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Interview
„2017 – das Jahr des Erhalts der Kreisfreiheit“

Oberbürgermeister Holger Kelch an seinem Schreibtisch.
Oberbürgermeister Holger Kelch an seinem Schreibtisch. FOTO: Peggy Kompalla / LR
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) spricht über die Kreisreform, die künftigen Kooperationen, den Gesamtschulstreit, die Universität, das CTK und die Zukunft am Ostsee.

So viel wie 2017 hat sich Holger Kelch noch nie in die Landespolitik einmischen müssen. Das aber ist nach Einschätzung des CDU-Politikers notwendig gewesen, um der Stadt die Kreisfreiheit zu erhalten und die rot-rote Kreisreform in Brandenburg zu kippen. Der Cottbuser Oberbürgermeister lässt das dritte Jahr seiner Amtszeit Revue passieren.

Landgerichtspräsidentin Ramona Pisal ist seit einem Jahr im Amt, zog dafür von Potsdam nach Cottbus und ist begeistert von der Stadt, den Menschen und dem Umfeld. Wie klingt das für einen OB?

Kelch: Das macht einen OB stolz. Wegen der Stadt und ihrer Menschen habe ich dieses  Amt ja auch angetreten. Zudem erfahre ich immer wieder, dass Gäste unsere Stadt schätzen lernen, wenn sie hier gewesen sind. Das heißt:  Uns – wie auch der Region – eilt noch immer ein Image voraus, das uns nicht gerecht wird.  Die Badewanne der Dresdner ist der Senftenberger See – eine ehemalige Kohlegrube. Die Region hat sich mächtig gewandelt. Das wollen wir künftig mit Stadtmarketing, Leitbild, Wort-Bild-Marke für Cottbus befördern. Und ich möchte, dass sich nicht nur die Stadt, sondern auch die Privatwirtschaft engagiert und sich hinter der Marke versammelt.

Was wird Ihnen aus dem Jahr 2017, dem dritten Jahr Ihrer Amtszeit, in Erinnerung bleiben?

Kelch: Auf alle Fälle der Erhalt der Kreisfreiheit.

Sie haben sich noch nie so intensiv in Landespolitik eingemischt. . .

Kelch: Das stimmt nicht ganz. Seit meiner Amtsübernahme wurde das Thema Strukturwandel  immer dringlicher. Wir haben uns mit der Landespolitik abgestimmt, um Bund und EU von den Problemen vor Ort und von dringlicher Hilfe zu überzeugen. Dass uns dies jetzt mit Sachsen in einem Boot gelingt, ist für mich ein wichtiges Signal. Im Januar startet die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH als die Stimme der ganzen Region.

Was bedeutet die Rücknahme der Kreisreform für die Lausitz, für Cottbus, für Sie persönlich?

Kelch: Die klare Haltung vieler tausend Cottbuser zeigt ein großes Stück Selbstbewusstsein. Cottbus ist die zweitgrößte Stadt Brandenburgs, die nun weiter kreisfrei ist. Das bedeutet für uns mehr Bewegungsfreiheit, beispielsweise bei Baugenehmigungen. Wir sind nicht abhängig von einem Landkreis. Es bleiben zudem kurze Wege gerade für Bürger erhalten, die oft zum Amt müssen für Sozialhilfe, Wohngeld oder Jugendhilfe.

Welche weiteren Vorteile hat Kreisfreiheit?

Kelch: Im Prozess des Strukturwandels werden wir ganz anders wahrgenommen. Das kreisfreie Cottbus ist schon ein Wortführer. Dafür muss der OB auf Augenhöhe mit den Landräten agieren können. Das hat nichts mit Überheblichkeit zu tun, sondern mit gesundem Selbstbewusstsein der Cottbuser.

. . und für Sie persönlich?

Kelch: Ich komme aus einer Kreisverwaltung. Nach 15 Jahren in Cottbus habe ich die kurzen Verwaltungswege und –entscheidungen schätzen gelernt. Das ist für einen Verwaltungschef ein Riesen-Faustpfand.

Statt der Kreisreform setzten Sie auf freiwillige Kooperationen: Angesichts der hartnäckigen  Gesamtschuldebatte wäre eine gemeinsame Schulplanung mit Spree-Neiße der nächste wichtige Arbeitsschwerpunkt . . .

Kelch: Es hat sehr wohl eine Abstimmung im Vorfeld der Standortentscheidung wie auch zu Planungen in der Vergangenheit gegeben. Ich denke etwa an das Pückler-Gymnasium, das durch SPN und Stadt zusammengeführt wurde. Vorreitermodell sind bis heute die Standorte der Oberstufenzentren in Forst und Cottbus. Dort gibt es kein Doppelangebot.

Sie können also mit einer Gesamtschule in Kolkwitz leben?

Kelch: Die Auswirkungen werden wir sehen, wenn die Schule vom Land auch genehmigt wird. In den letzten Jahren haben wir nur über Schulschließungen gesprochen. Eine neue Schule ist erst einmal ein gutes Zeichen. Gewehrt habe ich mich, dass eine neue Schule in Trägerschaft des Kreises auf Cottbuser Territorium eröffnet. Das würde Konkurrenz für gerade aufwendig sanierte Schulen der Stadt bedeuten.

Warum ist die Debatte um die neue Gesamtschule im Kreis dann so aus dem Ruder gelaufen?

