Von Andrea Hilscher

Das Thema ist knifflig – und ist für viele Cottbuser Familien mit barem Geld verbunden. Die Frage: Muss die Stadt Eltern von Hort- und Kita-Kindern Beiträge für das letzte Jahr zurückzahlen oder nicht?

In der Stadtverordnetenversammlung sollte diese Woche eigentlich über eine neue Kita-Beitragssatzung abgestimmt werden. Diese Satzung basiert auf neuen gesetzlichen Regelungen des Bundes sowie auf einem novellierten brandenburgischen Kita-Gesetz. Die komplizierte – und bisher nicht geklärte Frage: Reicht es, wenn die Stadt die neue Satzung ab dem kommenden August anwendet? Oder muss sie rückwirkend bis zum 1. August 2018 mit den neuen Beitragstabellen arbeiten?

Davon geht zumindest die SPD im Stadtparlament aus. Der Cottbuser Parteichef Gunnar Kurth sagt: „Es gibt dazu einen gültigen Stadtverordnetenbeschluss aus dem November 2018, wir haben uns damals mehrheitlich darauf geeinigt, bereits ab August 2018 eine überarbeitete Beitragssatzung anzuwenden.“

Diesen Beschluss hatte der Oberbürgermeister zwar kassiert, aus Sicht der SPD allerdings ist der Widerspruch nicht fristgerecht eingegangen. Gunnart Kurth: „Wir haben die Sache der Kommunalaufsicht übergeben, warten auf das Ergebnis der Prüfung.“

Unabhängig von dieser Prüfung streiten Stadtparlament, OB und Finanzdezernent weiter darüber, ob die Stadt zu viel gezahlte Beiträge zurückzahlen muss – oder ob sie sich vielleicht sogar genau damit in Teufels Küche bringen könnte. Finanzdezernent Markus Niggemann (CDU) sagt dazu: „Wenn wir jetzt nachträglich und außerplanmäßig Beiträge zurückzahlen, wäre das rechtswidrig.“ Das wiederum könne Auswirkungen auf den gerade genehmigten Haushalt haben.

OB Holger Kelch (CDU) ergänzt: „Ich sage ganz deutlich: Wir haben eine rechtsgültige Beitragssatzung. Das Land sagt zwar, unsere Satzung sei rechtswidrig, aber notfalls lege ich dagegen Rechtsmittel ein.“ Er sei zu einer Rückzahlung erst dann bereit, wenn ein Gericht bestätigt habe, dass die Cottbuser Satzung juristisch nicht einwandfrei sei.

Die betroffenen Eltern müssen also weiter auf Klärung warten. Im April beraten die Stadtverordneten erneut. Bis dahin, so hofft der OB, liegt auch eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums aus Potsdam vor. Von einer eventuellen Rückzahlung würden Eltern mit sehr niedrigen Einkommen profitieren, die ihren Mindestbeitrag erstattet bekämen.

Gutverdiener mit Einkommen über 75 000 Euro im Jahr könnten sich ebenfalls über satte Rückzahlungen freuen: Nach neuer Satzung werden die Elternbeiträge nämlich nur noch bis zu dieser Höhe gestaffelt, in der alten Satzung gibt es Staffelungen bis zu 102 000 Euro.

Die Beitragssatzung gilt zunächst nur für städtische Einrichtungen. Die freien Träger können und sollen sich an ihr orientieren.