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| 10:54 Uhr

Politik
Verwaltungsgericht erklärt Kommunalwahl 2014 in Cottbus für ungültig

Cottbus . Ein Paukenschlag: Das Verwaltungsgericht erklärt eine ganze Wahl für Null und nichtig. Mit möglicherweise gewichtigen Folgen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Cottbuser Kommunalwahl von 2014 für ungültig erklärt. Nach Auffassung des Gerichtes schwankt die Größe der fünf Wahlkreise in Cottbus zu sehr. Während in einem Wahlkreis 12,06 Prozent weniger Einwohner leben als der Durchschnittswert beträgt, liegt der Wert in einem anderen Wahlkreis 21,05 Prozent über dem Durchschnittswert. Zwar entsprechen diese Abweichungen dem brandenburgischen Kommunalwahlgesetz, das 25 Prozent Abweichungen nach oben und nach unten zulässt. Dennoch verletzen die Abweichungen nach Auffassung des Gerichts das verfassungsmäßige Gebot der Gleichheit der Wahl. Die Stadt hätte alle Möglichkeiten nutzen müssen, die Abweichungen zu minimieren.

Das Gericht gab damit in einem Punkt der Klage einer Cottbuserin recht, die eine ganze Reihe von Gründen angeführt hatte, warum die Wahl 2014 aus ihrer Sicht rechtswidrig gewesen ist. Wegen Überlastung des Gerichtes hatte es vier Jahre bis zu dem jetzigen Urteil gedauert.

Zu der geforderten Wiederholung der Wahlen wird es voraussichtlich dennoch nicht kommen. Das Verwaltungsgericht hat wegen der Bedeutung des Falles eine Berufung ans Oberverwaltungsgericht zugelassen. Ob die Stadt tatsächlich in Berufung geht, will sie nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden – ein Prozedere, das Zeit kostet. Da im Mai 2019 ohnehin die nächste reguläre Kommunalwahl ansteht, erübrigt sich eine Wahlwiederholung. Die Wahlkreise allerdings, so gab die Stadt bekannt, werden neu justiert.

(hil)