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| 19:24 Uhr

Cottbus
Bewährungsstrafe nach Teilgeständnis

Kabelschächte auf, Kabelschächte zu: Manche Verkleidungen wurden kurz vor dem geplanten Erst-Eröffnungstermin des BER nahezu täglich geöffnet und am Abend wieder verschlossen – aus Brandschutzgründen. Die mit diesen Arbeiten betrauten Firmen arbeiteten ihre Aufträge ab, kontrolliert wurde kaum.
Kabelschächte auf, Kabelschächte zu: Manche Verkleidungen wurden kurz vor dem geplanten Erst-Eröffnungstermin des BER nahezu täglich geöffnet und am Abend wieder verschlossen – aus Brandschutzgründen. Die mit diesen Arbeiten betrauten Firmen arbeiteten ihre Aufträge ab, kontrolliert wurde kaum. FOTO: Patrick Pleul
Cottbus. Das Landgericht Cottbus verurteilt einen ehemaligen Bauunternehmer wegen Betruges beim Bau des Hauptstadtflughafens BER in Berlin-Schönefeld. Von Simone Wendler

Viereinhalb Verhandlungstage lang hat Frank K. geschwiegen. Am späten Mittwochvormittag nutzt er die Gelegenheit, nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung das letzte Wort zu haben. „Ich bereue zutiefst meine Taten und werde so etwas nie wieder machen“, versichert er dem Gericht. Dazu steht er sogar auf.

Eine Stunde später verkündet der Vorsitzende Richter der zweiten Großen Strafkammer André Simon das Urteil. Der ehemalige Bauunternehmer wird wegen Betruges zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Durch doppelte Abrechnung von Arbeitsleistungen durch Frank K. sei beim Bau des Hauptstadtflughafens im Frühsommer 2012 dadurch ein Schaden von fast 160 000 Euro entstanden. Die Anklage war zu Prozessbeginn noch von fast 250 000 Euro Schaden ausgegangen, doch einige Anklagepunkte waren im Verlauf der Hauptverhandlung vorläufig eingestellt worden.

Über die Schadenssumme von 160 000 Euro wurde mit dem Urteil eine Einziehung angeordnet. Mit diesem juristischen Mittel soll verhindert werden, dass Betrüger den Nutzen ihres kriminellen Handelns behalten können. Bei Frank K. wird das jedoch Theorie bleiben. Mit seiner Baufirma, mit der er am BER-Terminal Brandschutzarbeiten verrichtete, ist längst insolvent. Dem 53-Jährigen bleibt von seinem Gehalt als inzwischen Angestellter nur der pfändungsfreie Betrag von rund 1100 Euro. Alles andere wird eingezogen.

Das Urteil entspricht weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die hatte eine um drei Monate höhere Bewährungsstrafe gefordert sowie die Zahlung von 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Davon sah das Gericht jedoch ab im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Angeklagten.

Dessen Verteidiger, Rechtsanwalt Henry Schlenker, wollte eine Verurteilung nur wegen versuchten Betruges erreichen. Er sah keinen Nachweis für einen wirtschaftlichen Schaden, der eingetreten sei. Deshalb plädierte er auch gegen eine Einziehung, wie sie das Gericht anordnete. Trotzdem wird das Urteil vermutlich schnell rechtskräftig. „Ich werde meinem Mandanten nicht dazu raten, in Revision zu gehen“, sagte Schlenker. Er hatte am Mittwochmorgen eine Erklärung des Angeklagten verlesen, in der er einen Teil der Anklage einräumte.

Auch am letzten Verhandlungstag kamen in dem Verfahren noch mal die chaotischen Verhältnisse auf der Baustelle kurz vor der geplanten Flughafeneröffnung 2012 und die parallel dazu weitgehend fehlende Kontrolle zur Sprache. „Das hat es dem Angeklagten leicht gemacht und muss zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, so Oberstaatsanwältin Elvira Klein.

Die Firma von Frank K. arbeitete damals für eine Arbeitsgemeinschaft (Arge) Ausbau am Hauptterminal. Um den Eröffnungstermin um jeden Preis zu halten, mussten im Frühsommer 2012 Kabelschächte geöffnet, aus Brandschutzgründen aber immer wieder sofort verschlossen werden. Dazu kamen Mauerdurchbrüche und das Verschließen solcher Öffnungen. Zeugen schilderten vor Gericht, dass manche Schächte täglich geöffnet und verschlossen wurden.

Bezahlt wurden diese Arbeiten nach geleisteten Stunden und Abrechnung auf normierten Stundenzetteln. Gleichzeitig gab es aber keine wirksame Kontrolle über Kartenlesegeräte, wer sich überhaupt auf der Baustelle aufhielt. Frank K., der keine kaufmännische Ausbildung besaß und anfangs nur sieben Mitarbeiter hatte, beschäftigte in dieser Zeit 70 Arbeitskräfte.

Wie es dazu kam, dass dabei Arbeitskräfte zu manchem Zeitpunkt an verschiedenen Stellen des Bauplatzes abgerechnet wurden oder als anwesend in Listen erschienen, obwohl sie im Urlaub oder krank waren, das konnte K. laut seiner verlesenen Erklärung nicht mehr nachvollziehen. Es sei jedoch nicht mit Absicht geschehen. „Wir haben Tag und Nacht gearbeitet“, trägt sein Verteidiger in der Erklärung vor. Auch das Gericht gab es im Laufe der Verhandlung auf, die falschen Stundenzettel sechs Jahre nach ihrer Entstehung noch zu entwirren.Für diesen Teil der Anklage kommt Frank K. deshalb straffrei davon.

Anders verhielt es sich mit größeren Positionen, die versteckt in Abschlagsrechnungen doppelt auftauchten. Das absichtlich getan zu haben, gab K. zu. Erst im Herbst 2013 waren erste Unstimmigkeiten aufgefallen. Für das Gericht war der für eine Betrugsverurteilung notwendigerweise eingetretene Schaden damit gegeben, dass die Arge die Abschlagsrechnungen erst mal bezahlt habe.

Eine abschließende Klärung, ob die insolvente-Firma von Frank K. insgesamt zu viel oder zu wenig Geld für ihre Leistungen bekam, steht auch heute noch immer nicht fest. Die Insolvenzverwalterin streitet darüber mit den Vertretern der Arge.