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| 14:11 Uhr

Innere Sicherheit
Kann der Staat Sicherheit garantieren?

 Thorsten Frei, Bernhardt Brocher und Andreas Schuster diskutieren im E-Werk über Inneren Sicherheit (v.r.). Dr. Klaus-Peter Schulze (l.) moderiert.
Thorsten Frei, Bernhardt Brocher und Andreas Schuster diskutieren im E-Werk über Inneren Sicherheit (v.r.). Dr. Klaus-Peter Schulze (l.) moderiert. FOTO: LR / Nils Ohl
Cottbus. Diskussionsrunde zur Inneren Sicherheit mit Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Cottbus. Von Nils Ohl

„Zum Kohleausstieg wurden  in letzter Zeit viele Foren und Veranstaltungen durchgeführt. Zum Thema Innere Sicherheit, das die Menschen auch stark beschäftigt, dagegen sehr wenig“, sagt der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze. Deshalb habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser Veranstaltung ins Cottbuser E-Werk eingeladen. Zu Gast ist ein Besucher aus Berlin – Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und in dieser Funktion unter anderem für die Bereiche Recht und Innere Sicherheit zuständig.

Obwohl diese Themen in Cottbus relevant sind, blieben an diesem Montagabend viele Stühle im E-Werk leer. Offenbar war nach dem Wahlsonntag eine gewisse Publikumsmüdigkeit eingetreten. Nichtsdestotrotz verlief die Debatte auf dem Podium sehr munter.

Staatliches Gewaltmonopol sichern

Thorsten Frei stellte voran, dass über allem die Frage stehe: „Kann der Staat nach innen und außen Sicherheit garantieren? “

Und er beantwortete dies auch gleich so, dass laut Statistik die Sicherheitslage in Deutschland gegenwärtig die beste seit 17 Jahren sei. Den Opfern konkreter Verbrechen helfe dieser statistische Wert jedoch wenig, deshalb müsse vieles verbessert werden, um das staatliche Gewaltmonopol zu sichern. So seien noch in dieser Legislatur 7500 neue Stellen für Bundespolizisten vorgesehen und weitere 7500 für die Länder. Auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen gestärkt werden. So habe der Bund den Ländern 220 Millionen Euro für neue Justizstellen zur Verfügung gestellt.

Diskrepanz zwischen Statistik und Gefühl

In der Diskussion wurde dann deutlich, dass die Diskrepanz zwischen der Polizeistatistik und dem Sicherheitsgefühl der Bürger doch nicht nur auf subjektiver Wahrnehmung beruht. Bernhard Brocher, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Cottbus, und Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, schilderten in teilweise sehr drastischen Worten, wo der Gesetzgeber Lücken gelassen hat oder wo  die Mängel bei Personal und Ausstattung in der Brandenburger Justiz und Polizei liegen, so dass oftmals sehr große Zeiträume zwischen Tat und Verurteilung klaffen und Bereiche wie Cyberkriminalität oder niedrigschwellige Intensivtäter nur ungenügend verfolgt werden können.

„320 Polizisten verlassen jährlich die Polizeischule in Oranienburg“, sagte Schuster. Das ersetzt nicht die Zahl an Polizisten, die in Pension gehen. Dazu kommen häufig aufwändige Sonderkommissionen, wie jetzt zum Mafiafall in Forst. Im Ergebnis sind zu wenig Polizisten auf der Straße. In Brandenburg wären eigentlich rund 180 Streifenwagen nötig, das aktuelle Soll sind 126. „Aber wir bekommen mit Ach und Krach 100 auf die Straße“, so Schuster. Zudem ist die Besoldung und Versorgung Ländersache, weshalb viele Brandenburger Anwärter eine Anstellung zu besseren Konditionen in anderen Bundesländern suchen.

Drei Kriminalitätsschwerpunkte für Cottbus

Staatsanwalt Brocher erklärte, dass 2019 erstmals die Zahl der Pensionäre im Justizwesen durch Neueinstellungen ausgeglichen würden. Trotzdem stünde nicht genug Personal zur Verfügung, was Prozesse in die Länge zieht. Für die Cottbuser Region sieht Brocher drei spezifische Kriminalitätsschwerpunkte. Es gibt rund 200 gewaltbereite Rechtsextremisten, die „mehr Ärger machen, als alle anderen Extremisten zusammen“. Es gibt in der Region Tausende Drogensüchtige, deren Anteil an den Eigentumsdelikten bis zu 50 Prozent beträgt. Dritter Punkt sei die grenzüberschreitende Kriminalität, wie Auto- und Baumaschinenklau.

Problem Cyberkriminalität

Und die Politik, so Brocher, müsse sich klar werden, was sie in Bezug auf das Internet will. Straftaten fänden inzwischen zu über 50 Prozent im Internet statt, was allerdings kaum in die Kriminalitätsstatistik eingeht:  „Cyberkriminalität ist ohne Vorratsdatenspeicherung nicht nachvollziehbar. Wir können die Dinge nicht mehr rekonstruieren.“

Auch Thorsten Frei sah es daher als Notwendigkeit an, stärker gegen die Anonymität bei bei Straftaten in der Online-Welt vorzugehen.