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| 20:00 Uhr

Kohleausstieg und Strukturwandel
Der umstrittene Plan der Lausitz-Berater

 Braunkohle-Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg: Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen auf. Der Cottbuser IHK-Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle schlägt vor, den Industriepark Schwarze Pumpe im Strukturwandel zügig zu entwickeln.
Braunkohle-Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg: Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen auf. Der Cottbuser IHK-Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle schlägt vor, den Industriepark Schwarze Pumpe im Strukturwandel zügig zu entwickeln. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Cottbus. Wirtschaftsexperten haben andere Vorstellungen von der Lausitzer Zukunft als Vertreter der Gemeinden. Die einen denken in großen Projekten. Betroffenen wäre lokale Wirtschaftsförderung lieber. Wer den Strukturwandel managt, zeichnet sich bereits ab. Von Oliver Haustein-Teßmer

Die sächsische Gemeinde Spreetal, knapp 1900 Einwohner, 100 Quadratkilometer Fläche, liegt neben der südbrandenburgischen Stadt Spremberg. Das Restloch des früheren Tagebaus Spreetal-Nordost heißt heutzutage Spreetaler See. Viele der Einwohner arbeiten noch in anderen Tagebauen, im Kraftwerk Schwarze Pumpe oder bei zuliefernden Betrieben. Das Ziel des Strukturwandels heißt daher für den ehrenamtlichen Bürgermeister Manfred Heine: „Ein Job für jeden wegfallenden Kumpel.“

Heine engagiert sich in der Lausitzrunde. Das ist ein länderübergreifender Zusammenschluss von von rund 50 Kommunen. Begonnen hat die Runde als Arbeitsgemeinschaft mit der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) an der Spitze aus der Not heraus. Brandenburgische und sächsische Gemeinden sollten 2016 Steuern an den damaligen Energiekonzern Vattenfall zurückzahlen, weil dieser erstmals Verluste geltend machte.

 Christine Herntier (parteilos) ist Bürgermeisterin von Spremberg und arbeitet in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung als Lausitzer Vertreterin mit.
Christine Herntier (parteilos) ist Bürgermeisterin von Spremberg und arbeitet in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung als Lausitzer Vertreterin mit. FOTO: dpa / Privatfoto/Herntier

Forscherin: Lausitz braucht zukunftsweisende Unternehmen

Kohle, Arbeitsplätze und kommunale Finanzen: Das hängt in der Lausitz enger zusammen als anderswo. Das bestätigt Claudia Kemfert, die dazu geforscht hat. Die Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin schlägt daher vor, dass der Staat gezielt Geld für den Ausbau von Forschung und Entwicklung bereitstellt sowie für „zukunftsweisende Unternehmen“ attraktive Bedingungen schafft.

 Claudia Kemfert, WIrtschaftsprofessorin und Energie-Expertin am DIW Berlin. Sie rät zur gezielten Innovationsförderung in der Lausitz und Infrastruktur-Maßnahmen.
Claudia Kemfert, WIrtschaftsprofessorin und Energie-Expertin am DIW Berlin. Sie rät zur gezielten Innovationsförderung in der Lausitz und Infrastruktur-Maßnahmen. FOTO: DIW Berlin / Daniel Morsay

Zu diesen zählt die Professorin den Ausbau von Straßen und des Bahnnetzes sowie schnelles Internet. Neue Firmen sollten gefördert werden. Kemfert sagt: „Durch die hohe Identifikation in der Region mit der Energiewirtschaft ist der zügige Ausbau von erneuerbaren Energien sinnvoll.“

Bürgermeister von Spreetal stimmte gegen Beitritt zur Wirtschaftsregion Lausitz

 Manfred Heine, Bürgermeister von Spreetal (Landkreis Bautzen).
Manfred Heine, Bürgermeister von Spreetal (Landkreis Bautzen). FOTO: LR / Anja Hummel

Es wäre Ländersache, mit Steuergeld diesen Rahmen zu schaffen. In Spreetal fragt Bürgermeister Manfred Heine: „Wenn die Länder ausschließlich Straße und Schienen ins Kalkül ziehen, was passiert denn dann vor Ort?“

Heine, der für die CDU im Kreistag sitzt, hat im Dezember 2018 als einziger gegen den Beitritt des Landkreises Bautzen in die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) gestimmt. Die Gesellschafter dieser GmbH sind die Stadt Cottbus, die Landkreise Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie Görlitz und neuerdings Bautzen.

