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| 20:12 Uhr

Nach der Empfehlung der Kohle-Kommission
Wie die Politik um die Zukunft der Kohle streitet

 Jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle werden allein aus dem Tagebau Welzow-Süd gefördert.
Jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle werden allein aus dem Tagebau Welzow-Süd gefördert. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus. Kohleausstieg und Strukturwandel werden Gesetz. Grundlage für die Debatte ist der Abschlussbericht der Kohle-Kommission. Fürsprecher der Lausitz machen sich bereit, und es drohen neue Konflikte zwischen Umweltschützern und dem Energiekonzern Leag. Von Oliver Haustein-Teßmer

Der Abschlussbericht der Kohle-Kommission ist erst wenige Stunden alt. Da melden sich die ersten, denen dieser Kompromiss nicht passt. Eine Sprecherin von „Ende Gelände“, deren Gefolgsleute 2016 in der Lausitz den Tagebau Welzow Süd besetzt und versucht hatten, das Gelände des Kraftwerks Schwarze Pumpe zu stürmen, teilt mit, dass das, was die Kommission vorgelegt habe, kein Konsens sei.

Der Hambacher Forst soll für einen Tagebau in Nordrhein-Westfalen zwar nicht mehr abgeholzt werden. Jetzt wollen die radikalen Umweltschützer aber neue Proteste gegen weitere 20 Jahre Kohlekraft entfachen. Bis 2038, so hat der Bericht es vorgeschlagen, soll in Deutschland noch Braunkohle verstromt werden.

Lausitzer Energiekonzern Leag beharrt auf Revierkonzept bis in die 2040er-Jahre

Über diese Restlaufzeit macht sich auch Helmar Rendez Sorgen. Er ist Vorstandschef des Lausitzer Energiekonzerns Leag. Er sieht die Planung seines Unternehmens infrage gestellt. Bis Mitte der 2040er-Jahre will der Konzern geplant und schrittweise aus der Kohle-Verstromung aussteigen.

 Leag-Vorstandschef Helmar Rendez sieht durch die Empfehlung der Kohle-Kommission sein Revierkonzept gefährdet, das eine Braunkohle-Verstromung bis in die 2040er-Jahre vorsieht.
Leag-Vorstandschef Helmar Rendez sieht durch die Empfehlung der Kohle-Kommission sein Revierkonzept gefährdet, das eine Braunkohle-Verstromung bis in die 2040er-Jahre vorsieht. FOTO: Simone Wendler

An seiner Seite weiß der Leag-Chef den Lobbyverein Pro Lausitzer Braunkohle. Vereinschef Wolfgang Rupieper nennt den Bericht der Kohle-Kommission ein Feigenblatt, das Verhalten von Umweltschützern Klimapopulismus. Seine Hoffnung richtet sich auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen „klaren Vertrag für die Lausitz“ vorlegen solle – sicherer als in künftigen Legislaturperioden veränderbare Gesetze zu Strukturhilfen.

 Lobbyist für die Lausitz: Der frühere Chef des Cottbuser Amtsgerichts, Wolfgang Rupieper, verlangt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gesetzgebungsverfahren zum Strukturwandel „jetzt liefern“ müsse.
Lobbyist für die Lausitz: Der frühere Chef des Cottbuser Amtsgerichts, Wolfgang Rupieper, verlangt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gesetzgebungsverfahren zum Strukturwandel „jetzt liefern“ müsse. FOTO: Annett Igel

Warum Sachsens und Brandenburgs Landesregierungen den Kompromiss akzeptieren

Hintergrund: Die Kohle-Kommission, eingesetzt im Juni 2018, sollte eine Empfehlung an die Bundesregierung aussprechen. Es ist ein Kompromissvorschlag geworden, weil Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Umweltschützer und regionale Fürsprecher beteiligt waren. Nun beginnt die demokratische Debatte über eine passende Gesetzgebung.

 Zeigen sich zufrieden mit dem Kohle-Kompromiss: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, links) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU), hier auf einem Foto vom November 2018.
Zeigen sich zufrieden mit dem Kohle-Kompromiss: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, links) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU), hier auf einem Foto vom November 2018. FOTO: dpa / Monika Skolimowska

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt sich dabei zuversichtlich. Er hat selbst in der Nacht zum Samstag mit am Tisch gesessen im Berliner Bundeswirtschaftsministerium, dem Tagungsort der Kohle-Kommission.

Der Brandenburger will auch im Gesetzgebungsverfahren weiter Einfluss nehmen. „Durch viele Gespräche mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen. Parteien spielen dabei keine Rolle“, sagt Woidke am Sonntag. Er stammt aus Forst (Spree-Neiße) und hält sich zugute, dass die Kommission auf seine Initiative hin im November 2018 noch einmal zwei Monate Zeit bekam. Das sei entscheidend gewesen, um für die ostdeutschen Länder etwas zu erreichen.

