| 14:51 Uhr

Asylsentscheidung
Kein automatischer Flüchtlingsschutz für Syrer

Hunderte Asylklagen beschäftigen Cottbuser Verwaltungsrichter seit vielen Monaten.
Hunderte Asylklagen beschäftigen Cottbuser Verwaltungsrichter seit vielen Monaten. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Cottbus. Nicht jeder Syrer, der sein Land illegal verlassen hat, ist ein Flüchtling. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus jetzt in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Im vorliegenden Fall hatte eine sunnitische Frau auf Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention geklagt. Sie war vor Jahren mit ihren Kindern aus Syrien illegal ausgereist und hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt worden war.

Im vorliegenden Fall hatte die Frau aus der inzwischen befriedeten Provinz Deir ez-Zor argumentiert, dass ihre Heimatprovinz zeitweilig von der Terrormiliz ISIS besetzt worden war. Nach einer mehrstündigen Befragung durch das Gericht war die Cottbuser Kammer zu dem Schluss gekommen, das die Argumente der Frau, wonach sie in Syrien verfolgt worden sei, nicht glaubhaft seien.

Nach Auffassung der Cottbuser Verwaltungsrichter rechtfertigen die vorliegenden Erkenntnisse über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien nicht den Schluss, dass syrische Asylbewerber nur wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Aufenthalts im westlichen Ausland bei einer Rückkehr nach Syrien zwingen Repressalien oder politische Verfolgung zu befürchten hätten.

Die Entscheidung ist der Cottbuser Richter ist noch nicht rechtskräftig (VG 1 K 1231/16.A). Die Klägerin kann Berufung beantragen und das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anfechten..

Eine kurzfristige Abschiebung in ihr Heimatland müssen die syrische Mutter und ihre Kinder trotzdem nicht fürchten. Die Innenminister der Länder hatten sich auf ihrer Konferenz Anfang Dezember darauf geeinigt, Abschiebungen in das Bürgerkriegsland bis Ende 2018 auszusetzen. Es gilt der zeitweilige (subsidiärer) Schutz.

(si)