Es ging schneller als gedacht: Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über die städtische Gebührensatzung beraten. Sieben Familien hatten die Rechtmäßigkeit der Satzung und der darin enthaltenen Gebührentabellen angezweifelt.

Auf den Antrag einer Familie, deren Tochter einen Hort in Trägerschaft der Stadt Cottbus besucht, hat das Oberverwaltungsgericht die die Hortbetreuung betreffende Gebührentabelle jetzt für unwirksam erklärt. Die Anträge der anderen Familien wurden abgewiesen, weil ihre Kinder Einrichtungen freier Träger besuchen. Für diese gelte die Satzung der Stadt mangels Regelung weder unmittelbar noch mittelbar, hat das Gericht festgestellt.

Welche Konsequenzen die Stadt aus diesem Urteil zieht, ist noch unklar. Rathaussprecher Jan Gloßmann: „Wir warten zunächst auf das schriftliche Urteil.“

Die Linken, die gemeinsam mit einer Kita-Initiative das Normenkontrollverfahren ins Rollen gebracht hatten, sind froh über das Urteil. Matthias Loehr, Kreisvorsitzender der Linken: „Es ist für uns noch immer tragisch, wie sehr die Rathausspitze um Holger Kelch und die Mehrheit der Stadtverordneten ihr soziales Augenmaß verloren haben.“ Insbesondere die Einführung eines Mindestbeitrages für Nicht- und Geringverdiener halte die Linke für verfehlt.

Auch die SPD sieht ihre Einschätzung durch das Urteil bestätigt. Der Cottbuser Parteivorsitzende Gunnar Kurth sagt: „Ich halte es für richtig, wenn im Lichte dieses Urteils eine neue Beitragssatzung bereits ab dem 1. August 2018 gültig wird.“ In der neuen Satzung wird auf Mindestbeiträge verzichtet, auch Familien mit höheren Einkommen zahlen geringere Kitabeiträge.

Felix Sicker (FDP) hat als Vater von zwei Kindern den Kampf der Kita-Initiative gegen die Beitragssatzung von 2016 unterstützt. Er sagt: „Es gab all die Jahre immer wieder Eltern, die die Stadtverordneten mit Rechtsgutachten auf die Mängel der alten Satzung hingewiesen haben.“ Es sei „schnarchnasig“ gewesen, der Verwaltung mehr zu vertrauen als den Gutachten.