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Jamaika-Verhandlungen
Klimaschutz auch ohne Kohle-Ausstieg?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, l), und FDP-Parteichef Christian Lindner stehen am 26.10.2017 in Berlin in einer Verhandlungspause der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, l), und FDP-Parteichef Christian Lindner stehen am 26.10.2017 in Berlin in einer Verhandlungspause der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. FOTO: Maurizio Gambarini / dpa
Berlin. Bei den Verhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition haben sich am Donnerstag Vertreter von CDU/CSU, FDP und Grünen zunächst nur auf einen grundsätzlichen Kompromiss zum Klimaschutz einigen können. Kohle-Ausstieg? Der ist für CDU-Unterhändler Laschet nicht nötig, für die Grünen aber sehr wohl.

Nach zum Teil heftigem Streit haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zu den deutschen und internationalen Klimazielen bekannt. Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu mindern. Bereits 2020 soll der Ausstoß um 40 Prozent gesenkt werden. Allerdings blieb die konkrete Umsetzung bei den Gesprächen am Donnerstag zunächst noch offen.

Die Jamaika-Verhandler haben sich nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet auf einen Dreiklang von Grundprinzipien verständigt. Bei beiden Bereichen sei sich die Runde von CDU, CSU, FDP und Grünen einig, „dass das Dreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Strom und Klimaschutz die Grundlage einer Koalition sein soll“ mit den für das Jahr 2020 verabredeten Klimazielen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Donnerstagabend am Rande der Sondierungen in Berlin.

Es werde über einen umfangreichen Maßnahmenkatalog unter anderem in den Bereichen Energie, Wärmedämmung sowie Elektromobilität beraten, sagte Laschet. Er sei zuversichtlich, dass die möglichen Partner in der Grundfrage einig seien, dass Deutschland Industrieland bleiben müsse.

Er habe von den Grünen bisher immer nur gehört, aus welchen Bereichen man aussteigen wolle, kritisierte Laschet. „Wenn beide Seiten mal formulieren, was man denn gemeinsam will, worin denn die Gemeinsamkeit besteht, dann kommt man oft schon einen Schritt weiter.“ Die schwierige Frage sei, wie man die Klimaziele trotz des Ausstiegs aus der Atomkraft erreiche. Die Kohle sei ein wichtiger Teil bei der Sicherung des Energiebedarfs. Für Laschet sind die Klimaschutzziele auch ohne raschen Kohle-Ausstieg realisierbar. Über die Zukunft der Verbrennungsmotoren sei noch nicht geredet worden.

Das sehen die Grünen allerdings ganz anders. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte dies am Abend noch einmal deutlich: „Das Hauptinstrument für uns wird der Kohle-Ausstieg sein.“

Die Grünen haben Laschet am Abend vorgeworfen, seinerseits eine „Deindustrialisierungs-Politik“ zu betreiben. „Klimaschutz bedeutet Arbeitsplatzsicherung. Wir werden diese schwarz-gelbe NRW-Politik, die gerade 20 000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet, auf Bundesebene nicht mitmachen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Rheinischen Post“. „Diese Politik der Deindustrialisierung, die Laschet und Lindner in NRW betreiben, darf es im Bund nicht geben.“

In der kommenden Woche sollen die Gespräche zum Thema Klima, aber auch zur Flüchtlingspolitik, bei der sich die Unterhändler ebenfalls nicht verständigen konnten, weitergeführt werden. Am 3. November wollen die Vertreter der vier Parteien in großer Runde zusammenkommen, um darüber zu beraten, bei welchen Punkten nachberaten werden muss. Ziel der Parteien ist es, bis zum letzten Novemberwochenende eine grundsätzliche Einigkeit zu erzielen. Es gilt als wahrscheinlich, dass an diesem Wochenende ein Grünen-Parteitag entscheiden wird, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Scheitert das Sondierungspapier bei den Grünen, wäre Jamaika wohl geplatzt. Stimmen die Delegierten zu, könnten die Verhandlungen umgehend starten.

(dpa/bob)