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| 12:46 Uhr

Politik
„Wir brauchen jemanden, der für den Osten den Mund aufmacht“

Die Thüringerin Iris Gleicke (53/SPD) war die sechste Ost-Beauftragte der Bundesregierung nach Rolf Schwanitz, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee (alle SPD), Thomas de Maiziere und Christoph Bergner (beide CDU).
Die Thüringerin Iris Gleicke (53/SPD) war die sechste Ost-Beauftragte der Bundesregierung nach Rolf Schwanitz, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee (alle SPD), Thomas de Maiziere und Christoph Bergner (beide CDU). FOTO: Michael Reichel
Berlin/Cottbus. Erst wollte die CDU den Ostbeauftragten der Bundesregierung abschaffen. Jetzt bringt ihn Kanzlerin Angela Merkel selbst wieder ins Spiel. Der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen gilt in der Union als Favorit. Aber warum ist 27 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch eine Stimme des Ostens notwendig? Die RUNDSCHAU sprach mit der aus diesem Amt scheidenden Iris Gleicke.

Wird die neue Groko ohne Minister aus dem Osten auskommen müssen?

Gleicke Na, das will ich doch nicht hoffen. Die SPD hat genug gute Leute, die aus Ostdeutschland kommen. Und die sollten mit ihrer Kompetenz und Erfahrung auch in der Regierung vertreten sein.

Setzt die Kanzlerin jetzt die SPD unter Druck, einen Kandidaten anzubieten?

Gleicke Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Wir sind nicht dafür da, alles auszubügeln, was die Union nicht schafft.

Ein Nachfolger für Sie als Ostbeauftragte der Bundesregierung ist zunächst von der Union abgelehnt worden. Worin besteht hier der Dissens zur SPD?

Gleicke Nun, die CDU hat ja in den letzten Tagen einen Vorschlag gemacht. Das zeigt, dass auch die Union begriffen hat, dass man das Thema besetzen muss. Für mich ist aber ganz klar: Wir brauchen nicht nur irgendeine Personalie. Wir brauchen jemanden, der den Osten und die Ostdeutschen versteht. Wir brauchen jemanden, der sich für den Osten weiter stark macht. Und wir brauchen jemanden, der den Mund aufmacht, wenn die Ostdeutschen mal wieder von der Union über den Tisch gezogen werden sollen. Ich erinnere an die Rentenangleichung, die fünf Jahre später kommt als damals im Koalitionsvertrag zugesagt.

Warum ist der ostdeutsche Blick in der Regierung nach 27 Jahren Einheit immer noch notwendig?

Gleicke Ganz einfach deshalb, weil die deutsche Einheit auch nach 27 Jahren noch immer nicht vollendet ist. Zum einen gibt es da immer noch das eine oder andere Verständnisproblem – bei den Jüngeren weniger, aber bei den Älteren schon. Aber das Problem liegt beileibe nicht nur in den Köpfen. Es gibt nach wie vor knallharte ökonomische Unterschiede: niedrigere Löhne, eine niedrigere Wirtschaftskraft, eine höhere Arbeitslosigkeit. Der Osten leidet unter seiner kleinteiligen Wirtschaft, es fehlen die Konzerne und Großunternehmen mit starken Forschungs- und Entwicklungsabteilungen.

Es sind vor allem also ökonomische Gründe?

Gleicke Nicht nur. Wir haben es im Osten fast flächendeckend mit strukturschwachen Regionen und einem deutlich rascheren demografischen Wandel zu tun. Deshalb muss es in der Bundesregierung jemanden geben, der all das und noch mehr nicht nur rational verstanden hat, sondern dem die Lösung dieser offenen Fragen ein echtes Herzensanliegen ist. Das ist auch eine Frage der persönlichen Perspektive. Der Blick aus dem Osten auf unser Land ist ein anderer als der aus dem Westen. Das ist kein Vorwurf. Aber das ist ganz einfach so.

Woran scheitert in den Parteien die Ernennung eines Politikers aus den neuen Ländern?

Gleicke In der SPD an gar nichts.

Gibt es zu wenige mögliche Kandidaten oder fehlt die Bereitschaft, das Amt zu übernehmen?

Gleicke Wir haben viele geeignete Frauen und Männer in der SPD, denen ich das Amt zutraue und die das bestimmt hervorragend machen würden.

Kommen für Sie die Sachsen Daniela Kolbe und Martin Dulig oder die Brandenburgerin Dagmar Ziegler für Ministerämter in Frage?

Gleicke Die sind alle top. Andere übrigens auch. Im Übrigen bleibt es dabei, dass das konkrete Personaltableau erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgegeben wird."

Mit Iris Gleicke

sprach Christian Taubert