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| 01:04 Uhr

Land weist Verantwortung für Müllgebühren von sich

Die Landesregierung hat eine Mitverantwortung für die drastisch steigenden Müllgebühren in Cottbus zurückgewiesen. Es gebe „keine Verpflichtung“ , dass die Kommunen die vor 1992 angefallenen Kostenanteile für die Deponie-Sanierung über die Gebühren hereinholen, teilte das Umweltministerium mit. Die Stadtverordneten wollen morgen über Wege beraten, die Gebührenerhöhung noch zu verhindern. Von Jan Gloßmann

Die Zahlen, die den Abgeordneten in den Ausschüssen genannt wurden, ließen die Ohren schlackern. Plus 25 Prozent auf die Gebühren, die jeder Cottbuser spätestens über die Betriebskosten mitbezahlt.
Jährlich sollen so 1,1 Millionen Euro für die Sanierung und Gestaltung der ausgelaufenen Deponie in Saspow fließen - bis 2019 insgesamt mehr als 15 Millionen Euro aus den Taschen der Bürger.
Einspruch, Petition, Gesetzesänderung - Stadtverordnete aller Fraktionen suchen nun nach Wegen, diesen Gebührensprung zu verhindern. Der Adressat allen Protestes war schnell ausgemacht: das Land, das durch die Änderung des Abfallgesetzes die Gebührenerhöhung verfügt habe.
Diese Begründung sei „schlicht falsch“ , kontert jetzt das Umweltministerium. „Durch die von den Kommunen einvernehmlich vom Land geforderte Rechtsänderung ist den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt worden, die Kalkulationen so zu wählen. Es gibt aber keine Verpflichtung, dieses auch zu tun“ , teilte Ministeri umssprecher Jens-Uwe Schade mit.
Es stehe der Stadt vollkommen frei, jetzt oder erst in einigen Jahren Kostenanteile für die alten Ablagerungen in die Gebühr mit einzurechnen. Eine weitere Alternative: Die Kosten könnten ganz oder teilweise aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden.
Der Cottbuser Umweltdezernent Holger Kelch sieht den Schwarzen Peter jetzt zu Unrecht nach Cottbus geschoben. Es sei illusorisch anzunehmen, dass die nötigen 15 Millionen Euro für die Deponie aus dem Haushalt kämen. Die Stadt schleppt schon jetzt ein Defizit mit sich herum, das im kommenden Jahr etwa 190 Millionen Euro betragen wird - Tendenz: steigend.
Außerdem, so Kelch, sei die Stadt verpflichtet, die Gebühren kostendeckend zu berechnen. „Machen wir das nicht, bekommen wir vom Land gar keine Genehmigung für den Haushalt.“ Der Dezernent glaubt nicht an eine Änderung des Abfallgesetzes: „Andere Kreise haben die gleichen Probleme wie wir mit der Sanierung der Deponien. Das Land springt nicht für alle ein.“
Im Abfallgesetz hat das Land im Sommer geregelt, dass die Kosten für Ablagerungen auf Deponien zwischen 1972 und 1992 für die Sanierungsaufwendungen heranzuziehen sind. Seit 1992 mussten die Kommunen entsprechende Rücklagen bilden.
Allerdings hat das Land keine Angaben dazu gemacht über den vor der Wende großen Anteil von Industrie-Abfällen, die teilweise aus dem gesamten ehemaligen Bezirk Cottbus auf die Saspower Deponie gelangt sind.
Für diese Kosten müssen nach derzeitigem Stand die Cottbuser aufkommen - ganz gleich, ob über die Gebühr oder den städtischen Haushalt.

Hintergrund Haushalts-Müll
 Was passiert, wenn die Stadtverordneten den neuen Müll-Gebühren einfach nicht zustimmen? Martin Böttcher, Leiter des Stadtentsorgungsamtes: „Dann müssen alle Kosten aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden.“ Für diesen Fall könnten die Abgeordneten die Haushaltsunterlagen für 2006 gleich dahin tun, wo sie dann hingehören: in den Müll.