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"Kampf um die Kreisfreiheit"

Zum Beitrag "Cottbus soll Kreissitz werden", RUNDSCHAU vom 25. Oktober, äußert sich Bodo Gabriel aus Cottbus: Getrieben von der Angst um sein Piccolo-Theater und fest verankert in der Tradition des Opportunismus der SPD, kommt Drogla zu irrigen Schlüssen.

Ein Kreissitz bringt Cottbus keine neuen wichtigen Funktionen, sondern lediglich die Lokalisierung von Räumlichkeiten und Objekten für den Kreistag und die Kreisverwaltung. Und er verkennt, dass bei einem Verlust der Kreisfreiheit auch über die kulturelle Infrastruktur (ergo auch sein Piccolo) maßgeblich der Kreis bestimmen würde. Das Wohl von Cottbus wird nicht besser, wenn die Stadt ihre unmittelbare Abhängigkeit vom Land gegen eine Abhängigkeit von einem Landkreis eintauscht. Für das Wohl von Cottbus gibt es nur einen Weg - weiterer Kampf um die Kreisfreiheit und zwar geschlossen durch alle Stadtverordneten!

"Wirtschaftlicher Nutzen nicht nachgewiesen"

Seine Meinung zu den jüngsten Rundschau-Beiträgen zum Thema Kreisgebietsreform äußert Dieter Schuster aus Cottbus:

Es ist zugegebenermaßen für einen Laien schwer, sich eine Meinung zum Für und Wider der Gebietsreform zu machen - schon wegen des dafür erforderlichen Zeitaufwands. Zwar leuchtet ein, dass sinkende Einwohnerzahlen auch irgendwann sinkenden Verwaltungsaufwand zur Folge haben müssen. Doch mich macht eins stutzig: Es wurde seitens der Landesregierung - soweit mir bekannt - noch kein wirtschaftlicher Nutzen durch die Reform nachgewiesen. Im Gegenteil: Mehrere Experten erklärten in der letzten Zeit, dass derartige Reformen keinen Nutzen bringen/brachten, in einigen Fällen die Verwaltungsaufwendungen nach Vollzug der Reform sogar steigen/stiegen. Mir ist nicht bekannt, dass die Landesregierung zu diesen Aussagen in irgendeiner Form Stellung bezogen hätte. Mich erinnert das Verhalten der Landesregierung in fataler Weise an das Verhalten der Cottbuser Stadtverwaltung, als sie 2009 versuchte, auf der Basis eines fragwürdigen Gutachtens die Cottbuser Straßenbahn durch Busverkehr zu ersetzen. Nur der massive Protest der Cottbuser brachte damals das Vorhaben der Stadtverwaltung zum Scheitern.

Sollte die Landesregierung nun nicht endlich glaubhafte Zahlen für die Wirtschaftlichkeit der Gebietsreform auf den Tisch legen, wird die Brandenburger Bevölkerung wohl in ähnlicher Form wie die Cottbuser 2009 reagieren müssen.