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Integration aus der Portokasse

In Cottbus leben nach Stadtangaben zurzeit rund 7800 Ausländer. Davon sind rund 40 Prozent Flüchtlinge.
In Cottbus leben nach Stadtangaben zurzeit rund 7800 Ausländer. Davon sind rund 40 Prozent Flüchtlinge. FOTO: Fotolia
Cottbus. Die Stadt Cottbus ist seit Monaten die bei Flüchtlingen begehrteste Kommune in Brandenburg. Während die Zahlen von Neuankömmlingen insgesamt zurückgehen, wird die kreisfreie Stadt immer mehr belastet. Christian Taubert

Hintergrund ist der ungebremste Zuzug vor allem jener Flüchtlinge, die ohne Zuweisung durch die zentrale Ausländerbehörde oder im Rahmen eines Familiennachzuges nach Cottbus kommen.

"Die Stadt bezahlt zurzeit mehr als 1,8 Millionen Euro für Sozialarbeit in den Gemeinschaftsunterkünften", erklärt Rathaus-Pressesprecher Jan Gloßmann. Auf rund 75 Prozent der Kosten bleibe sie sitzen. Gloßmann tritt damit zugleich einer fälschlichen Darstellung entgegen, dass sich die Stadt mit dieser Situation abgefunden und ihren beim Land gestellten Antrag auf Zuzugssperre nach Cottbus zurückgezogen habe. "Der Antrag auf Zuzugssperre bleibt bestehen", verweist der Sprecher auf die Position der Stadtspitze mit Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Der OB hatte Ende Juni enttäuscht auf die Ablehnung des Antrages aus dem Potsdamer Innenministerium reagiert: "Das Land lehnt die Verantwortung ab und schiebt diese den Kommunen und speziell uns zu."

Was das Land nicht anerkennen will, soll Cottbus aus der Portokasse bezahlen: Pro Asylbewerber stehen nach Angaben der Stadt für die Sozialarbeit in den Gemeinschaftsunterkünften 777 Euro pro Jahr zur Verfügung. "Diese Pauschalen werden aber an jene Landkreise ausgezahlt, denen die Flüchtlinge zugewiesen werden", erläutert der Stadtsprecher. Wenn sich Flüchtlinge aus dem Spree-Neiße-Kreis, aus Oberspreewald-Lausitz oder dem Havelland entscheiden, nach Cottbus zu gehen, gibt es die Pauschale nicht noch einmal. Sie verbleibt in dem Ursprungskreis, obwohl er dafür keine Leistungen mehr erbringen muss.

Deshalb hat Cottbus eine Zuzugssperre beantragt. Hinzu kommt, dass das Land Brandenburg auf eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge verzichtet. Das bedeutet, dass sich Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens in Brandenburg frei bewegen dürfen. Das hat dazu geführt, dass schon im Vorjahr rund 15 Prozent aller Flüchtlinge Brandenburgs in Cottbus beherbergt und versorgt wurden. Von den knapp 1200 Zuzüglern kam damals nach Angaben der Stadt jeder Zweite aus anderen brandenburgischen Kommunen oder Landkreisen nach Cottbus.

Die Zahl der Flüchtlinge, für die eine Sozialpauschale verbindlich ist, hat sich in Cottbus bis zum 29. August dieses Jahres auf 2394 erhöht, so Gloßmann. Doch für etwa drei Viertel der Zuzügler wurde die Pauschale schon in anderen Kommunen gezahlt - Cottbus muss mehr als eine Million Euro zuschustern. Im Sozialausschuss des Stadtparlaments stand das Thema am Mittwochabend wieder im Mittelpunkt.