Der Zusammenschluss deckt also ein Gebiet vom Berliner Speckgürtel bis ins Zittauer Gebirge, von der polnischen und tschechischen Grenze bis in den Dresdner Raum ab.

Wirtschaftsregion-Chef: Betroffenheit in der Lausitz an sich allein keine Expertise

 Torsten K. Bork ist seit September 2018 Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.
Torsten K. Bork ist seit September 2018 Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. FOTO: Wirtschaftsregion Lausitz GmbH

Wirtschaftsregion-Geschäftsführer Torsten K. Bork sagt: „Es ist falsch zu denken, dass wir das alles nur aus der Betroffenheit heraus angehen sollten.“ Diese an sich sei allein noch keine Expertise oder Fachkompetenz.

Bork, der seinen Job in Cottbus im September 2018 angetreten hat, war zuvor als Unternehmens- und Politikberater tätig. Er sagt, dass künftig der Korridor von Bautzen über Hoyerswerda bis Cottbus und von dort nach Berlin genauso besondere Bedeutung erhalte wie die Achse Görlitz-Bautzen-Dresden. Er spricht von „Abbildern heutiger und künftiger Pendlerbewegungen“ und verweist darauf, dass die Region insgesamt 1,1 Millionen Einwohner habe.

Spreetaler Bürgermeister: Länder müssten in Wirtschaftsregion eintreten

Eine Großregion, angrenzend an Berlin und Dresden. Mit Standorten, an denen Fachkräfte gesucht werden: Das ist die Sicht des Beraters, der sich von den Landesregierungen und Kreisen legitimiert sieht, nun den Strukturwandel zu managen. Eine solche Lösung sei nur dann sinnvoll, wenn beide Länder in der WRL vertreten seien – und ihren Anteil trügen, sagt Spreetals Bürgermeister Heine.

Marcus Tolle, seit Oktober 2018 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus und vorher auch Unternehmensberater, will die WRL ebenfalls erweitern: „Wir benötigen eine konzertierte Aktion mit dem Land Brandenburg und den Kommunen. Wenn alle sagen, wir erkennen die WRL als Struktur an, werden wir schnell arbeitsfähig.“

 Marcus Tolle ist seit Oktober 2018 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus.
Marcus Tolle ist seit Oktober 2018 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus. FOTO: IHK / ihk

IHK-Hauptgeschäftsführer: Kammern könnten Gesellschafter werden

Der IHK-Manager erläutert, dass die Wirtschaftskammern Sachsens und Brandenburgs als Gesellschafter beitreten und Mittel für die WRL bereitstellen können. Er plädiert dafür, deren Arbeit auf wichtige Wirtschaftsstandorte zu konzentrieren: Cottbus, den BASF-Sitz Schwarzheide, den Spremberger Ortsteil Schwarze Pumpe, Forst und Guben.

Spreetals Bürgermeister Heine blickt auf seine Gemeinde: „Wenn es nicht gelingt, die Arbeitsplätze vor Ort festzuhalten, dann gute Nacht.“ Er findet, dass die Länder dieses Problem mit dem Aufbau einer Wirtschaftsförderung lösen müssten.

Das Geld, über das am 15. Januar die Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin sprechen, würde er dafür ausgeben – und nicht für Projekte im Strukturwandel.

IHK-Manager Marcus Tolle: Einheitliches Management in der Lausitz nötig

IHK-Hauptgeschäftsführer Tolle setzt dagegen auf einheitliches Projektmanagement. Dazu gehörten professionelle Ansprache und Betreuung von Investoren, Standort-Marketing und kulturelle Projekte, zum „Aufbau einer positiven Identitätsentwicklung“. Damit es in der Lausitz lebenswert bleibt, sollen beispielsweise auch Theater, Ausstellungen, Konzerte gefördert werden.

Einer, der versuchte, Kultur und Arbeit zu vereinbaren, war der Musiker Gerhard Gundermann (1955 bis 1998). Er fuhr Bagger im Tagebau, bis er arbeitslos wurde. Einige Jahre bis zu seinem Tod lebte er in Spreetal. Im Lied „Engel über dem Revier“ singt Gundermann über den erzwungenen Abschied vom Bergbau: „seht wie die engel sich am sauberen himmel / drängeln über dem revier / sie müssen fort inne andere welt einen anderen ort / so wie viele hier / so wie wir.“