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| 01:33 Uhr

Knackpunkt bleibt die geplante Kreisumlage

Nachrichten Knackpunkt bleibt die geplante Kreisumlage Spree-Neiße-Kreis. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage in Spree-Neiße stößt in den Städten und Gemeinden auf wenig Gegenliebe.

Sie soll von derzeit 44,8 auf 49,2 Prozent steigen. 62,4 Millionen Euro würden damit von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in den Kreishaushalt fließen. Jürgen Türk (FDP) sagt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Landkreis seinen ausgeglichenen Haushalt um den Preis neuer struktureller Defizite in den kreisangehörigen Kommunen beschließt." Peter Drobig (CDU) erklärt: "Die CDU-Fraktion braucht gegebenenfalls mehr Zeit, um den Haushalt auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet." Andreas Petzold (SPD) sagt: "Wenn der Kreistagsbeschluss zum Haushalt weiter hinausgeschoben wird, werden alle Kofinanzierungen geblockt. Wir müssen uns am 18. Februar einigen, so oder so. Das schlimmste Signal an die Bürger und Unternehmen wäre, dass wir nicht in der Lage sind, einen Haushalt zu verabschieden. Dies hätte gravierende Auswirkungen für das Kreis-Konjunkturprogramm."