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| 21:13 Uhr

Strukturwandel
„Wir fahren doch nicht Bagger zum Spaß“

Die Lausitzer Bergleute hatten sich am Donnerstag gut aufgestellt, um ihren Erwartungen an  die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auch am Großräschener See standesgemäß Ausdruck zu verleihen.
Die Lausitzer Bergleute hatten sich am Donnerstag gut aufgestellt, um ihren Erwartungen an  die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auch am Großräschener See standesgemäß Ausdruck zu verleihen. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Weißwasser/Großräschen. Beim Besuch der Kohlekommission hat sich die Lausitz am Donnerstag ordentlich Gehör verschafft. Ihre Tour ins Braunkohlerevier dürfte den Kommissionsmitgliedern in Erinnerung bleiben, wenn sie ihre Vorschläge erarbeiten für eine Energiewende und den Kohleausstieg. Von Jan Siegel

Am Wetter lag es nicht. Die Lausitz zeigte sich am Donnerstag von ihrer Sonnenseiten als sich die Mitglieder der sogenannten Kohlekommission des Bundes zur Visite angekündigt hatten. Stürmisch wurde es für sie trotzdem gleich beim Eintreffen der Kommissionsmitglieder am Vormittag in Weißwasser. Nach Gewerkschaftsangaben um die 2000 Bergleute und Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie und Energie (IGBCE) empfingen den Bus am Tagungsort in Weißwasser mit ohrenbetäubendem Lärm und Plakaten. Sie kamen nicht nur aus der Lausitz, sondern aus allen Revieren.

Nach Weißwasser gekommen waren auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg. Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) probten dann auch von Anfang an den demonstrativen Schulterschluss. Die Körpersprache der beiden war ganz klar: „Wenn es um die Zukunft der Lausitz geht, passt zwischen uns kein Blatt Papier.“

Es war kein Spießrutenlauf, den die beiden Regierungschefs absolvierten, als sie bei ihrer Ankunft offensiv auf die lärmenden Kumpel vor dem Tagungsort zugingen und mit dem einen und anderen ins Gespräch kamen. Eines wurde da schon klar: Die kämpferischen Lausitzer haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass diese beiden Männer mit ihren Regierungen der Region helfen können, wenn es in den kommenden Jahren um den wirtschaftlichen Umbau in der Kohleregion geht.

„Wir fahren hier in der Lausitz nicht mit dem Bagger, weil wir gerne Bagger fahren. Sondern der Strom aus Braunkohle wird gebraucht für eine zuverlässige und preiswerte Energieversorgung in Deutschland“, rief Dietmar Woidke den Demonstranten und auch den Mitgliedern der Kohlekommission in Weißwasser entgegen. Die Länder Brandenburg und Sachsen fordern in der Kohleausstiegs-Debatte endlich konkrete Projekte vom Bund für alternative Jobs in der Braunkohleregion Lausitz. Dies Projekte müssten dabei helfen, den seit vielen Jahren laufenden Strukturwandel „weiter gut für die Region zu gestalten“.

Von der Kommission selbst war am Vormittag noch nicht so viel zu hören, dass sollte sich erst am Nachmittag in Großräschen ändern.

Der Bus mit den knapp 30 stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern hatte sich bereits am Vormittag kräftig verspätet. Würde man derartige Verspätungen im Einzelfall schon hochrechnen, ist schwer vorstellbar, dass die Kommission der Bundesregierung ihren Abschlussbericht pünktlich bis Anfang Dezember vorlegen kann.

Die Visite der Kommission war in zwei Abschnitte geteilt. Nach kurzen Präsentationen regionaler Politiker und Akteure in Weißwasser ging es nach reichlich einer Stunde bei einer „geführten Bustour“, wie es hieß, durchs Revier in Richtung Großräschen. Was die Kommissionsmitglieder dabei zu hören bekamen, blieb ungehört von der Öffentlichkeit. Vielleicht hat die ganz besondere Reisegruppe bei ihrer Fahrt durch den Welzower Ortsteil Proschim die zwei Dutzend Bewohner wahrgenommen, die endlich Klarheit darüber haben wollen, ob sie in ihren Häusern bleiben können oder dem Tagbau Welzow-Süd II doch noch weichen müssen. Sie hatten eine Petition vorbereitet, aber der Kommissionsbus rollte an ihnen vorbei. Kein Halt möglich: „Der Zeitplan!“.

