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| 16:07 Uhr

Kommunalwahl in Cottbus
Die Prioritäten der Kandidaten und Kandidatinnen

 Am 26. Mai finden die Kommunalwahlen in Brandenburg statt.
Am 26. Mai finden die Kommunalwahlen in Brandenburg statt. FOTO: LR / Janetzko, Katrin
Cottbus. Die RUNDSCHAU hat den Parteien und politischen Vereinigungen, die zur Wahl für die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung antreten, auf den Zahn gefühlt und sechs Fragen gestellt. Heute: Was wollen Sie nach der Wahl als erstes Vorhaben angehen?

Dr. Martin Kühne (Bündnis 90/Die Grünen)

Spitzenkandidat WK 4: Sandow und südliche Ortsteile.

„Wir wollen weniger Autoverkehr, Abgase und Lärm und stattdessen eine kinder- und familienfreundliche, eine grüne Stadt der kurzen Wege. Daher werden wir uns generell für eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt und zuerst für einen autofreien Altmarkt einsetzen – ausgenommen natürlich der Lieferverkehr.

 Dr. Martin Kühne (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Martin Kühne (Bündnis 90/Die Grünen) FOTO: Bündnis 90/Die Grünen / Marlies Kross

Durch verschiedene Maßnahmen (Fahrbahnmarkierungen, Radschutzstreifen, Instandsetzung von Radwegen, neue Fahrradabstellanlagen im Bahnhofsumfeld zum Beispiel) wollen wir zügig die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern und die Instandsetzung von Fußwegen besonders in Sachsendorf und in Sandow voranbringen.“

Das Profil des Kandidaten im LR-Wahl-Navigator

Nicole Rauer (Unser Cottbus!)

WK2: Cottbus-Mitte und Ströbitz.

„Wir möchten die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Stadt Cottbus in der Form ändern, dass bei Anträgen der einzelnen Fraktionen zukünftig nicht mehr der Antragssteller genannt werden muss. Wir möchten im Sinne einer zielführenden, objektiven Zusammenarbeit aller Fraktionen vermeiden, dass durch die Nennung des Antragsstellers, und der damit verbundenen sofortigen Identifizierung der politischen Richtung, Themen subjektiv bereits vorgefassten Meinungen begegnen und damit unsachlich diskutiert bzw. von vornherein abgelehnt werden. Wir halten das für eine innovative und wichtige Möglichkeit, Cottbus in vielen Themen schneller und besser voranzubringen.“

 Nicole Rauer (Unser Cottbus)
Nicole Rauer (Unser Cottbus) FOTO: privat

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Dr. Wolfgang Bialas (CDU)

WK 3: Spremberger Vorstadt und Sachsendorf.

„Erstes und wichtigstes Vorhaben der CDU ist die Wirtschafts- und Stadtentwicklung. Das Cottbuser Gewerbeflächenkonzept muss beschlossen werden. Wir werden gemeinsam mit dem Oberbürgermeister darauf dringen, dass das TIP-Gelände und Elemente der Umfeldentwicklung des Ostsees  in das „Bedarfsgesetz Strukturwandel Kohleregionen“ aufgenommen werden. Parallel dazu müssen der B-Plan für das TIP-Gelände sowie die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur  Ostseeentwicklung geschaffen werden.

 Dr. Wolfgang Bialas (CDU)
Dr. Wolfgang Bialas (CDU) FOTO: CDU / UlfGereke@web.de

Es ist ein Beteiligungsausschuss zur nachhaltigen Begleitung der kommunalen Unternehmen durch die Stadtverordneten zu bilden.“
Das Profil des Kandidaten im LR-Wahl-Navigator

Robert Amat Kreft (sub!)

WK2: Cottbus Mitte und Ströbitz.

„Familien sollten unserer Meinung nach stärker gefördert werden. Was bisher für sie im Jahr ausgegeben wird, ist ziemlich lächerlich. Wenn man die Ausgaben bei den sogenannten freiwilligen Leistungen umschichten würde, könnte man mehr Mittel für Familien zur Verfügung stellen.

 Robert Amat Kreft (SUB)
Robert Amat Kreft (SUB) FOTO: privat

Zum Beispiel wäre unserer Meinung nach eine Kürzung von zehn Prozent beim Sport verkraftbar, die dann aber Kindern und Eltern zugutekommen würde.“

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André Kaun (Die Linke)

WK2: Cottbus-Mitte und Ströbitz.

