ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:33 Uhr

Kreistag verabschiedet neue Regeln für Schülerbeförderung

Spree-Neiße. Der Kreistag hat mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken die neue Schülerbeförderungssatzung verabschiedet. Sie regelt Rahmenbedingungen für die Schülerbeförderung sowie den Anteil der Eltern an den Beförderungskosten. Jürgen Scholz

Die Kritik der Linken setzte da an. Ziel müsse eine kostenfreie Beförderung sein, forderte Anita Schreiber (Linke) und verwies unter anderem auf die Landkreise Teltow-Fläming, Barnim und Potsdam-Mittelmark, wo kein Anteil von den Eltern gefordert werde. In Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz würde zumindest für das dritte Kind nichts mehr verlangt.

Die neue Satzung im Spree-Neiße-Kreis hat den Eigenteil für das dritte Kind auf fünf Euro im Monat reduziert - allerdings nur auf Antrag. Die Kreisverwaltung rechnet deswegen mit höheren Kosten von rund 55 000 Euro für den Landkreis. Das sei eine vertretbare Summe, so der CDU-Abgeordnete Raik Nowka, der sich dafür aussprach, dass für eine Leistung auch Geld verlangt werde. Man habe ein Qualitätsproblem, so Nowka, der angesichts von Härtefällen bei den Fahrtzeiten davon ausgeht, dass diese "nicht über den öffentlich-rechtlichen Nahverkehr zu regeln" sind. Die Zeiten seien sowohl von einer Arbeitsgruppe, die die Änderungen vorgeschlagen hatte, als auch vom Bildungsausschuss als zumutbar angesehen worden, so Andreas Petzold (SPD). Zu den Änderungen gehört, dass Grundschüler nicht mehr als 30 Minuten zwischen Ankunft und Unterrichtsbeginn warten müssen. Für Oberstufenschüler wird eine Fahrtzeit von 90 Minuten in eine Richtung als zumutbar angesehen. Für Grundschüler gelten 45 Minuten, für Schüler der 7. bis 10. Klassen bis 60 Minuten als zumutbar. Der reguläre Eigenanteil beträgt für jeden Monat zehn Euro, bei Jahreskarten pauschal 100 Euro, pro Schüler.