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| 19:00 Uhr

Bedauern über Verlust von „großstädtischem Flair“
Angst vor zu viel Polizeipräsenz in Cottbus

 Die Doppelstreifen von Polizei und Ordnungsamt haben die Situation in der City beruhigt. Jetzt signalisiert ihre Präsenz für einige Menschen Gefahr.
Die Doppelstreifen von Polizei und Ordnungsamt haben die Situation in der City beruhigt. Jetzt signalisiert ihre Präsenz für einige Menschen Gefahr. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus. Der Anblick von Uniformierten führt zunehmend zu Unsicherheit bei Einwohnern. Von Andrea Hilscher

Die Polizei will ihre Streifen in der Cottbuser Innenstadt neu aufstellen. Das teilte Bettina Groß, Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße, im Rahmen einer BTU-Vorlesung mit.  Anlass war eine Frage von Richard Schenker vom Verein Haus & Grund. Schenker berichtete zunächst von einer unguten Stimmung in seiner Nachbarschaft am Bonnaskenplatz. „Viele Anwohner trauen sich inzwischen nicht mehr in den Puschkinpark, auf den Stadthallenvorplatz oder den Bereich am Blechen Carré.“ Der Grund für ihre Angst: „Wenn dort so viele Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Schutzwesten herumlaufen, dann muss es ja dort gefährlich sein.“

Ein Trugschluss, der die Polizei allerdings nicht überrascht. „Wir wissen aus Studien, dass eine starke Polizeipräsenz zunächst das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht und natürlich auch objektiv für eine Verringerung von Straftaten und Konflikten sorgt“, so Bettina Groß. „Aber irgendwann kehrt sich das Phänomen um: Dann macht die Präsenz der Beamten eher Angst, weil sie suggeriert, dass ein Areal besonders gefährlich ist.“

Die Polizei in Cottbus hatte seit Beginn des Jahres 2018 zusammen mit der Stadt ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen, um die Situation in der Innenstadt zu beruhigen. Dazu gehörten regelmäßige Fußstreifen von Polizei und städtischem Vollzugsdienst, Präsenzkontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, deutlich wahrnehmbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt bei Großveranstaltungen wie dem Karnevalsumzug, dem Stadtfest und auf dem Weihnachtsmarkt. Bettina Groß: „Die Maßnahmen haben gewirkt, allerdings gab es Verdrängungseffekte.“ Jetzt könne man darüber nachdenken, ob man die Doppelstreifen an den Stellen einsetzt, an denen sich neue Brennpunkte herauskristallisieren. Richard Schenker ist skeptisch. „Wer weiß schon, was passiert, wenn dann wieder weniger Polizei auf den Straßen unterwegs ist.“ Zudem vermisst er das frühere „großstädtische Flair“, das von Flaneuren und Passanten im Puschkinpark ausgegangen sei. „Das war doch schön, wenn die Leute dort zusammengesessen haben oder an der Slackline geturnt haben.“

Sozialarbeiter Sascha Kahle hofft ebenfalls auf einer Wiederbelebung von Parks und Grünflächen. „Wegen des Alkoholverbots in den vergangenen zwei Jahren haben viele Leute diese Orte gemieden.“  Bettina Groß sagt dazu: „Alle, die den Puschkinpark lieben, können selbst dazu beitragen, dass die Situation dort entspannt bleibt.“ Ein Alkoholverbot müsse schließlich nicht zwangsläufig wieder eingeführt werden.

Bei einem anderen Sicherheitsthema blieb die Inspektions-Chefin weniger entspannt: Bürgerwehren, so sagt sie, seien grundsätzlich kritisch zu bewerten.

 Inspektionsleiterin Bettina Groß debattiert mit Zuhörern über Sicherheit, Bürgerwehren und rechte Strömungen in Cottbus.
Inspektionsleiterin Bettina Groß debattiert mit Zuhörern über Sicherheit, Bürgerwehren und rechte Strömungen in Cottbus. FOTO: BTU/Raff Schuster / BTU/Ralf Schuster

Seit einigen Monaten werden in den Sozialen Medien immer wieder Fotos der NPD gepostet, auf denen Männer unter dem Motto „Schutzzone“ durch die Innenstadt gehen. Ob es diese Bürgerwehr tatsächlich gibt oder ob sie nur in der virtuellen Welt des Internets existiert, ist offenbar unklar. Bettina Groß: „Wir sind froh, wenn wir Hinweise auf diese Bürgerwehr bekommen.“ Dann könne die Polizei notfalls Gefährderansprachen halten oder Platzverweise erteilen.

Prof. Burkhard Küstermann, Leiter des BTU-Fachgebiets Recht des Sozialwesens und Mediation, hat sich intensiv mit Bürgerwehren befasst. Er sagt, es gebe zwar ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Vereinigungsfreiheit, trotzdem berühren Bürgerwehren verschiedene andere Gesetzesgrundsätze. Das Gewaltmonopol des Staates etwa. Burkhard Küstermann: „Dieses Gewaltmonopol sichert uns als Bürger auch die Möglichkeit, die Gewalt des Staates zu begrenzen.“ Bürgerwehren dagegen berufen sich oft auf Notwehr- oder Nothilferechte. Küstermanns Kompromissvorschlag: Ähnlich wie bei Sicherheitsdiensten könnte man von Mitgliedern einer Bürgerwehr einen Sachkundenachweis verlangen, um Mindeststandards zu wahren.