| 17:57 Uhr

Streit um Brandenburger Kita-Gesetz
Kita-Träger Fröbel zeigt sich selbst an

In Cottbus werden 51 Prozent der Kita-Kinder zehn Stunden lang betreut. Die Erzieher werden vom Land aber nur für 7,5 Stunden bezahlt.
In Cottbus werden 51 Prozent der Kita-Kinder zehn Stunden lang betreut. Die Erzieher werden vom Land aber nur für 7,5 Stunden bezahlt. FOTO: Monika Skolimowska / dpa
Cottbus. Der Träger hat am Montag die Personalsituation der Kita-Aufsicht gemeldet. In Cottbus ist es besonders schlimm. Im Kern geht es um einen Streit mit dem Land um die Finanzierung des Personals. Von Peggy Kompalla

Der Brief hat am Montag eingeschlagen. Brandenburgs größter Kita-Träger hat sich bei der Kita-Aufsicht im Bildungsministerium in Potsdam selbst angezeigt – „wegen struktureller Nichteinhaltung des gesetzlich vorgesehenen Personalschlüssels“. Die Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH kann nach eigenen Angaben den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel unter den gegebenen Umständen nicht einhalten. Besonders dramatisch sei die Situation in Cottbus. In der Stadt betreibt der gemeinnützige Träger elf Einrichtungen mit 992 Kindern (siehe Info). Hintergrund der Anzeige ist ein Streit mit dem Land Brandenburg um die Finanzierung des Kita-Personals. Fröbel-Geschäftsführer Stefan Spieker kündigt Konsequenzen an.

Demnach wird Fröbel keine neuen Verträge mit einer Betreuungszeit von über acht Stunden mehr abschließen. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass es zu Änderungskündigungen für bestehende Verträge kommt. Das teilt der Geschäftsführer in einem dreiseitigen Anschreiben dem Bildungsministerium mit.

Streitpunkt ist der Paragraf 10 des Kita-Gesetzes. Das sieht ein Betreuungsverhältnis von Erzieher zu Kind von 1:5 für unter Dreijährige und 1:11,5 für über Dreijährige vor. Diesen Personalschlüssel finanziert das Land Brandenburg bis zu 7,5 Stunden. Das entspricht aber nicht der Realität: Denn viele Eltern benötigen eine Kinderbetreuung von zehn Stunden. In Cottbus beträgt dieser Anteil nach Auskunft des Jugendamtes 51 Prozent. Folglich muss sich ein Erzieher um deutlich mehr Kinder kümmern. Der Bertelsmann Ländermonitor hatte in seiner jüngsten Studie ermittelt, dass in Cottbus damit der tatsächliche Personalschlüssel bei 1:7,2 und 1:13,3 liegt und damit bundesweit am schlechtesten.

Bislang haben die Erzieher dies ausgeglichen. Aber nun sei eine Schmerzgrenze erreicht. Das beklagen alle Kita-Träger in Cottbus. So sammelt etwa die Kita Freundschaft Unterschriften für eine entsprechende Änderung des Kita-Gesetzes (die RUNDSCHAU berichtete). Die Listen sollen dem Landtag übergeben werden. Das Gesetz wird derzeit überarbeitet. Dabei steht allerdings das beitragsfreie Vorschuljahr im Fokus und nicht die Ausfinanzierung des Kita-Personals. Fröbel-Chef Spieker stellt deshalb klar: „Als freie Träger sind wir wegen der ungeklärten Kostentragungspflicht in der Endlosschleife eines Zuständigkeitsgerangels geraten, deren Folgen wir nicht weiter tragen können und auch nicht mehr tragen wollen.“

Die Stadt Cottbus hat bereits klar gemacht, dass sie anders als Potsdam diese Finanzierungslücke nicht schließen kann. Das würde jährlich rund 2,5 Millionen Euro kosten – eine freiwillige Leistung, die Cottbus aufgrund der Sparauflagen der Kommunalaufsicht nicht übernehmen darf.

Sozialdezernentin Maren Dieckmann (parteilos) sieht das Vorgehen des Kita-Trägers kritisch, hegt allerdings auch Sympathien. Sie erklärt: „Dadurch entsteht großer Druck auf die Eltern, da sie in der Regel die Betreuungszeit über acht Stunden benötigen, um ihrer Arbeit nachzugehen.“ Die Stadt sei zudem zur Erfüllung des Rechtsanspruches verpflichtet, der eben auch eine Kinderbetreuung bis zu zehn Stunden beinhaltet. „Wenn Träger diese Zeiten nicht mehr gewährleisten können, werden sich Eltern an das Jugendamt wenden“, prophezeit die Dezernentin und ergänzt: „Da wir die Position von Fröbel hinsichtlich der Änderung im Kita-Gesetz teilen, sehen wir derzeit von einer rechtlichen Auseinandersetzung ab.“ Vielmehr wolle die Stadt den Träger in seiner Auseinandersetzung mit dem Land unterstützen.

Stefan Spieker appelliert an die Landespolitik: „Wir fordern das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Potsdam auf, den laut Kita-Gesetz vorgeschriebenen Betreuungsstandard für bis zu zehn Stunden statt 7,5 Stunden endlich umzusetzen.“ Allein Fröbel könne damit im Land Brandenburg 36 Erzieher in Vollzeit zusätzlich einstellen.

Die Cottbuser Sozialdezernentin wird am Donnerstag nach eigenen Angaben nach Potsdam reisen, um der Anhörung zum Kita-Gesetzentwurf im Landtag beizuwohnen. Damit vollzieht die Stadt einen Schulterschluss mit den Cottbuser Kindereinrichtungen, dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Wohlfahrtsverband LIGA.

ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE