Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) setzt sich für einen Standort der brandenburgischen Landesregierung in seiner Stadt ein. Der Vorschlag stammt von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und ist parteiübergreifend umstritten.

Warum wollen Sie Cottbus als weiteren Regierungsstandort?

Holger Kelch: Zunächst ist das ja ein interessanter Vorstoß des Ministerpräsidenten, den ich begrüße. Das würde die Stadt und die ganze Region stärken. Genau das ist unsere Verantwortung.

Was heißt denn Stärkung?

Kelch: Es geht um tarifgebundene Arbeitsplätze, das halte ich für sehr wichtig. Und natürlich strahlt ein Regierungsstandort auf das Umfeld aus. Wir entwickeln ja am Cottbuser Ostsee einen Stadtteil neu, durch den Cottbus ebenso an Attraktivität gewinnt. Aber klar, wir brauchen einen Cottbus-Vertrag, ähnlich dem, den es einst für Bonn gab.

Kritiker sagen, das bringt der Stadt nur ein paar Dutzend Pendler mehr.

Kelch: Dass hier Landesbeamten einpendeln, steht am Anfang. Mit Cottbus als zusätzlichem Regierungsstandort stellen wir aber die Weichen für Jahrzehnte. Ich gehe davon aus, dass zunehmend Lausitzer hier für die Landesregierung tätig werden, auch wenn Industrie-Arbeitsplätze so nicht eins zu eins ersetzt werden. Dieselbe Diskussion hatten wir, als es um die Ansiedlung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ging. Heute wohnen viele der Richter in Cottbus und Umgebung.

Wie überzeugen Sie Ihre CDU-Landespartei, in der es Vorbehalte gegen Cottbus gibt?

Kelch: Zunächst einmal entscheiden die Wählerinnen und Wähler in der Lausitz, ob sie der einen oder anderen Partei vertrauen, was die Umsetzung des Strukturwandels angeht. Der Kohleausstieg und dessen Folgen sind politisch gewollt. Ich finde, da ist es ein gutes Recht der Lausitzer, von Land und Bund zu fordern, ‚macht Euch Gedanken darüber, wie die vom Strukturwandel betroffene Region lebenswert bleibt’.

Wie bleibt die Region lebenswert?

Kelch: Indem wir attraktive Rahmenbedingungen für die hier tätigen Menschen und die Unternehmen schaffen. In den 1990er-Jahren sind viele Arbeitsplätze in Kohle, Energie und Textilindustrie weggefallen. Dabei ist die Stadt nach wie vor der wichtigste Wirtschaftsstandort der Lausitz. Da hat Landespolitik eine besondere Verantwortung, ohne dass sie die Uckermark oder die Prignitz aus den Augen verliert.

Könnte Brandenburg so dezentral regiert werden, dass auch andere Regionen profitieren?

Kelch: Das kann ich mir gut vorstellen. Digitale Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nehmen zu, und die Regierungs- und Behördenarbeit wird sich mehr und mehr auf digitale Prozesse verlagern.

Wann fällt die Entscheidung für oder gegen Cottbus, im Wahlkampf?

Kelch: Man sollte das Thema aus den Wahlkämpfen heraushalten. Kohleausstieg und die Folgen, da geht es um langfristige Prozesse, nicht um schnelle Versprechen. Von daher wünsche ich mir wieder mehr Sachlichkeit in der Debatte.

Wie kann das gelingen?

Kelch: Kein Mensch regt sich mehr darüber auf, dass 1000 Bundespolizisten neu in Potsdam stationiert werden. Da ist es aber legitim zu diskutieren, ob Cottbus als Standort eines Teils der Landesregierung Sinn macht und möglich ist. Es spricht nichts dagegen, die Landesverfassung zu ändern und einen zweiten Regierungsstandort im Süden Brandenburgs festzuschreiben.

Wer wird dafür stimmen?

Kelch: Ich glaube, dass es eine Mehrheit bei den demokratischen Parteien für sachliche Argumente zugunsten Cottbus' gibt. Eine gute Botschaft für Wählerinnen und Wähler wäre das.

Das Interview führte Oliver Haustein-Teßmer