„Gemeinsam mit Cottbuser Eltern haben wir uns erfolgreich gerichtlich gegen die ungerechte und rechtswidrige Kitabeitragssatzung gewehrt. Nun muss schnellstmöglich ein Weg zur Rückzahlung der überzahlten Beiträge gefunden werden.

 André Kaun (Die Linke)
André Kaun (Die Linke) FOTO: privat

Wir wollen Familien mehr helfen, indem wir ab dem kommenden Jahr zwei Millionen Euro mehr in die Jugend- und Jugendsozialarbeit der Stadt investieren. Insbesondere sollen präventive Angebote geschaffen werden.

Außerdem muss eine Lösung für die Brachfläche in der Stadtpromenade gefunden werden. Die Stadt muss alles versuchen, um das Grundstück selbst zu entwickeln.“

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Gunnar Kurth (SPD)

WK 1:nördliche Ortsteile.

„1. Rückzahlung zu viel gezahlter Kitabeiträge. Wir wollen, dass das Thema zügig abgearbeitet wird.

  Gunnar Kurth (SPD)
Gunnar Kurth (SPD) FOTO: Peggy Kompalla

2. Sportentwicklungskonzept. Wir wollen, dass die notwendigen Mittel dafür im nächsten Haushalt eingeplant werden.

3. Buga/Laga/Iga. Wir setzen uns für ein Sonderformat der Stadtentwicklung der Seevorstadt ein.

Unsere Themen sind außerdem: lebendige Gründerszene, Stärkung des Ehrenamtes, Sanierung von Straßen/Radwegen, aktive Cottbuser Rolle in der Strukturentwicklung, bedarfsgerechte Kita-/Schulkapazität, wirtschaftlicher Straßenbahnnetzausbau. Entscheidend ist, dass es uns allen gemeinsam gelingt, über die Stadtgrenzen hinaus für Lust auf Cottbus sorgen.“

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Bernd Rosumeck (AUB)

WK 1: nördliche Ortsteile.

„Cottbus besitzt in seinem Herzen einen Schandfleck, der jeden Investor nur abschrecken kann: die Stadtpromenade. Ein Trauerspiel zwischen Eigentümer und Stadt, das es nicht wert ist, noch ein weiteres Jahr zu überleben. Der Erweiterungsbau oder eine Beräumung und Gestaltung der Fläche als Park für die Cottbuser Bürger und Besucher sind noch in diesem Jahr zu beginnen. Durch die Stadt sind dem Eigentümer klar formulierte zeitnahe Termine zu benennen und auch konsequent mit allen rechtlichen Mitteln durchzusetzen. Ein weiteres Hinhalten wird es mit der AUB nicht geben.

 Bernd Rosumeck (AUB)
Bernd Rosumeck (AUB) FOTO: privat

Parallel dazu gibt es das Gewerbegebiet TIP, dem im Rahmen des beginnenden Strukturwandels endlich Leben einzuhauchen ist.“

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Felix Sicker (FDP)

WK 2: Cottbus-Mitte und Ströbitz.

„Als erstes werden wir uns für die Umsetzung von geltendem Recht auch in Cottbus einsetzen. Die rechtswidrig erhobenen Kita-Beiträge müssen zurückgezahlt werden. Gleichzeitig ist die gerade erst beschlossene Satzung erneut zu überarbeiten. Wir wollen gerechte Beiträge die nicht leistungsfeindlich sind und die sich an den Vorgaben des Landes orientieren.

  Felix Sicker (FDP)
Felix Sicker (FDP) FOTO: privat

Anschließend ist es uns wichtig, die kommunalpolitischen Strukturen bürgerfreundlicher zu gestalten. Wir fordern die Einführung einer Einwohnerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung, die diesen Namen auch verdient. Auch die Anzahl und Zusammensetzung der Ausschüsse gehört für uns auf den Prüfstand.“

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Klaus Groß (AfD)

WK 2: Cottbus-Mitte und Ströbitz.

„Mit den Erfahrungen aus fünfjähriger Mitarbeit als sachkundiger Einwohner in zwei Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung  will ich erreichen, dass die kompetentesten Mandatsträger in den eigenen Reihen in die eigentlichen Arbeitsgremien der Stadtverordnetenversammlung, die Fachausschüsse, entsandt werden.

 Klaus Groß (AfD)
Klaus Groß (AfD) FOTO: privat

In Anbetracht neuen Ungemachs in Sachen Modellstadt-Zahlungen würde ich mich gemeinsam mit der Fraktion darauf konzentrieren, dass in der Altanschließerangelegenheit die letzten Hürden durch die Erstattung der Zinsen bei Stundung sowie der Kosten aus geführten Gerichtsprozessen genommen werden.“

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