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| 18:02 Uhr

Geldsegen
Kita-Eltern hoffen auf Rückzahlung

Cottbus. Die Stadt muss ihre Gebührensatzung ändern – und eventuell Millionen erstatten. Von Andrea Hilscher

Hunderte Eltern in Cottbus können sich Hoffnungen auf satte Beitrags-Rückzahlungen machen. Der Stadt steht möglicherweise ein Fiasko ins Haus, das an die Altanschließerproblematik erinnert.

Was ist passiert?

Vor zwei Jahren hat die Stadt unter heftigen öffentlichen Protesten eine neue Gebührensatzung beschlossen, die sich – so zumindest ihre Auffassung – klar an den gesetzlichen Vorgaben orientiert. Das Ziel damals: mehr Gerechtigkeit innerhalb der Stadt. Künftig sollten alle Eltern den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Gleichzeitig hatte die Stadt die Staffelung der Jahresbruttoeinkommen nach oben erweitert – bis auf 102 000 Euro.

Das Problem: Nicht überall herrschte Einigkeit darüber, wie genau die Elternbeiträge zu berechnen sind. Der FDP-Abgeordnete und Vater Felix Sicker reichte Klage gegen den Träger seiner Einrichtung ein und bekam zunächst recht. Der Träger hat Berufung eingelegt, ein rechtskräftiges Urteil gibt es noch nicht. Allerdings, und das bringt die Stadt in Zugzwang: Das Land hat seine Ausführungen zur Beitragsberechnung konkreter gefasst – und Cottbus muss seine Gebührensatzung ändern. Die Verhandlungen dazu laufen.

Sicher ist schon jetzt: Ab dem kommenden Kita-Jahr werden Eltern, die mehr als 75 000 Euro im Jahr verdienen, deutlich weniger zahlen müssen als bisher. In einem Schreiben, das die zuständige Sozialdezernentin Maren Dieckmann allen Stadtverordneten geschickt hat, steht allerdings auch, dass freie Träger ihre Elternbeiträge schon eher neu festsetzen können. Die Dezernentin rechnet in jedem Fall mit Mindereinnahmen von ein bis zwei Millionen im Jahr. Pro Kita-Jahr.

Es könnte allerdings noch deutlich schlimmer für die Stadt kommen. Die SPD unterstützt mit einem Antrag die Auffassung vieler Eltern und des Cottbuser Kita-Elternbeirates: Falls die Stadt bereits in den vergangenen drei Jahren zu hohe Elternbeiträge verlangt hat, sollte sie diese Gelder an die Eltern zurückzahlen. Unabhängig davon, ob die Eltern gegen die Beiträge geklagt haben oder nur unter Vorbehalt gezahlt haben. SPD-Fraktionschefin Lena Kostrewa: „Es kann ja nicht sein, dass die Eltern leer ausgehen, die den Vorgaben der Satzung vertraut haben.“

Das klingt fair, stellt die Stadt aber vor immense Probleme. Sozialdezernentin Maren Dickmann befürchtet eine Überforderung der Verwaltung. Sie rechnet damit, dass bei der Stadt mehrere zusätzliche Stellen finanziert werden müssen, um insgesamt 21 000 Bescheide der letzten drei Jahre zu überprüfen und neu zu berechnen. Die Hauptlast der Arbeit läge allerdings bei den Trägern: Sie müssten eventuelle Rückzahlungen an die Eltern vornehmen und anschließend der Stadt in Rechnung stellen.

Die Summen, um die es dabei geht, sind enorm: „Bei einer freiwilligen Rückzahlung ab dem Kita-Jahr 2016/2017 ist von einer Rückzahlungssumme zwischen drei und sechs Millionen auszugehen“, so Maren Dieckmann. Sie betont allerdings: „Nach der geltenden Rechtslage existiert kein Rechtsgrund für eventuelle Rückzahlungen.“

Das sieht Elternvertreter Felix Sicker anders. Er sagt: „Aus Sicht des Haushaltsrechtes mag es sich bei einer solchen Rückzahlung um eine freiwillige Leistung handeln.“ Aus politischer Sicht, so seine Überzeugung, stelle sich die Frage ob man es sich leisten könne, dass Bürger die der Verwaltung glauben genau dafür bestraft werden und leer ausgehen sollen.

Die Stadt Teltow hat inzwischen auf die geänderte Lage reagiert und die Rückzahlung von rund 100 000 Euro zu viel gezahlter Beiträge an rund 100 Familien angekündigt. Potsdam plant ebenfalls eine Rück­zahlung.