| 18:16 Uhr

Kreisgebietsreform gestoppt
Jubelsieg für kreisfreies Cottbus

Alle Hände hoch: Geschlossen hatte das Cottbuser Stadtparlament dem Entwurf zum Kreisreform-Gesetz im Februar eine Abfuhr erteilt.
Alle Hände hoch: Geschlossen hatte das Cottbuser Stadtparlament dem Entwurf zum Kreisreform-Gesetz im Februar eine Abfuhr erteilt. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Die rot-rote Landesregierung bläst die Kreisreform ab. OB Kelch feiert noch vorsichtig.

Die Erleichterung ist dem Oberbürgermeister ins Gesicht geschrieben. Die Kreisreform ist abgesagt – zumindest in der Form, in der sie die Landesregierung vorgeschlagen hat. Eine Reform, sagt Kelch, müsse dazu führen, dass es danach keinem schlechter gehe. Das wäre der Fall gewesen, hätte Cottbus seine Kreisfreiheit verloren – das hatte der Stadtchef in den vergangenen Monaten und Jahren immer betont.

Rückhalt kam von Bürgern ebenso wie von einem großen Teil der Stadtverordneten sowie aus der Verwaltung, betont Kelch weiter, hält aber auch mit Kritik nicht hinter hinter dem Berg: „Diese Haltung hätten wir auch von den Landtagsabgeordneten aus Cottbus erwartet, die bis zuletzt die Reform unterstützten: Martina Münch (SPD), Matthias Loehr (Linke), Anke Schwarzenberg (Linke).“ Neben Michael Schierack (CDU) habe nur Kerstin Kircheis (SPD) den Schneid gehabt, einen falschen Weg auch als solchen zu benennen und sich zumindest enthalten, so der OB.

Der Stadtverordnete Jürgen Maresch (parteilos) geht sogar noch einen Schritt weiter: „Konsequent wäre die Landesregierung, wenn sie nach diesem Debakel Neuwahlen vorantreiben würde. Das würde auch den Menschen in Cottbus die Möglichkeit geben, Landtagsabgeordnete zu wählen, die die Interessen unserer Region vertreten. Die rot-rote Landesregierung und der Ministerpräsident seien durch den Stopp der Kreisreform massiv geschwächt, so Maresch.

In der Cottbuser SPD jedoch konnte Kelch auf Rückhalt bauen. „Ich finde es gut, dass sich der Ministerpräsident für den Zusammenhalt und die gute Entwicklung im Land entschieden hat“, sagt SPD-Unterbezirkschef Gunnar Kurth. Das sei auch die Meinung in der Stadtratsfraktion. Damit ergebe sich die Möglichkeit, wieder „an der Sache“ zu arbeiten. Kurth nennt den Strukturwandel vor allem in der Lausitz als Beispiel. Derartige Herausforderungen könnten die Beteiligten nur gemeinsam meistern. Verhärtete Positionen, wie sie in der Diskussion um die umstrittene Reform immer deutlicher geworden waren, würden da höchstens im Wege stehen.

Erst kürzlich hatte die Cottbuser SPD einen Brief an alle Landtagsabgeordneten geschickt, in dem sie um das Aussetzen und eine inhaltliche Überarbeitung der von den Genossen auf Landesebene angestrebten Reform gebeten haben. „Wir verweigern uns nicht einer Reform oder Veränderungen“, sagte Kurth dazu. Die SPD-Mitglieder hätten sich aktiv in die Debatten eingebracht, allein ihre Vorschläge hätten keinen Widerhall gefunden. Das Papier der Landesregierung sei aus ihrer Sicht nicht beschlussfähig gewesen.

Jetzt sei die richtige Zeit, um das Papier in Ruhe zu überarbeiten und alle offenen Fragen zu beantworten, hatte Stadtratschef Reinhard Drogla (SPD) hinzugefügt. Der Punkt scheint nun offenbar gekommen.

Cottbus habe sich Veränderungen im Land nie verschlossen, betont auch OB Kelch. Die Stadt sei bereit, noch enger als bisher etwa mit Spree-Neiße zu kooperieren, vielleicht sogar noch enger als in Zukunft gefordert sein werde, so der OB. Die Kooperationen aber müssten für die Bürgerinnen und Bürger nützlich und sinnvoll sein. „Kooperationen dürfen die Eigenständigkeit unserer Stadt nicht in Frage stellen.“

Kelch bleibt vorsichtig: Noch, sagt er, sei das Gesetz nicht zurückgezogen. Auch deshalb sei es wichtig, weiter Unterschriften fürs Volksbegehren zu sammeln. Trotzdem: als der Stadtchef am Dienstabend zum ersten Mal über das mögliche Aus der Kreisgebietsreform gehört und sich auch bei der SPD rückversichert hatte, kam schon ein bisschen Feierstimmung auf, sagt er. „Der Schritt jetzt kommt spät, aber nicht zu spät“, urteilt Kelch.

Ideen, was mit dem Geld passieren soll, das nun nicht für die Kreisgebietsreform fällig wird, hat der OB gleich einige: in die Beseitigung der strukturellen Ursachen für kommunale Schulden etwa oder die Ausfinanzierung übertragener Aufgaben wie etwa durch eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für die Integration von Flüchtlingen könne es fließen, ebenso in den Ausbau der Schul-, Kita- und Verkehrsinfrastruktur.

„Wir waren nie stur, sondern immer gesprächsbereit“, betont Verwaltungschef Kelch. Cottbus habe mit Inhalten gegen die Regierungspläne gehalten. Jetzt sei die entstandene „Sackgasse für ein paar Minuten geöffnet“. „Ich freue mich für Cottbus – und für Südbrandenburg“, sagt Kelch.