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| 08:16 Uhr

Block F im Kraftwerk Jänschwalde wird abgeschaltet
„Ein Tag, der sehr schmerzt“

Blick ins Kraftwerk Jänschwalde.
Blick ins Kraftwerk Jänschwalde. FOTO: Hammerschmidt Frank / Frank Hammerschmidt
Cottbus. Im Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde wird heute der erste Block vom Netz und in die Sicherheitsbereitschaft gehen. Um 16 Uhr wollen Bergleute dagegen protestieren. Auch Ministerpräsident Woidke will dabei sein. Für ihn ist es ein „Tag, der sehr schmerzt“. Von Bodo Baumert

Überraschend kommt es nicht. Die Sicherheitsbereitschaft wurde im Rahmen des Strommarktgesetzes im Juli 2016 von der Bundesregierung beschlossen.

Dennoch ist eine Zäsur. Es ist das erste Mal, dass das Lausitzer Revier von der Regelung im Energiewirtschaftsgesetz betroffen ist. Ute Liebsch, Bezirksleiterin Cottbus der Industriegewerkschaft IGBCE: „Dieser direkte Eingriff der Bundespolitik in ein funktionierendes Energieversorgungssystem wird allein bei der Leag 600 Arbeitsplätze im Kraftwerks- und Tagebaubereich kosten. Die Region verliert darüber hinaus etwa 900 weitere Jobs bei mittelständischen Betrieben, die als Zulieferer, Instandhalter und Service-Partner für das Energieunternehmen arbeiten.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht er von einem „Tag, der sehr schmerzt“. So sehen es auch viele Mitarbeiter der Leag und andere Betroffene. Um 16 Uhr wollen sie vor der Stadthalle in Cottbus protestieren. Die Leag-Mitarbeiter wollen 600 leere Stühle auf dem Stadthallenvorplatz hinterlassen und dieses symbolische Bild für den Verlust von Arbeitsplätzen mit schwarzem Trauerflor einrahmen.

Kritik kommt auch vom Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze (CDU). „Hier sehen wir, wie es nicht laufen sollte. Durch eine politische Entscheidung gehen 600 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region verloren, ohne dass eine strukturpolitische Kompensation stattfindet“, so Schulze. Zwar sei der Stellenabbau sozialverträglich gestaltet, dennoch fehle der Lausitz nun die Kaufkraft von 600 Industriearbeitsplätzen.

 Begrüßt wird das Abschalten des ersten Blocks in Jänschwalde hingegen von Klimaschützern und Umweltverbänden, denen das aber noch nicht weit genug geht. Die Klima-Allianz Deutschland und die Grüne Liga fordern, das gesamte Kraftwerk Jänschwalde im Zuge des Kohleausstiegs bald abzuschalten und nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven für die Lausitz zu schaffen. „Auch die übrigen Blöcke müssen demnächst vom Netz. Nur so kann die Bundesregierung ihre eigenen und die internationalen Klimaziele erreichen”, sagt Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland.

Ziel der Sicherheitsbereitschaft und der Stilllegung ist es, die Kohlendioxidemissionen bei der Stromversorgung in Deutschland zu verringern. Zusätzlich soll mit der Reserve-Zeit die Versorgungssicherheit abgesichert werden. Auch andere Braunkohlekraftwerke in Deutschland sind von der Regelung betroffen, insgesamt 2700 Megawatt Braunkohlekraftwerkskapazität. Laut Bundeswirtschaftsministerium sollen bis zu 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 eingespart werden.

„Die Sicherheitsbereitschaft soll der letzte Hosenträger sein, um das Netz sicher zu betreiben. Was aber passiert Ende 2023, wenn der letzte Kraftwerksblock nach der Reservezeit stillgelegt wird?“, warnt der Vorstandsvorsitzender der Leag, Helmar Rendez.

In Reserve befinden sich dem Gesetz zufolge bereits seit Oktober 2016 das Kraftwerk Buschhaus bei Helmstedt in Niedersachsen sowie seit Herbst 2017 zwei Blöcke des Kraftwerks Frimmersdorf in Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen. Neben Jänschwalde sollen noch Blöcke an den Standorten Niederaußem und Neurath (beide Nordrhein-Westfalen) folgen. Bislang musste noch kein in Reserve stehender Kraftwerksblock aktiviert werden, wie es vom Bundeswirtschaftsministerium heißt.

Eine Sicherheitsbereitschaft? Wie soll das eigentlich gehen?