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| 12:04 Uhr

Neue Behördenstellen für die Lausitz
EU-Milliarden werden bald in der Lausitz verwaltet

 Knappschaft-Bahn-See Standort Cottbus  Stand 2019: 1200 Mitarbeiter
Knappschaft-Bahn-See Standort Cottbus Stand 2019: 1200 Mitarbeiter FOTO: LR / Elisabeth Wrobel
Cottbus. Die Stadthalle in Cottbus ist trotz Urlaubszeit nicht viel zu groß, wenn die Knappschaft Bahn-See ihre Mitarbeiter in der Lausitz zur Versammlung einlädt. Bei einer Zusammenkunft in dieser Woche erfuhren die Knappschafts-Beschäftigten, dass sie neue Kollegen bekommen. Von Jan Siegel

Seit der Vorlage des Abschlussberichts der Kohlekommission gilt es in der Bundesregierung als abgemacht, dass möglichst viele Ministerien ihren Beitrag zur Schaffung neuer Beschäftigung in den Kohlerevieren leisten. Die Verlegung von 5000 Behördenstellen in den kommenden zehn Jahren haben die Regierenden zugesagt. So steht es in einem Eckpunktepapier, das die Grundlage für die Strukturwandelgesetzgebung bildet. Die Behördenstellen sollen die Arbeitsplatzbasis in den alten Revieren verstärken, die langfristig Tausende Stellen rund um den Kohleabbau und die -verstromung verlieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vorgelegt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte schon vor einigen Wochen im CDU-regierten Sachsen dabei kräftig vorgelegt. Er versprach die Ansiedlung von 250 Stellen der Bundespolizei in der deutsch-polnischen Grenzregion um Görlitz. Neue Außenstellen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Datentechnik sollen nach Freital und in den Raum Halle-Leipzig kommen. Gleichzeitig will Seehofer als Bauminister auch ein wissenschaftliches Modellprojekt der TU Dresden zum „Bauen 4.0“ in Görlitz mit Millionen unterstützen.

Im SPD-Land Brandenburg geht nun Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) voran und kündigt neue Bundesarbeitsplätze in der Lausitz an. Ausgesucht hat er sich dafür die Knappschaft Bahn-See. Die Behörde ist nach eigener Definition ein Verbund von der Rentenversicherung über die Kranken- und Pflegeversicherung mit eigenem medizinischen Netz der Minijob-Zentrale und der Arbeitgeberversicherung. Mit ihren Leistungen ist die Knappschaft in Brandenburg dort nach eigenen Angaben für 84 000 Versicherte zuständig. In Cottbus, am zweitgrößten deutschen Knappschaftsstandort, beschäftigt die Behörde aktuell rund 1200 Mitarbeiter. Sie ist damit einer der größten behördlichen Arbeitgeber in der Lausitz. Sie sollen ab dem Jahr 2021 zusätzliche Aufgaben übernehmen, und dafür gibt es zusätzliche Stellen.

Versammlung in der Cottbuser Stadthalle

Am Dienstag waren alle Knappschaftsbeschäftigten deshalb zu einer Mitarbeiterversammlung in die Cottbuser Stadthalle eingeladen. Dort sind sie von der Ersten Direktorin und Knappschaftschefin Bettina am Orde auf die Neuerungen für die Behörde eingestimmt worden.

Die Knappschaft Bahn-See soll für das Bundesarbeitsministerium ab dem Jahr 2021 die Verwaltung der deutschen Milliardengelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) übernehmen. Die Aufgabe ist für die Knappschaft neu. Bisher wurde sie vom Bundesverwaltungsamt an dessen Stammsitz in Köln bewältigt. Ab der Förderperiode 2021, die bis zum Jahr 2027 läuft, ist dann die Knappschaft zuständig.

Start mit 25 „Umschülern“

Das nach derzeitiger Einschätzung notwendige Personal von etwa 140 Stellen soll in Cottbus eingestellt werden. Schon haben nach Aussagen von Bettina am Orde die Vorbereitungen dafür begonnen. In einem ersten Schritt soll ab Oktober dieses Jahres ein 25-köpfiges Kernteam auf die neuen Aufgaben beim Bundesverwaltungsamt vorbereitet und umgeschult werden. Das ist notwendig, weil die ESF-Verwaltung nach Aussagen von Bettina am Orde ein neues Betätigungsfeld für die Knappschaft ist. Dabei gehe es um die Beratung, Antragsbearbeitung, Kontrolle und Abrechnung der europäischen Gelder. Weil die Knappschaft formal noch nicht zuständig ist, werden die Mitarbeiter zunächst auf typisch deutsche Beamtenart zum Bundesverwaltungsamt „abgeordnet“. Im kommenden Jahr sollen weitere 25 „Umschüler“ dazukommen. Sie lernen die Spezifika für den Umgang mit den ESF-Geldern und die dazugehörenden IT-Systeme kennen. Das 50-köpfige Kernteam soll dann die komplette Cottbuser ESF-Mannschaft ausbilden.

Widerstände aus Nordrhein-Westfalen

Die jetzt verkündete Aufstockung ist eine kleine Lösung. Anfangs nämlich war die Zusammenführung der kompletten Minijob-Zentrale in Cottbus im Gespräch. Die wird nämlich nach wie vor aus dem Ruhrgebiet geführt. Das hätte die Verlegung von rund 600 Stellen aus Essen und Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen – wo der Steinkohleausstieg noch immer seine Spuren hinterlässt – an die Spree bedeutet. Diese große Lösung dürfte allerdings auf heftigen Widerstand auch aus NRW gestoßen sein.

Trotzdem hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der vergangenen Woche noch von „mehreren Hundert neuen Arbeitsplätzen“ gesprochen. Eine Sprecherin des Ministeriums bezeichnete die jetzt angekündigten Stellen am Mittwoch als einen „ersten Schritt“. „Auf längere Sicht werden es mehrere Hundert neue Arbeitsplätze in der Lausitz sein“, sagte sie. Nähere Details dazu aber nannte sie nicht.

 Bettina am Orde, Erste Direktorin der Knappschaft Bahn-See
Bettina am Orde, Erste Direktorin der Knappschaft Bahn-See FOTO: Knappschaft Bahn-See / Melanie Garbas
 Bettina am Orde, Erste Direktorin der Knappschaft Bahn-See  Foto: KBS
Bettina am Orde, Erste Direktorin der Knappschaft Bahn-See Foto: KBS FOTO: Knappschaft Bahn-See / Melanie Garbas