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| 02:40 Uhr

Klinik-Mitarbeiter protestieren gegen Krankenhausreform

Mitarbeiter des Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum demonstrieren vor dem Brandenburger Tor gegen die geplante Klinikreform.
Mitarbeiter des Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum demonstrieren vor dem Brandenburger Tor gegen die geplante Klinikreform. FOTO: CTK
Berlin/Cottbus. Mit zahlreichen Protestaktionen haben sich am Mittwoch Kliniken in ganz Deutschland gegen die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung gewandt. Auch in der Lausitz beteiligten sich Mitarbeiter und Geschäftsleitungen. Bei der Hauptkundgebung in Berlin war auch das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum (CTK) dabei. dpa/bob

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte zu den bundesweiten Protestaktionen gegen die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgerufen. Allein in Nürnberg beteiligten sich am Mittwoch nach Polizeiangaben rund 2500 Ärzte, Pfleger und Verwaltungsmitarbeiter an einer Demonstration durch die Innenstadt. Auf Transparenten und Spruchtafeln wiesen sie darauf hin, dass schon jetzt das "Personal am Limit" arbeite. Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten laut Polizei rund 600 Menschen. Aus der Lausitz war das Cottbuser CTK mit rund 130 Beschäftigten vor Ort, 50 Teilnehmer kamen vom Klinikum Niederlausitz. "Wir sind hier, um gegen die geplante Krankenhausreform zu demonstrieren", erklärte CTK-Geschäftsführer Dr. Andreas Brakmann. Seine Kritik: "Unter dem Deckmantel der Qualitätsverbesserung soll uns hier das Geld gekürzt werden."

Auch an anderen Krankenhausstandorten in der Lausitz wurde demonstriert. Beschäftigte der Klinikgruppe Ernst von Bergmann machten zwischen 12 und 14 Uhr auf die Notwendigkeit einer Krankenhaus-Reform aufmerksam, die auch den Krankenhäusern und Patienten zugute kommt. Dabei wurden grüne Luftballons mit angebundenen Postkarten in die Luft gelassen. Diese waren adressiert an den Deutschen Bundestag. Vermerkt darauf: gewünschte Inhalte einer besseren Krankenhaus-Reform. Auch in Forst (Spree-Neiße) nahmen de Betriebsrat, Mitarbeiter, Geschäftsführung sowie die Klinikleitung an der Protestaktion teil. Die Krankenhausgesellschaft wehrt sich unter anderem gegen den beabsichtigten Abbau von Bettenkapazitäten. Sie verlangt, Mittelkürzungen zurückzunehmen. Im Gegenteil müsse mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden.

Gröhe will mit seiner Reform die Qualität in den rund 2000 Krankenhäusern stärken. Häuser mit anhaltend schlechten Leistungen müssen mit Abschlägen rechnen. Bei guten Leistungen gibt es Zuschläge. Zudem soll die Pflege am Krankenbett wieder ausgebaut werden. Dazu stehen von 2016 bis 2018 insgesamt 660 Millionen Euro für neue Pflegestellen in den Krankenhäusern zur Verfügung.

Im Gegenzug sollen jedoch bisher gezahlte Pauschalen wegfallen. "Für das CTK bedeuten das rund 1,3 Millionen Euro im Jahr. Im Gegenzug können wir mit viel Bürokratie vielleicht 100 000 Euro beantragen", kritisiert Andreas Brakmann.

"Wenn die von der Politik ausgerufene Qualitätsoffensive für unsere Krankenhäuser keine leere Worthülse bleiben soll, muss sie wichtige Voraussetzungen schaffen, damit die Kliniken weiterhin gute Qualität liefern können", sagte Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery. "Notwendig sind neue Stellen, ein finanzieller Ausgleich für Tarifsteigerungen und endlich mehr Investitionsmittel der Länder."

CTK-Geschäftsführer Brakmann wandte sich zudem gegen den geplanten Aufbau neuer Institute, die erst in einigen Jahren mögliche Verbesserungen erarbeiten könnten. "Wir brauchen aber jetzt Lösungen, jetzt mehr Geld, nicht 2018."