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Landtagsabgeordnete kritisiert Hamburg-Vergleich

Unterstützer des Hausprojektes ?Zelle 79? demonstrierten am Samstagnachmittag am in der Cottbuser Innenstadt gegen einen rechten Übergriff auf das alternative Hausprojekt in der Pazellenstraße vor wenigen Tagen. Dabei gab es Brandbeschädigungen und Graffiti-Schmierereien. Etwa 100 Sympathisanten zogen vom Glad House in der Straße der Jugend, durch die Spremberger Straße über den Altmarkt zur Pazellenstraße 79 und drückten lautstark ihren Protest gegen die rechten Übergriffe aus. Foto: Michael Helbig/mih1
Unterstützer des Hausprojektes ?Zelle 79? demonstrierten am Samstagnachmittag am in der Cottbuser Innenstadt gegen einen rechten Übergriff auf das alternative Hausprojekt in der Pazellenstraße vor wenigen Tagen. Dabei gab es Brandbeschädigungen und Graffiti-Schmierereien. Etwa 100 Sympathisanten zogen vom Glad House in der Straße der Jugend, durch die Spremberger Straße über den Altmarkt zur Pazellenstraße 79 und drückten lautstark ihren Protest gegen die rechten Übergriffe aus. Foto: Michael Helbig/mih1 FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Der Brandenburger Verfassungsschutz zählt in Cottbus 35 Personen zur linksextremen Szene. Die Gewaltbereitschaft stagniert demnach. Peggy Kompalla

Das geht aus einer aktuellen Einschätzung hervor. Darum hat die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) das Innenministerium gebeten. Anlass ist der Vorwurf des Bereitschaftspolizisten Jürgen Maresch, dass in der Stadt Cottbus Linksextremismus verharmlost werde. Das erklärte er nach seinem Einsatz beim G 20-Gipfel in Hamburg. Maresch sitzt als parteiloser Einzelabgeordneter im Stadtparlament und wirft darüber hinaus dem Bündnis Cottbus Nazifrei vor, von Extremisten unterwandert zu werden. Kerstin Kircheis erwidert auf diese Vorwürfe angesichts des aktuellen Berichts: "Nach wie vor finde ich, dass man sehr viel Fantasie haben muss, um die Lage in Cottbus und Hamburg vergleichen zu wollen."

Die Verfassungsschützer erklären: "Die linksextremistische Szene Cottbus verfügt über ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter auch Gewaltbereite. Die Szene ist subkulturell geprägt. Das Gewaltpotenzial stagniert, gleichzeitig professionalisiert sich die Szene zunehmend. Die Cottbuser Szene beteiligt sich an zahlreichen Aktionen und bereitet sich auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und vor allem mit der Polizei mithilfe von Demonstrations- und Blockadetrainings gezielt vor." Die Szene rekrutiere sich aus der Studentenschaft der BTU, "die fluktuationsbedingte Abgänge immer wieder ausgleicht".

Aus Sicht von Jürgen Maresch ist die Zelle 79 ein Zentrum des Linksextremismus in Cottbus. Das bestätigen die Verfassungsschützer nur bedingt. In ihrem Bericht kommen sie zu dem Fazit: "Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zumindest bis zum Jahr 2014 von einer linksextremistischen Beeinflussung des Vereins für ein multikulturelles Europa auszugehen. Die Zelle 79 ist kein genuin linksextremistisches Projekt. Allerdings distanziert sich der Verein nach wie vor nur unzureichend von linksextremistischem Klientel und dessen Aktionen." Darüber hinaus gebe es in der Zelle 79 Informationsveranstaltungen im Vorfeld von Veranstaltungen und Demonstrationen, die auch von Linksextremisten besucht werden. Dazu zählten das Klima- und Energiecamp 2016 und Klimacamp on Tour 2017. Auch in Vorbereitung von Protesten gegen den G 20-Gipfel sei der Szenetreff frequentiert worden. Kerstin Kircheis ergänzt: "Natürlich locken Veranstaltungen wie das Klima-Camp Personen aus der linksextremen Szene nach Cottbus, aber dabei handelt es sich größtenteils um Auswärtige."

Den 35 Linksextremen stehen in Cottbus und Spree-Neiße laut Verfassungsschutz mehr als 250 "hochgradig gewaltbereite" Rechtsextreme gegenüber.