Um den Haushalt genehmigt zu bekommen, muss die Stadt Cottbus die geplante Einlage an die Gebäudewirtschaft Cottbus (GWC) in Höhe von einer Million Euro streichen. Das sorgt für viel Kritik. „Ich erwarte eine Lösung“, fordert Joachim Käks, CDU-Stadtverordneter, der selbst GWC-Chef war.
Unterstützt wird er unter anderem von Hans-Joachim Weißflog (B90/Grüne), der die Stadt in einer Zwickmühle sieht. Einerseits müssen die Auflagen der Kommunalaufsicht erfüllt werden, um den Haushalt für das laufende Jahr genehmigt zu bekommen. Auf der anderen Seite darf jedoch auch die Wirtschaftlichkeit des kommunalen Unternehmens mit insgesamt 47 000 Mietern nicht gefährdet werden.

Rückkauf der Stadtwerke wurde mit dem Geld finanziert

Die GWC hatte vor fünf Jahren auf Beschluss der Stadtverordneten einen Gewinn in Höhe von 8,5 Millionen Euro ausgeschüttet, mit dem der Rückkauf der Stadtwerke finanziert wurde. Die schrittweise Rückzahlung war ab diesem Jahr geplant.
Doch die Kommunalaufsicht macht der Stadt einen Strich durch die Rechnung. Die geplante Investition sei aus Sicht der Behörde weder unaufschiebbar noch unabweisbar, wie Finanzchef Markus Niggemann (CDU) erklärt. Für ihn klingt die Diskussion im Wirtschaftsausschuss „zu negativ“. „Die GWC ist kein ungesundes Unternehmen“, stellt er klar. Jährlich werden 25 Millionen Euro für Investitionen und Instandhaltung investiert, so Niggemann.
Für ihn ist klar: Der Plan, das Geld in Form von Einlagen an das Unternehmen zurückzuzahlen, ist nicht realisierbar. „Wir werden aber einen anderen Weg finden, die GWC finanziell zu stärken“, verspricht er.