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| 12:55 Uhr

Verwaltungsrecht
Tagebau-Stopp in Jänschwalde rückt näher

 Um den weiteren Kohleabbau im Tagebau Jänschwalde gibt es weiter Unsicherheiten.
Um den weiteren Kohleabbau im Tagebau Jänschwalde gibt es weiter Unsicherheiten. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Jänschwalde. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstagmittag den Beschluss der Cottbuser Richter zum Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September bestätigt, wenn bis dahin keine Umwelt-Verträglichkeits­prüfung vorliegt. Von Jan Siegel

Das juristische Tauziehen um den Weiterbetrieb der Kohleförderung im Tagebau Jänsch­walde (Spree-Neiße) entwickelt sich immer mehr zu einem Ping-Pong auf zumindest fragwürdigem verwaltungsrechtlichen Niveau.

Nachdem der Tagebaubetreiber Leag erst am Mittwoch beim Cottbuser Verwaltungsgericht beantragt hatte, die Frist für die Vorlage einer speziellen Umweltverträglichkeitsprüfung vom 30. August bis „Mitte/Ende November“ zu verlängern, haben alle Beteiligten Zeit für eine Stellungnahme bis zum Donnerstag 17 Uhr.

Beteiligt sind neben der Leag das Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR, Landesbergamt) und das Landesamt für Umwelt (LfU).

Auch danach ist unklar, wann eine Entscheidung getroffen werden kann. Alle Akten zu dem Verfahren befanden sich nach Auskunft eines Gerichtssprechers bis Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Hauptstadt.

Das Gericht hatte in dieser Woche entschieden, dass der Beschluss der Cottbuser Richter rechtmäßig ist. Demnach muss der Tagebau gestoppt werden, wenn bis 30. August keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt.

Einen Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe gegen die eingeräumte Frist haben die OVG-Richter damit abgelehnt.

Damit liegt der „Ball“ jetzt wieder im Feld der Cottbuser Richter. Es kommt darauf an, wie sie zur beantragten Fristverlängerung entscheiden. Allerdings gibt die Begründung der OVG-Richter dabei schon eine mögliche Richtung vor.

Sie hatten nämlich eingeräumt, dass eine Frist vor einem möglichen Abbau-Stopp notwendig war, um den Tagebau geordnet in einen sogenannten „Sicherheitsbetrieb“ zu fahren. Eine Verlängerung der Frist um weitere zwei Monate deckt diese Begründung nicht mehr ab.

Der Tagebaubetreiber Leag hat sich bereits auf einen Sicherheitsbetrieb im Tagebau ab 1. September vorbereitet. Ein unkontrolliertes Abschalten und Abstellen von Pumpen und Geräten könnte zum Grundwasseranstieg und zu Rutschungen  mit dramatischen Folgen führen.

 Um den weiteren Kohleabbau im Tagebau Jänschwalde gibt es weiter Unsicherheiten.
Um den weiteren Kohleabbau im Tagebau Jänschwalde gibt es weiter Unsicherheiten. FOTO: dpa / Patrick Pleul