ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:51 Uhr

Asylpolitik
Kelch verteidigt Abschiebungen

Cottbus. Im Sommer hatte der Fall eines Afghanen für heftige Kritik gesorgt. Von Daniel Schauff

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) verteidigt die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde Cottbus/Spree-Neiße. Mitte August waren zwei afghanische Asylbewerber aus dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde nach Kabul abgeschoben worden. Einer der beiden Männer war in Cottbus untergebracht, der andere in Forst. Sie waren Teil einer Sammelabschiebung von insgesamt 46 Afghanen. Kritik kam vor allem von den Linken und den Grünen im brandenburgischen Landtag. Grund: Afghanistan sei kein sicheres Herkunftsland. Im Juni hatte jedoch ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan dafür gesorgt, dass Einschränkungen, die bis dahin für Abschiebungen dorthin gesorgt hatten, aus Sicht der Bundesregierung weggefallen seien. Gegenüber der ARD hatte die Landesregierung Brandenburg angegeben, vorrangig weiterhin nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer in das Land abzuschieben.

„Wir werden weiter konsequent und rechtsstaatlich sauber arbeiten, wie im August, als wir unter anderen einen straffällig gewordenen afghanischen Flüchtling abgeschoben haben“, sagt Kelch in seinem Bericht in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments. „Wir lassen uns da auch nicht beirren von Leuten aus der Landespolitik, die uns öffentlich unterstellen, wir würden rechtswidrig handeln“, so der OB weiter.

Andrea Johlige (Linke) etwa hatte das bei Facebook und in verschiedenen Medien getan. Auch die Anwältin der beiden Männer aus Afghanistan meldete sich zu Wort – beide Fälle seien aus ihrer Sicht noch nicht endgültig abgeschlossen, hatte Myrsini Laaser gegenüber der RUNDSCHAU gesagt. In einem Fall laufe noch eine Klage gegen die Ablehnung des Asylbescheids. In einem anderen sei das Urteil dem Betroffenen nicht zugestellt worden, eine Ladung zur Verhandlung sei ebenfalls nicht angekommen. Dass aus Brandenburg während laufender Verfahren abgeschoben werde, habe sie nicht erwartet.

Bereits im Sommer hatte der Cottbuser Stadtsprecher Jan Gloßmann darauf hingewiesen, dass die Klage gegen die Ablehnung des Bescheids keine aufschiebende Wirkung habe. Beide Betroffenen, sowohl der Forster als auch der Cottbuser, seien vollziehbar ausreisepflichtig, so Gloßmann weiter.

Gut 260 Personen sind laut Kelch zwischen 2015 und 2017 aus Cottbus und Spree-Neiße abgeschoben worden. „Wir wissen, dass das manchen Kritikern viel zu wenig ist“, sagt der OB und schiebt hinterher: „Doch ich betone nochmals, dass wir nach rechtsstaatlichen Verfahren handeln, die meist ihre Zeit brauchen.“

21 Ausweisungen, 31 Abschiebungen habe es in diesem Jahr mit Stand Ende September gegeben, teilt die Stadt auf eine aktuelle Anfrage mit. „Wir werden Abschiebungen und Ausweisungen auch weiter betreiben, wenn die Justiz die einzelnen Fälle abschließend bewertet hat“, so Kelch in seinem Bericht.

Einen ähnlichen Kurs fährt seit September auch René Wilke (Linke), Bürgermeister in Frankfurt/Oder. Er hatte sich lange gegen die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge ausgesprochen, nach einem Angriff auf einen Club, den eine Gruppe von Flüchtlingen begangen hatte, hat Wilke seinen Kurs geändert. Von Kelch kam Zuspruch. Vor dem Stadtparlament sagt der OB, dass interessanterweise einige derer, die die Cottbuser Abschiebungen nach Afghanistan heftig kritisiert hatten, Verständnis für den Kursänderung Wilkes zeigten. Kelch weiter: „Diese Einsichten und diesen Nachdruck hätte ich mir vor Monaten gewünscht. Dann wären wir im Land und vor allem in den Kommunen deutlich weiter und hätten mehr Vertrauen in die Bevölkerung.“