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Keine Finanzvergünstigungen für Kostümpartys

Der Kolkwitzer Carneval Club ist auch Stammgast beim "Zug der fröhlichen Leute" in Cottbus.
Der Kolkwitzer Carneval Club ist auch Stammgast beim "Zug der fröhlichen Leute" in Cottbus. FOTO: Michael Helbig/mih1
Cottbus. Karneval ist Brauchtum und damit steuerlich privilegiert. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs in München jedoch nicht für Kostümpartys, die auch beim Karneval stattfinden. Die RUNDSCHAU erklärt, was das in der Praxis bedeutet. Peter Blochwitz

Heiße Karnevalszeit! Aber Vorsicht: Nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) verdient nicht jede als Karnevalsparty bezeichnete Veranstaltung den Steuervorteil für die Pflege des Brauchtums. So entzogen die Richter in München der populären "Nacht der Nächte" in Bergisch-Gladbach (Nordrhein-Westfalen) das Steuerprivileg. Anstelle von sieben Prozent Umsatzsteuer wird für die jährliche Kostümparty der Regelsatz von 19 Prozent fällig, weil sie nicht traditionell genug ist (Urteil vom 30.11.2016 Az. V R 53/15).

"Der Gesetzgeber hat nicht das Partymachen fördern wollen", sagte Richter Hans-Werner Heidner. "Sondern das traditionelle Brauchtum." Bei einer "Nacht der Nächte" waren unter anderen die Cheerleader des 1. FC Köln und ein Schlagersänger aufgetreten: Die erfüllten laut Bundesfinanzhof die Anforderungen an die Brauchtumspflege nicht. "Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis, aber natürlich werden wir uns der Juristerei beugen", hatte Rudolf Pick, Vorsitzender der Alt-Paffrather Karnevalsgesellschaft dazu erklärt. "Wir haben versucht, den schmalen Grat zwischen der traditionellen Pflege des Brauchtums und einer zeitgemäßen Veranstaltung zu gehen."

Marion Hirche, Präsidentin des Vereins Cottbuser Narrenweiber: "Wir haben das Problem nicht, ich weiß aber, dass zum Beispiel der Kolkwitzer Carneval Club damit konfrontiert ist."

Michael Schilling, Präsident des Kolkwitzer Carneval Clubs 1955, erklärt: "Ja, auf uns kommt das Problem jetzt zu - für bestimmte Veranstaltungen. Eindeutig ausgenommen davon sind nur der 11.11., die Weiberfastnacht und der Rosenmontag. Wir haben aber zehn bis elf Veranstaltungen, für manche nehmen wir auch keinen Eintritt, für den Kinder- und den Rentnerfasching zum Beispiel. Da wird uns gesagt, wir sollten doch Geld nehmen . . . Und generell, es wird ja alles teurer, Kostüme, die Deko, die Kapellen, aber wir wollen doch die Eintrittspreise nicht erhöhen, sondern sie so lange wie möglich halten. Die liegen im Durchschnitt bei zwölf Euro, beim ,Nachtwäscheball' sind es 14 Euro."

Ist ein "Nachtwäscheball" klassische karnevalistische Tradition? Oder eine "Bayerische Nacht", die bei den Kolkwitzern am 18. Februar ansteht? Auf den ersten Blick vielleicht nicht, aber wer will das so genau festlegen? Oder ist alles nur eine Frage der Konzeption? Oder einfach nur Auslegungssache?

Unter dem Motto "Götter, Mythen, Heldensagen" feiert der Elferrat Bad Muskau in dieser Saison. Kein Mythos ist auch für Elferrats-Präsident Stephan Enax das BFH-Urteil, "Wir hatten eine Prüfung vom Finanzamt, da tauchte die Frage auf wegen eine Kostümfestes." Da stelle man sich eben um . . . Information ans Finanzamt: Der "Hofball" im Januar war der Vorstellung des 62. Muskauer Prinzenpaares vorbehalten, also eindeutig eine karnevalistische Veranstaltung. Und der "Lindenstad'l" ist auch nicht verdächtig. Er heißt nur nicht mehr "Rentnerkarneval".

So richtig lustig kann auch Mathias Glaab, der Präsident des traditionsreichen Wittichenauer Karnevalsvereins, das ganze Thema nicht finden. Seit 1706 ist die fünfte Jahreszeit aus der sächsischen Kleinstadt nicht mehr wegzudenken.

Hier wird der Karneval den Kindern bereits in die Wiege gelegt. Ob beim Nähen und Basteln von Kostümen, beim Bau von Faschingswagen, als Barbetreiber, als Künstler in der Bütt: Egal ob Jung, ob Alt - jeder bringt sich ein. "Unseren Maskenball gibt's seit mehr als 100 Jahren, und er steht auch in direktem Zusammenhang zu den Umzügen", erklärt Glaab. Ihm ist das Urteil des Bundesfinanzhofs natürlich bekannt, er sagt: "Berichten Sie doch lieber positiv über den Karneval. Zum Beispiel darüber, dass wir am Rosenmontagvormittag mit dem ganzen Zug in die Schule ziehen. Und darüber, dass wir uns über jeden einzelnen Sponsor freuen." Hiermit geschehen.