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Kommunales Hinterzimmergemauschel

Cottbus. Nachdem sich die Cottbuser Stadtverordneten gegen zusätzliche Videoübertragungen von Sitzungen der Fachausschüsse ausgesprochen haben, kündigt die AUB/SUB-Fraktion einen neuen Vorstoß an. CDU-Mann Wolfgang Bialas, selbst Chef des Umweltausschusses, ruft hingegen zu etwas mehr Gelassenheit auf. Sven Hering

Eine Stimme fehlte. In der vergangenen Sitzung des Stadtparlamentes hatten 17 Stadtverordnete dafür votiert, dass künftig auch die Sitzungen der Fachausschüsse im großen Sitzungssaal im Stadthaus im Internet übertragen werden. 17 Abgeordnete waren dagegen. Der Rest enthielt sich. Damit war der Antrag der AUB/SUB-Fraktion gescheitert.

Jetzt meldet sich Wolfgang Bialas, CDU-Stadtverordneter und Chef des Umweltausschusses, zu Wort. "Ich verstehe die ganze Aufgeregtheit überhaupt nicht", sagt er. Es sei eine denkbar knappe demokratische Entscheidung gefallen. "Dadurch geht doch die kommunalpolitische Welt in Cottbus nicht unter!"

Denn die Cottbuser Stadtverordnetenausschüsse tagen alle öffentlich - bis auf vorgeschriebene Tagesordnungspunkte - und in der Regel ab 17 Uhr werktags.

Bialas: "Ich unterstütze das Anliegen, dass das Thema Live-Videoübertragung von Ausschusssitzungen wieder auf die Tagesordnung kommt." Dann bestehe er aber als Umweltausschussvorsitzender darauf, dass neben einer praktikablen Umsetzung des Datenschutzes alle Fachausschüsse gleich behandelt werden und nicht nur die Ausschüsse übertragen werden, die im Großen Stadtsaal tagen. So komme zum Beispiel der laut Kommunalverfassung hochrangigste Ausschuss, der Hauptausschuss, im Großen Stadtsaal zusammen. Dieser Ausschuss entscheide vor allem darüber, welche Beschlussvorlagen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Der Rest seien Informationen im öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung, die selten einen tatsächlichen Neuwert hätten. Wenn es um das öffentliche Interesse gehe, dann wären für Bialas zumindest der Umweltausschuss oder der Bildungsausschuss genauso wichtig und interessant. "Denn da findet wirklich fachliche Diskussion statt."

Gleichzeitig möchte Bialas aber auch diskutiert haben, wie denn demokratische und fachlich relevante Teilhabe von Bürgern an Ausschusssitzungen vom Grunde her aussehen solle. So könnten interessierte Bürger auf Antrag und durch Zustimmung der Ausschussmitglieder durchaus Mitreden über ein Ausschussthema. Im Umweltausschuss sei es üblich, Vertretern der Umweltverbände ein Rederecht einzuräumen. Bialas weiter: "Unmittelbare Teilhabe von Bürgern, von Fachleuten an Fachausschussberatungen setzt aber Anwesenheit voraus." Eine transparente Ausschussarbeit besteht nach seiner Meinung nicht allein darin, dass Bürger Meier, Schulze und Schneider von der nichtöffentlichen Wohnzimmercouch aus die öffentliche Ausschusssitzung verfolgen kann. Kommunales Hinterzimmergemauschel wolle ein "bürgerbewegter" Bialas aus der Wendezeit garantiert nicht, so der CDU-Politiker. "Doch dann müssen Kommunalpolitiker und Bürger gleichermaßen aus den Hinterzimmern sowie aus den ,geschützten´ sozialen Medien getrieben werden."

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