Die künftige Kommission zur Planung des Kohleausstiegs muss aus Sicht der Cottbuser Universität gleich zu Beginn ihrer Arbeit ein deutliches Signal für die Betroffenen in den Kohleregionen setzen. Wenn in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, „dass ihre persönliche Situation einer Bundesregierung völlig gleichgültig ist, dann wird das Ergebnis einer solchen Kommission nie Akzeptanz erreichen“, sagte der Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), Jörg Steinbach, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kohlekommission auf Bundesebene soll demnächst die Arbeit aufnehmen und noch in diesem Jahr ein Datum für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland nennen. Zudem sollen wirtschaftliche Perspektiven für die Kohleregionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen aufgezeigt werden, wo bis heute Tausende in der Braunkohlenindustrie Jobs haben. In der Lausitz in Brandenburg und Sachsen gibt es immer wieder Befürchtungen, dass es mit zunehmend schwindender Bedeutung der Braunkohle zu harten Einschnitten kommen könnte.

Einen Strukturbruch mit dem Verlust tausender Jobs wie nach der Wende wollen die betroffenen Länder unbedingt vermeiden. Die Braunkohle ist verglichen mit anderen Energieträgern besonders klimaschädlich. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren.

Nach Auffassung von BTU-Präsident Steinbach sollte sich die Kohlekommission als Erstes einen genauen Überblick über die Folgen der Abschaltungen der Kraftwerke in Abhängigkeit vom Zeitpunkt und den resultierenden Verlust der Arbeitsplätze verschaffen. Dadurch könne abgeleitet werden, inwieweit Umschulungen von Mitarbeitern möglich seien und wo es keine Chancen gebe.

Dass die Kohlekommission ein Datum für das Ende der Braunkohle benennen soll, sei für die Lausitz wichtig, sagte Steinbach. Bislang gebe es dort nämlich große Unsicherheit. Ein Enddatum könnte in der Summe Klarheit und damit wieder zu etwas mehr „innerer Beruhigung der Region“ führen.

Darüber hinaus dürfe die Kommission nicht den Eindruck erwecken, dass sie Klientel-Politik diskutiere. „Es ist wichtig, dass die Ergebnisse der Kommission vergleichbar mit denen der Ethikkommission zur Stammzellenforschung am Ende unangreifbar sein müssen, weil sie sauber und unabhängig von Individualinteressen erarbeitet worden sind“, betonte der Wissenschaftler. Solche Interessen könnten später bei der Umsetzung Berücksichtigung finden. „Sonst können wir uns die ganze Arbeit der Kommission sparen.“

Für deren Vorsitz sind der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der brandenburgische Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und die ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), vorgeschlagen. Offiziell bestätigt sind sie aber noch nicht. An dem Vorschlag gibt es Kritik. Umweltorganisationen etwa werfen Tillich und Platzeck vor, sich in der Vergangenheit für die Kohle stark gemacht zu haben.

Die Grünen bemängelten zudem vor Tagen, dass in einem Mandatsentwurf der Klimaschutz zu kurz komme. Der Wirtschaftsflügel der Union wiederum fordert für die Kohleausstiegs-Kommission einen Vorrang für ökonomische Fragen.