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Kameras bleiben vorerst aus

Wegen eines Streits um die Persönlichkeitsrechte der Besucher werden Ausschusssitzungen vorerst nicht gefilmt.
Wegen eines Streits um die Persönlichkeitsrechte der Besucher werden Ausschusssitzungen vorerst nicht gefilmt. FOTO: Helbig/mih1/Andrew Dorey/Fotolia
Cottbus. Es sollte ein Vorstoß in Richtung mehr Transparenz sein. Doch die Cottbuser AUB/SUB-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, künftig öffentliche Ausschusssitzungen per Livestream im Internet zu übertragen. Sven Hering

Torsten Kaps, Fraktionschef der AUB/SUB in der Stadtverordnetenversammlung, ist noch immer sauer. Am Ende fehlte in der letzten Sitzung des Stadtparlamentes im vergangenen Jahr lediglich eine Stimme, um den eigenen Antrag durchzubringen. 17 Stadtverordnete votierten dafür, dass künftig nicht nur die Stadtverordnetenversammlung, sondern auch die Sitzungen der Fachausschüsse im großen Sitzungssaal im Stadthaus im Internet übertragen werden. Die Aufzeichnungen sollten mindestens zwei Monate im Netz abrufbar sein. 17 Abgeordnete waren dagegen. Der Rest enthielt sich. Damit war der Vorstoß - wenn auch denkbar knapp - gescheitert.

Technisch ist das längst kein Wunderding mehr. So werden die Stadtverordnetenversammlungen bereits seit einiger Zeit über diesen Weg publik gemacht. Knapp 1000 Zugriffe gibt es dabei nach Angaben der Verwaltung pro Sitzung. Die Kosten sind ebenfalls überschaubar: Laut Finanzchef Markus Niggemann (CDU) liegen diese bei zehn Euro je Stunde.

Zustimmung per Unterschrift

Doch einige Stadtverordnete meldeten datenschutzrechtliche Bedenken an. Theodor Kubusch, Datenschutzbeauftragter im Cottbuser Rathaus, hatte zuvor erklärt, dass die Besucher der Ausschüsse der Videoübertragung zustimmen müssten - und zwar nachweisbar per Unterschrift.

Das wiederum sei nicht praktikabel, erklärte Jörg Schnapke. Der CDU-Mann ist Chef des Wirtschaftsausschusses. Die Sitzungen dieses Gremiums erfreuen sich - im Gegensatz zu vielen anderen Beratungen - meist eines großen Besucherinteresses. Deshalb beantrage er schon jetzt, so Schnapke, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung abgestellt werde, um eine halbe Stunde vor der Sitzung damit zu beginnen, die schriftlichen Einwilligungen der Gäste einzusammeln.

Doch ist ein solcher bürokratischer Aufwand wirklich notwendig? "Nein", sagt Torsten Kaps. "Das ist nirgendwo gelebte Praxis, egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene." Er sieht vielmehr die gleichen Spielregeln wie bei den Übertragungen der Stadtverordnetenversammlungen.

Unterstützung erhielt er von Hans-Joachim Weißflog (Bündnis 90/Die Grünen). Er könne sich nicht erinnern, dass die Besucher der Stadtverordnetenversammlung nach ihrer Zustimmung befragt worden seien, erklärte er. Deshalb könne so auch für die Ausschusssitzungen verfahren werden.

Antrag wird überarbeitet

Die AUB/SUB will sich mit der Abstimmungsniederlage nicht abfinden. "Wir werden den Antrag in einer qualifizierten Form erneut einbringen", kündigt Torsten Kaps an. Dann soll noch einmal eine ausführliche datenschutzrechtliche Bewertung erfolgen. Die letzte Stellungnahme war den Fraktionen erst kurz vor der Stadtverordnetenversammlung zugegangen.

Kaps hofft dann auf eine Mehrheit im Parlament. Er appelliert dabei an die gewählten Volksvertreter. Es werde sich zeigen, wer das Ansinnen für mehr Transparenz nur als Schild im Wahlkampf vor sich hergetragen habe. Kaps schließt dabei den Oberbürgermeister ausdrücklich mit ein. Denn Holger Kelch (CDU) hatte sich in der Abstimmung gegen den Antrag ausgesprochen. "Und diese eine Stimme", so der AUB/SUB-Fraktionschef, "hätte uns am Ende gereicht."

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