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| 01:27 Uhr

Kita-Kosten: Pauschal-Modell gescheitert

Cottbus. Rolle zurück und alles wie gehabt. Die Cottbuser Stadtverwaltung beendet den Versuch, die Kosten für die Kindertagesstätten mit den freien Trägern pauschal abzurechnen. hil/sh



Vor drei Jahren hat die Stadt beschlossen, den Trägern von Kindertagesstätten Pauschalen zu zahlen, mit denen sie ihre Sach- und Personalkosten abdecken können. Dieser Abrechnungsmodus sollte den Kitas mehr Handlungsspielraum einräumen und Bürokratie abbauen. Jetzt aber hat sich herausgestellt, dass die Träger der Einrichtungen allzu eigenmächtig mit den gezahlten Pauschalen umgegangen sind. Allein für Sachkosten haben sie laut Verwaltung 400 000 Euro zurückgelegt, um sie später für größere Investitionen ausgeben zu können.

Eberhard Richter, Vorsitzender des Jugendhilfeauschusses: „Dieses Vorgehen ist an sich vollkommen legal und aus Sicht der Träger auch verständlich. Aber in Zeiten, in denen die Stadt Kassenkredite aufnehmen muss, können wir kein Geld ausreichen, das gar nicht ausgegeben wird.“ Daher sollen die Stadtverordneten die alte Finanzierungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 im Dezember aufheben und zu einem Modus zurückkehren, der in ganz Brandenburg üblich ist: der Spitzabrechnung. Schon zu Beginn des Jahres wurde der Bereich Personalkostenabrechnung umgestellt. Die jetzt angestrebte Regelung betrifft die Bereiche Personal- und Sachkosten für Gebäude und Grundstück.

Künftig zahlt die Stadt dann monatliche Abschläge: für jedes betreute Kind bis 3 Jahre 86,3 Prozent der Personalkosten, 85,2 Prozent für 3 Jahre bis Schuleintritt und 84 Prozent für Hortkinder sowie notwendige Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten.

Die Ausgaben müssen jährlich nachgewiesen werden. Die Elternbeiträge bleiben zur Ausfinanzierung der Personalkosten bei dem Träger der Einrichtung.

Der Jugendhilfeausschuss stimmte mit sechs Stimmen für die Vorlage. Christoph Polster, der bei den Trägern jetzt wieder wesentlich mehr Bürokratie befürchtet, stimmte dagegen, zwei Mitglieder enthielten sich.

Auch im Bildungsausschuss gab es eine deutliche Mehrheit mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Trotzdem wunderte sich Christian Eicke (Linke) über den Sinneswandel in der Verwaltung. Bei der Einführung der Pauschalabrechnung sei dies noch als das Nonplusultra dargestellt worden, plötzlich sei wieder genau das Gegenteil besser.