September 2008 im Bundesrat verabschiedeten Reform des Familienrechts sollen familiäre Auseinandersetzungen zukünftig fairer und schonender ausgetragen werden. Darauf weist Rechtsanwalt Thomas Redlow hin.

Kinder erhalten mehr Rechte im Verfahren zum Umgangs- und Sorgerecht. Ihnen wird in schwierigen Fällen ein Verfahrenspfleger - als Anwalt des Kindes - zur Seite stehen. Dieser soll das Kind umfassend im Verfahren über den Ablauf informieren und dessen Interessen vertreten. Kinder ab 14 Jahren können zukünftig selbst aktiv in das Verfahren eingreifen und sich zur Durchsetzung ihrer Rechte selbst vertreten. Jeder weiß, das Kinder in diesem Alter sich ungern bevormunden lassen. Um so schwieriger ist es für sie dann, eine Entscheidung zu akzeptieren, an der sie kaum beteiligt wurden. Zwar werden Kinder bereits jetzt im Rahmen von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren angehört, nun sollen sie jedoch eigene Anträge stellen können.

Diese aktive Rolle wird den Kindern helfen, die schwierige familiäre Situation besser zu verarbeiten, da sie sich so nicht nur als zwischen die Fronten der Eltern geraten betrachten müssen. Auch sind die Verfahren zur Durchsetzung des Umgangsrechts beschleunigter zu führen, damit die Beziehung zum Umgangsberechtigten nicht durch eine längere grundlose Kontaktverweigerung Schaden nimmt. Es gibt ebenso effektivere Mittel zur Durchsetzung bestehender Umgangsregelungen.

So können gezielter Zwangsmittel bei grundloser Verweigerung des Umgangs verhängt werden. Bisher war dies zum Beispiel nur möglich, wenn der Umgangstermin noch anstand. Zukünftig können diese auch im Nachhinein, das heißt, nach dem gescheiterten Umgangstermin verhängt werden.

Bei schwierigen Umgangssituationen kann dann auch ein Umgangspfleger vom Gericht eingesetzt werden, um zu verhindern dass der Kontakt des Kindes zum Umgangsberechtigten abbricht. Dieser kann zum Beipsiel von sich aus Ort und Zeit der Übergaben zu Umgangsterminen festlegen. Gerade in Phasen, in denen das direkte Gespräch der Eltern nicht möglich ist, dürfte dies die Spannungen abbauen und für alle Beteiligten, ob nun Eltern oder Kinder, einen Weg bereiten.

Die Beteiligung von Pflegepersonen wird erweitert. So können Pflegeeltern, die ja gerade bei längeren Pflegesituationen dann besser als die Eltern das Kind kennen, in Verfahren hinzugezogen werden.

Nicht zuletzt ist mit der Gesetzesänderung ein umfassenderes Auskunftsrecht zur Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse geschaffen wurden. So soll in Unterhaltssachen und zur Klärung der finanziellen Ausgleichsansprüche im Fall einer Scheidung eine zügigere und umfassendere Aufklärung möglich sein.

Es soll auch zukünftig dem zum Ausgleich Verpflichteten schwerer fallen, Vermögen zu verschieben. Sicher werden sich dadurch die in Trennungssituationen doch oft zwangsläufig einstellenden finanziellen Streitigkeiten nicht beseitigen lassen. Allerdings kann mit der besseren Informationsmöglichkeit schneller für alle Beteiligten Rechtsfrieden geschaffen werden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Änderungen in der Praxis bewähren. Die Gesetzesänderung tritt zum 1. September 2009 in Kraft. abr