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| 15:04 Uhr

Überstundenurteil: Oberverwaltungsgericht muss rechnen
Berufsfeuerwehr in Warteschleife

Viele Besucher kommen stets zur Hauptwache, wenn die Cottbuser Berufsfeuerwehr ihre Leistungsfähigkeit demonstriert. Bei ihren Einsätzen stehen die Kameraden ihren Mann. Auf die Bezahlung ihrer von 2007 bis 12013 geleisteten Überstundenwarten sie allerdings noch immer.
Viele Besucher kommen stets zur Hauptwache, wenn die Cottbuser Berufsfeuerwehr ihre Leistungsfähigkeit demonstriert. Bei ihren Einsätzen stehen die Kameraden ihren Mann. Auf die Bezahlung ihrer von 2007 bis 12013 geleisteten Überstundenwarten sie allerdings noch immer. FOTO: Michael Helbig/mih1
Cottbus/Berlin . Nach dem Teilerfolg zur Überstundenvergütung vor dem Bundesverwal­tungsgericht in Leipzig im Sommer 2017 warten die Kameraden der Cottbuser Berufsfeuerwehr noch immer auf ihr Geld. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ermittelt noch die genaue Höhe der Ansprüche. Von Beate Möschl

Die Kameraden der Berufsfeuerwehr Cottbus haben noch immer eine Rechnung offen. Der  Musterklage eines Feuerwehrmanns um die Vergütung von geleisteten Überstunden ist zwar vor mehr als einem Jahr vom Bundesverwaltungsgericht in Teilen stattgegeben worden. Beglichen worden allerdings sind die vom Gericht anerkannten Ansprüche bislang noch nicht. Das liegt daran, dass die genaue Höhe der Ansprüche richterlich geklärt werden muss. Diese Aufgabe hat das Bundesverwaltungsgericht dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zugewiesen – per Zurückverweisung des Verfahrens.

Insgesamt sind ein Verfahren aus Cottbus, sechs Verfahren aus Potsdam und sieben Verfahren aus Oranienburg beim OVG in Berlin anhängig. 14 Feuerwehrmänner aus Cottbus, Potsdam und Oranienburg hatten geklagt, weil sie bis zu 56 Stunden in der Woche arbeiten mussten. Sie hatten von ihren Städten jeweils Summen in fünfstelliger Höhe für Überstunden in den Jahren 2007 bis 2013 gefordert und diesen Nachschlag bereits 2015 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstritten – unter Berufung auf die Arbeitszeitrichtlinie der europäischen Union (EU), die maximal 48 Wochenstunden erlaubt. Doch die drei Städte gingen beim Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz in Revision. Sie beriefen sich seinerzeit auf die Arbeitszeitverordnung des Landes Brandenburg, wonach 56 Wochenstunden zulässig seien, weil es in der EU-Arbeitszeitverordnung eine Klausel gebe, die dies erlaube.

Die Bundesrichter beschäftigten sich mit der Frage,  ob die Brandenburger Regelung gegen die EU-Richtlinie verstößt. Sie gaben den Feuerwehrmännern Recht, allerdings haben sie erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Geld, an dem sie bei ihren Arbeitgebern Widerspruch einlegten. Die Feuerwehrmänner hatten von ihren Städten jeweils Summen in fünfstelliger Höhe für Überstunden in den Jahren 2007 bis 2013 gefordert. Die Bundesrichter begründeten ihr Urteil unter anderem damit, dass die bis August 2014 geltende Brandenburgische Arbeitszeitverordnung nicht im Einklang mit dem europäischen Arbeitszeitrecht stand. Allerdings sprachen die Bundesrichter auch davon, dass die Kommunen kein Verschulden trifft, weil sie lediglich die geltende Arbeitszeitverordnung des Landes umsetzen.

Wie viel Geld den Feuerwehrmännern im Einzelfall zusteht, steht noch nicht fest. Das verzögert die Auszahlung der Entschädigungen für geleistete Überstunden. Die genaue Höhe wird derzeit noch beim OVG Berlin-Brandenburg ermittelt. „In allen Verfahren besteht noch Aufklärungsbedarf. Hierzu wurden Aufklärungsverfügungen erlassen“, informiert Christiane Scheerhorn, Pressebeauftragte des OVG, auf RUNDSCHAU-Nachfrage. „Gegebenenfalls werden einzelne Verfahren mündlich erörtert, in nicht öffentlicher Sitzung. Falls es keine einvernehmlichen Lösungen gibt, muss eine mündliche Verhandlung anberaumt und streitig entschieden werden. Diese wäre öffentlich“, so die Gerichtssprecherin. Wann das der Fall sein könnte, vermag sie  nicht zu sagen.

Die Stadtverwaltung Cottbus ist vorbereitet. Sie hat bereits im Jahr 2015 Rückstellungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro gebildet und inzwischen  auch die Arbeitszeitmodelle für die insgesamt 210 Beschäftigten bei der Berufsfeuerwehr Cottbus an europäisches Recht angepasst. Darüber hinaus wurden vier neue Stellen geschaffen.

Das Urteil zur Klage des Cottbuser Feuerwehrmanns wird als Musterverfahren angesehen und die Berechnung auf alle anderen Beschäftigten bei der Berufsfeuerwehr Cottbus angewendet, die in dem genannten Zeitraum Mehrarbeit geleistet haben, so Stadtsprecherin Madeleine Henning-Waniek. Die 2015 gebildeten  Rückstellungen sind von der aktuellen Haushaltssicherung nicht betroffen. Die Rücklage ist gesichert und steht zur Auszahlung zur Verfügung, sobald die genaue Höhe der Ansprüche feststeht.