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Land sagt Nein zur Zuzugssperre

Cottbus. Das Land Brandenburg erlässt keine auf Cottbus bezogene Zuzugssperre für Flüchtlinge aus umliegenden Landkreisen. Wie der Oberbürgermeister Holger Kelch gestern mitteilte, liegt dazu jetzt ein Schreiben des zuständigen Ministeriums vor. Andrea Hilscher

Kelch: "Das Land lehnt die Verantwortung ab und schiebt diese den Kommunen und speziell uns zu."

Cottbus hat in den vergangenen zwei Jahren überproportional Flüchtlinge aufgenommen, Kitas und Schulen sowie die soziale Betreuung fordern Stadt und Ehrenamtler zunehmend. Auch der Wohnungsmarkt werde belastet, so Kelch. Rund 15 Prozent aller Flüchtlinge Brandenburgs werden in Cottbus beherbergt und versorgt. Im vergangenen Jahr hatte Cottbus nach Angaben der Stadtverwaltung knapp 1200 Zuzügler. Jeder Zweite kam aus anderen brandenburgischen Kommunen oder Landkreisen nach Cottbus. Und genau das liegt das Problem: Das Land überweist pro Jahr und Flüchtling bestimmte Pauschalen an die betreuenden Gemeinden. Zieht ein Flüchtling um, kann die alte Kommune das Geld behalten, die Leistungen aber muss die neue Kommune - in diesem Fall Cottbus - erbringen.