Verschwiegenheit scheint inzwischen eines der wichtigsten Kommissionsprinzipien zu sein. Auch Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) wollte am Donnerstag keine Statments in die reichlich vorhandenen Mikrofone geben. „Ich will meinem Amtskollegen in Weißwasser heute nicht die Schau stehlen“ sagte sie nur knapp.

Wie „gefährlich“ es sein kann zu reden, hat einer der vier Kommissionsvorsitzenden bereits erlebt. Ronald Pofalla, Bahnvorstand im Hauptberuf, hatte mit einem konkreten Ausstiegsjahr für die Braunkohle 2038 für viel Wirbel gesorgt. Nun wäre es naiv zu glauben, der frühere CDU-Politiker und Merkel-Intimus hätte sich unüberlegt verplappert. Pofalla ist Vollprofi auf dem Spezialgebiet des politischen „Strippenziehens“. Viele Insider gehen davon aus, dass er ganz klar eine Marke setzen wollte, an der sich vehemente Kohlegegner und auch die Befürworter eines späteren Braunkohleausstiegs abarbeiten konnten. Und dass Pofalla die Fäden immer ganz fest selbst in der Hand behalten will, wurde dann auch gestern deutlich, als Ronald Pofalla alle Anfragen höflich, aber entschlossen abblockte: „Ich gebe keine Interviews und beantworte keine Fragen.“

Ganz anders Pofallas Co-Vorsitzender Matthias Platzeck. Der einstige Brandenburger Ministerpräsident war nicht nach Weißwasser zur ersten Verhandlungsrunde gefahren. Einen großen Auftritt hatte er dafür am Nachmittag in Großräschen. „Ich habe diese Aufgabe in der Kommission angenommen, weil ich einen zweiten Strukturbruch in der Lausitz mit verhindern will“, rief er den Demonstranten zu, die auch in der Stadt am neuen See zu Tausenden für Aufmerksamkeit sorgten. „Was hier in den 1990er-Jahren passiert ist, das darf nicht mehr passieren“, sagte Platzeck. Er wirkt entschlossen, wenn er das sagt. Der Mann weiß um die stolzen und  schwer gekränkten Berg- oder auch Textilarbeiterseelen, die die Deindustrialisierung in Ostdeutschland nach der politischen Wende hinterlassen hat.

Nach ihrem Besuch in der Lausitz tagt die Kohlekommission am Freitag weiter in Berlin.

 Bei den Mitgliedern dürfte die Tour durch die Lausitz in den Berliner Hotelbetten nachgewirkt haben. Am Donnerstag haben sich die Lausitzer entschlossen gezeigt, sich nicht unterbuttern zu lassen beim Kohleaustieg.

Und hinter verschlossenen Türen haben ihre Bürgermeister und Interessenvetreter klare Forderungen aufgemacht und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sicher genug Stoff auch für Albträume bei einigen Kommissionsmitgliedern.

Intensiver Austausch: Ob hier Ronald Pofalla (r.) Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu erklären versucht, wie der Kohleausstieg 2038 funktionieren soll?
Intensiver Austausch: Ob hier Ronald Pofalla (r.) Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu erklären versucht, wie der Kohleausstieg 2038 funktionieren soll? FOTO: LR / Jan Siegel
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) und Prof. Hans Joachim Schellnhuber. Dem Wissenschaftler ist klar: „Die Lausitz braucht keine Almosen. Hier müssen aktiv neue Strukturen geschaffen werden.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) und Prof. Hans Joachim Schellnhuber. Dem Wissenschaftler ist klar: „Die Lausitz braucht keine Almosen. Hier müssen aktiv neue Strukturen geschaffen werden.“ FOTO: LR / Jan Siegel
11.10.2018, Brandenburg, Großräschen: Demonstranten stehen beim Besuch von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke nach der Sitzung der Kohlekommission am Großräschener See. Die Kommission trifft sich, um Vorschläge zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu entwickeln. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
11.10.2018, Brandenburg, Großräschen: Demonstranten stehen beim Besuch von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke nach der Sitzung der Kohlekommission am Großräschener See. Die Kommission trifft sich, um Vorschläge zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu entwickeln. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Monika Skolimowska