Nach Informationen der Lausitzer Rundschau soll zur Unterstützung des Strukturwandels bei einem Kohleausstieg mindestens eine Bundesbehörde neu in der Lausitz angesiedelt werden. Dies erfuhr die LR aus den Verhandlungen der Kohle-Länder mit der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Insgesamt geht es um 1000 Behördenstellen für das Lausitzer Revier, auf brandenburgischer und auf sächsischer Seite.
Dies bestätigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der LR. Wir sprechen dabei sowohl über Verwaltungsstellen als auch die Bundeswehr. Ein oder zwei Bataillone wären die wirtschaftliche Lösung für eine Stadt wie Weißwasser oder Spremberg, sagte Kretschmer. Der Bund könne aber noch mehr tun, indem er in der Region mehr Forschungseinrichtungen ansiedele.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Brauchen 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel der Kohle-Reviere
Kretschmer beharrt auf einer Fördersumme des Bundes von 60 Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 40 Jahren ist dafür nicht zu hoch angesetzt, wenn man bedenkt, dass allein die Ökostromförderung uns jedes Jahr 25 Milliarden Euro kostet, sagte der sächsische Regierungschef. Er spricht sich wie sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) dafür aus, erst aus der Kohle auszusteigen, wenn gut bezahlte Ersatzarbeitsplätze geschaffen worden sind.
An diesem Freitag, 25. Januar, trifft sich die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum letzten Mal. Sie soll eine Empfehlung ausarbeiten. Darin soll ein Ausstiegsdatum festgeschrieben und erläutert werden, wie der Strukturwandel in den Kohlerevieren gelingen kann.
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