellregion für einen erfolgreichen Strukturwandel werden kann.