Sein sächsischer Amtskollege sieht das ähnlich. Michael Kretschmer (CDU) zählt Projekte auf, die Eingang in den Kohle-Kommissionsbericht gefunden hätten: Infrastrukturmaßnahmen wie die Elektrifizierung von Lausitzer Bahnstrecken. Die Lausitz als Modellregion für Breitband-Mobilfunk nach 5G-Standard. Kretschmer will auch erreichen, dass in einigen Jahren ein ICE der Deutschen Bahn von Berlin über Cottbus nach Görlitz fährt. „Ein Generationenprojekt“, sagt der Oberlausitzer.

Insbesondere die vom Bund versprochenen Strukturhilfen, 40 Milliarden Euro über 20 Jahre, begreift Kretschmer als Chance: „Wir als Land Sachsen hätten allein gar nicht die Möglichkeit, in diesen Dimensionen weiterzumachen.“

So bewerten Lausitzer Bundestagsabgeordnete den Kohle-Kompromiss

 Die für Hoyerswerda zuständige Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) sorgt sich auch um die Sicherheit für die Beschäftigten in der Braunkohle.
Die für Hoyerswerda zuständige Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) sorgt sich auch um die Sicherheit für die Beschäftigten in der Braunkohle. FOTO: Uli Deck

Entscheiden soll letztlich der Bundestag. Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der oppositionellen Linken mit Wahlkreisbüro in Hoyerswerda, sieht den Kohle-Kompromiss kritisch. Sie bemängelt, dass die nun zugesagte Geldsumme für den Strukturwandel nicht der ursprünglichen Forderung der ostdeutschen Länder – 60 Milliarden Euro – entspreche.

Lay ist einerseits für mehr Umweltschutz und bedauert, dass es keinen Abbaggerungsstopp für Dörfer gebe. Andererseits moniert sie, dass die Zukunft der Beschäftigten ungewiss bleibe.

 Der Vetschauer Bundestagsabgeordnete Martin Neumann (FDP) setzt sich für eine „faire Chance“ der Lausitz ein.
Der Vetschauer Bundestagsabgeordnete Martin Neumann (FDP) setzt sich für eine „faire Chance“ der Lausitz ein. FOTO: red

Der aus Vetschau stammende Lausitzer Bundestagsabgeordnete Martin Neumann (FDP) sagt, nun müsse das Thema als Chefsache laufen, da es um Versorgungssicherheit mit Energie, bezahlbaren Strom und Klimaschutz gehe. „Die Lausitz braucht faire Chancen und Vertrauen“, sagt Neumann.

 Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) sagt, er hätte es lieber gesehen, wenn das Revierkonzept der Leag in der Lausitz umgesetzt würde.
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) sagt, er hätte es lieber gesehen, wenn das Revierkonzept der Leag in der Lausitz umgesetzt würde. FOTO: LR / Firma Carsten Handrick

Klaus-Peter Schulze (CDU), der den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße im Bundestag vertritt, sagt: „Mir persönlich wäre es lieber gewesen, man hätte das Revierkonzept der Leag umgesetzt.“ Dennoch enthalte der jetzige Kompromiss positive Punkte. Dazu zählten die Planungssicherheit für die direkt Beschäftigten und die Zusage von Strukturmitteln (allein) für die Lausitz im Umfang von 18 Milliarden Euro.

Schulze ist Berichterstatter des Umweltausschusses im Bundestag. Dort könne er Einfluss nehmen, dass beim Kohleausstieg die Folgen für den regionalen Wasserhaushalt und die „sinnvolle Rekultivierung“ von Flächen in den Blick genommen werden. Es sei schon in den vergangenen Jahren so gewesen, dass er auf Wunsch regionaler Akteure eine Verbindung zur Bundesregierung hergestellt habe, sagt der gebürtige Döberner: „Dies werde ich weiterhin ermöglichen.“

 Ulrich Freese (SPD) sitzt für die Lausitzer SPD im Bundestag. Er möchte, dass in die Diskussion um den Kohleausstieg mehr auf das Thema Versorgungssicherheit geachtet wird.
Ulrich Freese (SPD) sitzt für die Lausitzer SPD im Bundestag. Er möchte, dass in die Diskussion um den Kohleausstieg mehr auf das Thema Versorgungssicherheit geachtet wird. FOTO: J¸rgen Scholz

SPD-Politiker Ulrich Freese: Sichere Energieversorgung muss größere Rolle spielen

Schulze ist skeptisch, ob Gaskraftwerke mit importiertem Gas die Kohle als Energielieferanten ersetzen sollten. Das verbindet ihn mit dem Spremberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese. Freese, früher Bergmann und Spitzenfunktionär der Gewerkschaft IG BCE, sagt: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird mir im Wirtschafts- und Energieausschuss erklären müssen, wie Preis- und Versorgungsstabilität mit Strom gewährleistet werden.“

Er hoffe nun, dass die beiden Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs in der Diskussion eine sichere Versorgung und die Rolle der Lausitz hierbei „weiter nach vorne schieben“.

Das ist bereits im Gang. So soll das Kohle-Kraftwerk der Leag in Jänschwalde, nach Meinung von Umweltschützern eine der „klimaschädlichsten Anlagen Europas“, länger betrieben werden als bisher geplant. Die Umweltgruppe Cottbus hat bereits neue Proteste angekündigt.

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