Kelch: Es gab in der Diskussion nicht nur die fachlichen Komponenten, sondern auch eine politische Motivation. Wir haben unsere Schülerzahlen geliefert. Die des Landkreises kennen wir nicht. Womit die Frage erlaubt sein muss, ob es den Bedarf für eine neue Schule tatsächlich gibt. Wir registrieren ja jetzt den Unmut in Burg, Drebkau und Vetschau und bei den Kommunen, die über die Kreis­umlage das Vorhaben mitbezahlen sollen. Ich sage: Wir stehen zu einer noch viel engeren Schulplanung.

Zurzeit kompensieren Flüchtlinge den Bevölkerungsrückgang. Wie ist Cottbus auf demografische Herausforderungen eingestellt?

Kelch: Dass ausschließlich Flüchtlinge den Bevölkerungsrückgang kompensieren, stimmt so nicht. Wir haben Zuzug nicht nur durch Flüchtlinge, sondern durch den allgemeinen Trend der Rückkehr in die Stadt mit ihren Dienstleistungen und kurzen Wegen. Hinzu kommt der Zuzug von Studenten. Wir müssen in Cottbus bei der Zahl der Kita-Plätze nachlegen. Die Planungen liegen vor. Ansonsten haben wir bei den weichen Standortfaktoren alles, was vom Potential her sogar eine 130 000-Einwohner-Stadt ausmacht. Ich gehe davon aus, dass die Attraktivität der Stadt mit dem Ostsee noch zunehmen wird. Aber wir brauchen eine bessere Schienen-Infrastruktur mit dem zweiten Gleis Cottbus-Lübbenau sowie schnellere Fahrzeiten nach Leipzig und Dresden.

Sehen Sie Cottbus zunehmend als attraktiven Wohnstandort auch für Berliner?

Kelch: Schon heute sind die Bedingungen gut. Aber, in einer Stunde in Berlin, in einer Stunde nach Dresden und in 1:15 Stunden in Leipzig – das würde uns noch anziehender für Berufspendler machen.

Täuscht der Eindruck, dass die Anker-Funktion von Cottbus Wirtschaftsansiedlungen kaum befördert?

Kelch: Das ist zum Teil richtig. Aber wir sollten nicht auf große Industrie-Ansiedlungen schielen, auch wenn wir da aktiv bleiben. Wir sollten uns im Strukturwandel zuerst auf den Mittelstand orientieren. Cottbus als Dienstleistungsstandort mit Ingenieurbüros und Ausgründungen aus der BTU – das ist möglich.

Mit der Wirtschaftsförderung durch die EGC können Sie nicht zufrieden sein.

Kelch: Die EGC war bisher stets auf vier Jahre befristet. Unter diesen Bedingungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gute Arbeit gemacht, auch wenn das nach außen nicht so deutlich wird. Aber Wirtschaftsförderung braucht einen längeren Atem. Mitarbeiter, die Akquise und Standortbetreuung über Jahre betreiben, muss man mit unbefristeten Verträgen locken. Deshalb wollen wir hier an Stellschrauben drehen.

Welches Zeugnis stellen Sie der Neugründung der BTU Cottbus-Senftenberg nach fünf Jahren aus?

Kelch: Universität und Fachhochschule unter einem Dach – es war klar, dass dies ein langer Prozess werden wird. Aber wir registrieren viele kleine Erfolge. Uns bewegt, wie wir die idealen Studienbedingungen in Cottbus noch besser nach außen transportieren können.

Was kann und muss die Uni für die Stadt und den bevorstehenden Strukturwandel leisten?

Kelch: Wir brauchen Projekte, Projekte, Projekte. Die wollen wir aus der Schublade ziehen, wenn die Strukturkommission beim Bund oder die EU angekündigte Mittel freigibt.

Das städtische Krankenhaus CTK erwirtschaftet jährlich Millionenüberschüsse. Angesichts der aktuellen Diskussion wird der zu einem Großteil zulasten des Personals erzielt. Wie stehen Sie als Chef der Kommune dazu?

Kelch: Wir werden weiter in das Haus investieren müssen. Förderungen etwa aus dem Solidarpakt wird es nicht mehr geben. Das heißt, es müssen Überschüsse erwirtschaftet werden. Für mich gibt es da ein Dilemma, das sich aus der Krankenhausfinanzierung ergibt: Wie können  Tarifentwicklungen für die Mitarbeiter mehr über die Krankenkassen mitfinanziert werden? Bisher ist das nur ein ganz geringer Teil, zulasten der Krankenhäuser. Dennoch ist mir wichtig, dass es in Cottbus keine Privatisierung gibt. Dann würden nur noch Bereiche mit schwarzen Zahlen erhalten. Cottbus braucht aber eine Komplettversorgung und wird diese sichern.

Ist der Cottbuser Ostsee schon im richtigen Fahrwasser? Der Senftenberger Planer Wolfgang Joswig hat davor gewarnt, dass ihn jetzige Planungen zu einem der langweiligsten Seen machen würden. . .

Kelch: Erstens sehe ich uns mit dem Ostseemanagement, dem Ostseeförderverein und dem Ostseesportverein und beispielsweise den engagierten Willmersdorfer Anrainern gut aufgestellt. Zweitens sind wir auch für Ideen aus Richtung Senftenberg  offen. Wobei der Ostsee sicher sportlicher wird als der Senftenberger. Der ist übrigens in 50 Jahren das  geworden, was er heute ist. Wir haben noch nicht einmal Wasser drin. Und drittens: Der Ostsee wird als erster Ex-Tagebau überwiegend durch Rückstellungen des Bergbautreibers finanziert, nur ganz gering durch LMBV-Mittel. Gut, dass uns das Land bereits Förderprogramme signalisiert hat, damit der See nicht langweilig wird.

Mit OB Holger Kelch
sprachen Peggy Kompalla und
Christian Taubert.