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| 13:55 Uhr

Schnelles Internet
Das schnelle Internet und der Mittelstand

Für das schnelle Internet ist die Verlegung von Glasfaserkabeln in einem speziellen System von Leerrohren erforderlich.
Für das schnelle Internet ist die Verlegung von Glasfaserkabeln in einem speziellen System von Leerrohren erforderlich. FOTO: Jens Büttner / dpa
Cottbus. Der Bund hat auch in der Lausitz Millionen Euro an Fördermitteln für den Breitbandausbau bewilligt. Mittelstand beklagt K.o.-Kriterien für Unternehmen in Oberspreewald-Lausitz. Spree-Neiße bietet Chancen für große und kleine Bewerber. Von Christian Taubert

Es war ein Ausflug in die digitale Realität in Südbrandenburg: Im Gewerbegebiet des ehemaligen Flugplatzes Lönnewitz nahe Falkenberg/Elster tagte vor Kurzem der Regionalausschuss der IHK Cottbus und fuhr eine unerwartete Panne ein. Denn eine angekündigte Präsentation scheiterte, weil die Internetverbindung schlichtweg nicht ausreichte – in ländlichen Gebieten der Lausitz wahrlich keine Seltenheit.

Und das, obwohl der Bund bereits 2015 den Startschuss für ein milliardenschweres Förderprogramm für den Breitbandausbau gegeben hat. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Erforderlich dafür ist die Verlegung von Glasfaserkabel. Ende der zurückliegenden Legislaturperiode war der Mittelabfluss aus Sicht des Bundes aus dem Förderprogramm allerdings ernüchternd. Gerade einmal drei Prozent waren abgefordert worden.  Der Breitbandbeauftragte des Spree-Neiße-Kreises, Rainer Schubert, sagt dazu nur kurz und bündig: „Wer ein dreijähriges Antragsverfahren ausschreibt, der muss sich nicht wundern, dass Mittel zunächst nicht abfließen.“

Im Klartext heißt das: Mit Fördergeldern dieses Bundesprogramms ist in Südbrandenburg bis heute noch kein Meter Glasfaserkabel verlegt worden. Die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sind gegenwärtig in dem Stadium, dass sich Bewerber auf die europaweite Ausschreibung melden konnten. In Elster-Elster, das schon Ende März 2017 mehr als 3,8 Millionen Euro vom Bund  bewilligt bekam, hat sich allerdings weder eine Ausbaufirma noch ein Betreiber gefunden. Für einen   Auftrag von neun Millionen Euro.

Schnelles Internet in kleinteilig verstreute und teilweise sehr abgelegene Kreisgebiete zu bringen, sei eben wenig lukrativ, erklärt  Matthias Schneller, Breitbandbeauftragter in Elbe-Elster. Jetzt werde sich der Kreis „freihändig“ Angebote von Unternehmen einholen, die dazu in der Lage sind. Aus Expertensicht läuft die Auftragsvergabe in Elbe-Elster auf den „Platzhirsch“ Telekom hinaus. Und in Oberspreewald-Lausitz deutet sich im Endeffekt ein ähnliches Szenario an. Denn der Landkreis hat nur zwei Gebietslose ausgeschrieben, auf die sich Telekommunikationsunternehmen bewerben können. „Allein die Dimension ist für viele Mittelständler in der Region ein K.o.-Kriterium“, sagt Ralf Henkler, Regionalleiter des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, gegenüber der RUNDSCHAU. Zudem müssten die Unternehmen nachweisen, dass sie Aufträge im Umfang von sechs Millionen Euro bereits umgesetzt haben.

Der Geschäftsführer der LKS Lausitzer Kabel Service GmbH Lauchhammer, Bernd Nitzschner, verdeutlicht, dass sein Unternehmen von den Fördermitteln des Bundes für den Breitbandausbau  – immerhin 8,8 Millionen Euro für OSL – praktisch abgeschnitten sei. „Zwei riesige Gebietslose für den ganzen Landkreis, das grenze den Mittelstand aus“, sagt Nitzschner. Und sein Vertriebsleiter Andreas Paul macht klar: „Da können wir nicht mitbieten. Wir müssen  dem Mitbewerber Telekom das Feld des geförderten Glasfaserausbaus in OSL kampflos überlassen.“

Für die Lausitzer Mediengruppe mit rund 80 Mitarbeitern, zu der LKS gehört, ist das auch ein Eingriff ins Geschäftsmodell. Denn vom Aufbau von Kabelnetzen bis zu deren Betrieb und zum regionalen Fernsehen ist die Mediengruppe präsent. Dass Lauchhammer, Grünewalde, Kostebrau und Kleinleipisch längst zu Glasfaserorten geworden sind, dafür hat die LKS gesorgt. Allerdings haben die Kommunen das allein geschultert. Für Anwohner und Gewerbe sind dort Anschlüsse im Gbit/s-Bereich möglich.

Der Landkreis dagegen schätzt die Loseinteilung als „wirtschaftlich, verhältnismäßig und mit den Vergabegrundsätzen vereinbar ein“, heißt es auf Nachfrage der RUNDSCHAU.

Die Pressesprecherin des OSL-Kreises, Sarah Werner, teilt mit, dass sich so auch kleine Telekommunikationsunternehmen für die Umsetzung der Breitbandertüchtigung für nur ein Gebietslos bewerben könnten. Eine weitere Aufteilung des Kreisgebietes und der unterversorgten „weißen Flecken“, begründet Werner, hätte zu unwirtschaftlichen Splitterlosen geführt.

Diese Aussagen erstaunen den LKS-Vertriebsleiter Andreas Paul, wenn er über den „Gartenzaun“ nach Spree-Neiße schaut. Dort hat Landrat Harald Altekrüger (CDU) zunächst die Devise ausgegeben, dass alle beim Breitbandausbau mitzunehmen seien. Alle, das waren in erster Linie die gut 20 Internet-Provider in den Ämtern und Kommunen – Telekommunikationsunternehmen aller Größenordnungen. „Herausgekommen sind sechs unterschiedlich große Lose“, schildert der SPN-Breitbandbeauftragte Rainer Schubert. Dabei habe man sich zunutze gemacht, dass das Bundesprogramm 50 000 Euro Planungsleistungen für Landkreise und für Kommunen ermöglicht habe.

„Sechs Lose, sechs Förderanträge, sechs Finanzpläne – dass dies länger dauern würde, ist politisch mitgetragen worden“, sagt Schubert. Der Kreis hängt im bürokratischen Vorlauf zwar etwas hinterher. Aber Spree-Neiße konnte garantieren, dass es auch für kleinere Mittelständler möglich und lukrativ wurde, sich auf kleinere Lose zu bewerben. Ende März war die Bewerbungsfrist abgelaufen. Rainer Schubert kann zurzeit immerhin sagen, dass es mehr als einen Interessenten gibt.

Damit sind es zumindest schon hundert Prozent mehr als in Elbe-Elster. Dort muss aber ebenso der Anspruch des Bundesprogramms realisiert werden, auch in den dünn besiedelten Gebieten schnelles Internet mit bis zu 50 Mbit/s anzuschließen. Damit Präsentationen künftig auch in Lönnewitz nicht mehr am Internetempfang scheitern.