ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 14:51 Uhr

Juristischer Streit in Branitz
Urteil im Konflikt um Riesenbanner

 Die Banner an den Gewächshausruinen sollen weg. Das fordert OB Holger Kelch, jetzt auch mit gerichtlicher Unterstützung.
Die Banner an den Gewächshausruinen sollen weg. Das fordert OB Holger Kelch, jetzt auch mit gerichtlicher Unterstützung. FOTO: LR / Daniel Steiger
Cottbus. Das Verwaltungsgericht unterstützt die Forderung der Stadt, die umstrittenen Schriftzüge im Branitzer Außenpark zu entfernen. Der Investor, der dort Eigenheime bauen will, will gegen die Entscheidung vorgehen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) Rückendeckung gegeben. Seine Forderung, die riesigen Losungsbanner an den Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei in Branitz zu beseitigen, sei rechtmäßig. Das Gericht ist nach eigenen Aussagen der Auffassung gefolgt, dass es einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für das Anbringen der Banner bedürfe, die nicht vorliegt.

Dabei ist das Gericht von der Gültigkeit der Satzung „Branitzer Parklandschaft“ ausgegangen. Auch wenn das Gelände der ehemaligen Gärtnerei für sich keinen Denkmalwert habe, sei es Teil des Außenparks.

Das Gericht teilt mit, dass ohne Erlaubnis die Beseitigung der Banner gefordert werden kann. Und: Es dränge sich nicht auf, derartige Schriftzüge zu erlauben, da die Banner gerade durch die Beseitigung eines zwischen der Straße und den Gärtnereigebäuden befindlichen Grünstreifens im Kontrast zur umgebenden Parklandschaft stünden.

Die Branitz Garden GmbH will auf dem Gelände eine Wohnsiedlung mit rund 150 Eigenheimen errichten. Das Unternehmen hatte im Oktober 2018 zunächst die Baumreihe entlang der Forster Straße gefällt, die bis dato die Gewächshausruinen verdeckte. Zwei Wochen später hingen dort Plakate. Frank Mittag, Anwalt des Investors, kündigt eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht an.