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| 20:01 Uhr

Von Weißwasser nach Großräschen
Kohlekommission kommt in die Lausitz

Mitglieder der Strukturkommission des Bundes sind heute in der Region unterwegs, um sich ein Bild über die Lage vor Ort zu machen. Dabei werden sie auch Tagebaupanoramen wie in Welzow-Süd zu sehen bekommen.
Mitglieder der Strukturkommission des Bundes sind heute in der Region unterwegs, um sich ein Bild über die Lage vor Ort zu machen. Dabei werden sie auch Tagebaupanoramen wie in Welzow-Süd zu sehen bekommen. FOTO: ZB / Patrick Pleul
Cottbus. Mitglieder der Strukturkommission beim Bund kommen heute in die Region, sie beraten in Weißwasser und Großräschen. Von Christian Taubert

Besuch sind sie in Welzow gewohnt. Die Stadt im Spree-Neiße-Kreis ist in der Lausitz ein Sinnbild für den Konflikt um die Braunkohle. Im nahen Tagebau und dem Kraftwerk Schwarze Pumpe verdienen Einwohner der Ortschaft ihr Geld. Doch um die Tagebauerweiterung, der ein Teil von Welzow und die Gemeinde Proschim zum Opfer fallen würden, gibt es seit Jahren Widerstreit. Der Braunkohleplan für den Tagebau Welzow-Süd II genehmigt dem Bergbaukonzern Leag zwar die Inanspruchnahme der Areale. Doch das gilt für RWE in Bezug auf den Hambacher Forst auch.

Vor diesem Hintergrund gibt es am heutigen Donnerstag dann doch einen besonderen, weil zukunftsweisenden Besuch. Auf ihrer Revierfahrt in die Lausitz fährt die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auch durch Welzow und Proschim. Auf dem Weg von Weißwasser nach Großräschen sollen kompetente Vertreter im Bus Auskunft geben und Fragen der Kommissionsmitglieder beantworten. Das Gremium, das die kommunale Lausitzrunde (mit inzwischen 35 Bürgermeistern und kommunalen Amtsträgern) im Jahre 2016 bei einem Gespräch bei Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit angestoßen hatte, will bis Jahresende einen Plan für den Kohleausstieg in Deutschland vorlegen. Auf Gabriel geht dabei die Aussage zurück, dass es zuerst klar sein müsse, wo neue Arbeitsplätze in den Revieren entstehen, bevor Kumpel und Kraftwerker nicht mehr zur Produktion von Kohlestrom benötigt werden. Diese Forderung ist in den zurückliegenden zwei Wochen auf einer Reihe von Strukturwandel-Konferenzen in der Region bekräftigt worden. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei einem Besuch im Leag-Kraftwerk Boxberg keinen Zweifel an der Reihenfolge des Kohleausstiegsszenarios gelassen.

Birgit Zuchold (SPD), Bürgermeisterin von Welzow
Birgit Zuchold (SPD), Bürgermeisterin von Welzow FOTO: LR / Annett Igel-Allzeit

Strukturentwicklung vor Verlust von Kohlearbeitsplätzen und Vermeidung von Strukturbrüchen. Dass im Kraftwerk Jänschwalde wenig später der erste 500-MW-Block in die vom Bund „verordnete“ Sicherheitsreserve versetzt wurde und damit 600 Arbeitsplätze ersatzlos weggefallen sind - das werden die Kommissionsmitglieder am Donnerstag bei ihren Beratungen in Weißwasser und Großräschen zu hören bekommen. Drei Jahre seit dem Abschaltbeschluss, so haben es die Handwerkskammern Cottbus und Dresden gerade gerügt, haben nicht gereicht, um Ersatzarbeitsplätze anzubieten. Vor dem Hintergrund, dass an der Kohle in der Lausitz eine jährliche Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro und gut 20 000 Arbeitsplätze hängen, die es mit dem Kohle-Aus zu ersetzen gilt, dürfte der Kommission die Dimension der Aufgaben noch bewusster werden.

Dennoch: Dass sich die Kommissionsmitglieder selbst ein Bild davon machen, wie stark die Lausitz und mit ihr die Menschen von der Kohle abhängig und mit ihr verbunden sind, findet in der Region Anerkennung. Welzow Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) gibt dem Gremium aber mit auf den Weg: „Wir brauchen keine Gutachten mehr. Wir brauchen klare Aussagen, welche Industrien sich hier ansiedeln sollen.“ Die jungen Leute würden zu Recht Antworten erwarten, wie Perspektiven vor Ort aussehen sollen. Klaus Freytag, der Lausitz-Beauftragte der Potsdamer Landesregierung, stimmt zu, dass es eine Vielzahl von Papieren und Ideen für die Strukturentwicklung in der Lausitz gibt.

