| 14:32 Uhr

Kripo durchsucht Wohnung von Chef der Identitären Bewegung

Polizeieinsatz
Polizeieinsatz FOTO: Fotolia (119503218)
UpdateCottbus. Die Cottbuser Kriminalpolizei hat am Mittwoch die Wohnung des Chefs der Identitären Bewegung (IB) Berlin-Brandenburg Robert Timm in Cottbus durchsucht. Ihm wird Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, wie Oberstaatsanwältin Petra Hertwig gegenüber der RUNDSCHAU erklärt. ta / dpa

Gegen den Regionalleiter der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppe wird ermittelt, seit er Anfang Juli 2017 in der Sprem und dem Altmarkt in Cottbus eine Kundgebung veranstaltet haben soll, die nicht angemeldet gewesen sein soll.

"Das ist eine Straftat", erklärt Hertwig. Jetzt habe die Behörde zur Sicherstellung von Beweisen beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss beantragt und in Abwesenheit des Beschuldigten in der Wohnung Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt.

Zuvor hatte Timm selbst per Twitter erklärt, die Polizei habe seine Wohnung durchsucht, während er auf der „C Star“ sei. Mit dem Schiff im Mittelmeer wollten rechte Aktivisten dagegen protestieren, dass Hilfsorganisationen gerettete Flüchtlinge nach Europa bringen.

Laut Staatsanwaltschaft wurden in der Timms Wohnung in Cottbus Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Diese sollen jetzt ausgewertet werden. Die Staatsanwaltschaft will damit Belege sicherstellen, die den IB-Regionalchef als Organisator der Kundgebung, die der Bundesregierung auf Plakaten unter anderem Versagen vorwarfen, identifizieren.