Heide Schinowsky (Grüne), Lausitzer Landtagsabgeordnete
Heide Schinowsky (Grüne), Lausitzer Landtagsabgeordnete FOTO: Privat

Der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Christian Hoßbach hat jüngst in Schwarze Pumpe das Ende dieser zahlreichen parallelen Aktivitäten gefordert, die sich mit der Strukturentwicklung befassen. „Das Patchwork hervorragender Ideen muss eine Struktur bekommen, damit ein Bild mit Perspektive für die Zukunft der Region entsteht“, sagte dort auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos). Hoßbach fügte hinzu, dass in einer Steuerungsgruppe neben einem Vertreter der Bundesregierung und der Länder Sachsen und Brandenburg auch kommunale Entscheider und Gewerkschafter mitarbeiten müssten.

All das, was jüngst in großen Konferenzen für die Zukunft der Lausitz verkündigt wurde, ist oft nicht über längst Erkanntes und vorliegende Papiere hinausgegangen. Allein die Lausitzrunde übergibt jetzt einen Forderungskatalog, der breit abgestimmt ist, an die Kommissionsmitglieder (siehe Einblocker). „Wir haben nur noch ein kurzes Zeitfenster, damit wir mit unseren Ideen und Forderungen Eingang in das Abschlussdokument der Kommission finden“, sagt Kommissionsmitglied Christine Herntier (parteilos). Die Bürgermeisterin von Spremberg betont, dass sich die Lausitzrunde in Kürze mit dem Management-Experten Dr. Hans Gerd Prodoehl treffen wolle. Der hatte jüngst in Cottbus für den anstehenden Strukturwandel eine einheitliche Führung und für Investoren eine ganz klare Zuständigkeit angemahnt. Eine Art „Lausitz-AG“ solle Aktivitäten von Wirtschaftsregion, Innovationsregion, Lausitzrunde, Lausitzwerkstatt oder von Kammern zusammenführen und nach außen Lausitzer Interessen vertreten.

Das Dorf Proschim soll für den Braunkohletagebau Welzow-Süd abgebaggert werden. Dagegen wehren sich seit vielen Jahren Anwohner.
Das Dorf Proschim soll für den Braunkohletagebau Welzow-Süd abgebaggert werden. Dagegen wehren sich seit vielen Jahren Anwohner. FOTO: Bernd Settnik

Die länderübergreifende Plattform ist für Torsten Bork die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL). Zu den vier Südbrandenburger Landkreisen, dem kreisfreien Cottbus und dem Landkreis Görlitz soll bald auch der Kreis Bautzen als Gesellschafter stoßen. Der WRL-Geschäftsführer, der inzwischen für Büros in Dresden und Potsdam gesorgt hat, sieht sich und die Region damit gut aufgestellt für jenen Zeitraum, „in dem die Entscheidungen fallen werden“. Damit meint Bork die Zeitspanne von der Abgabe der Kommissionsempfehlungen an die Bundesregierung bis zu einem Bundesgesetz zu Strukturwandel und Kohleausstieg.

„Wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses“, verweist Klaus Freytag darauf, dass die Ideen von unten für den Veränderungsprozess in der Lausitz „ein starkes Zeichen nach Berlin sind“. Aber für den Strukturwandel würden gut 20 Jahre notwendig sein, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Zeit für das Lausitzer Revier. Sein Parteifreund Ulrich Freese, Spremberger Bundestagsabgeordneter, verbindet das mit der Hoffnung, dass die Kommissionsmitglieder bei der Revierfahrt erkennen, dass die dramatische Strukturentwicklung nach 1990 immer noch tiefe Wunden in der Region hinterlassen habe. Bei der Revierfahrt soll das auch am einst blühenden Glasstandort Döbern verdeutlicht werden. Für Freese steht fest: „Es darf keinen weiteren Strukturbruch geben.“ Für die grüne Opposition im Potsdamer Landtag muss der Kohleausstieg jedoch deutlich früher kommen, um den Klimaschutz zu stärken. Deshalb sagt die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) klar, „dass es den neuen Tagebau Welzow-Süd II nicht geben darf“. Die Leag, die mit ihrem Revierplan ihre Abbaupläne in Sachsen deutlich zurückgefahren hat, lässt sich die Entscheidung dazu noch offen. Für das von Abbaggerung bedrohte Proschim sowie Teile der Stadt Welzow bleibt die Zukunft damit vage. Auch davon werden die Kommissionsmitglieder vor Ort erfahren.