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Innenminister auf Cottbus-Visite

Innenminister Ralf Holzschuher (2. v. l.) besuchte am Donnerstag im Rahmen seiner Cottbus-Visite gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Szymanski (l.) die Freiwillige Feuerwehr Kahren. Dort entsteht ein neues Gerätehaus mithilfe von Fördermitteln des Landes.
Innenminister Ralf Holzschuher (2. v. l.) besuchte am Donnerstag im Rahmen seiner Cottbus-Visite gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Szymanski (l.) die Freiwillige Feuerwehr Kahren. Dort entsteht ein neues Gerätehaus mithilfe von Fördermitteln des Landes. FOTO: Michael Helbig/mih1
Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) ist der oberste Herr der Kommunalaufsicht in Potsdam. Wenn er zufrieden ist, dann ist das eine gute Nachricht für Cottbus. Peggy Kompalla

Entsprechend gelöst und fast harmonisch ging es bei seinem Arbeitstreffen am Donnerstag mit der Cottbuser Rathausspitze und den Fraktionen des Stadtparlaments zu. Es gab Lob und Versprechen und eine Inspektion bei der Feuerwehr in Kahren.

Ungewohnt sanfte Töne schlug der Minister nach der gemeinsamen Beratung im Lobedanhaus an: "Die Stadt hat einen Haushalt beschlossen, der einen Konsolidierungswillen deutlich erkennen lässt." Noch sei der Haushalt zwar nicht genehmigt. "Aber ich denke, dass die Prüfung sehr zügig gehen wird." Cottbus war in den vergangenen Jahren stets die Genehmigung des Haushalts versagt worden, was die Stadt an die Kette der Kommunalaufsicht legte. Es gab Auflagen - wie etwa Steuererhöhungen - und neue Kredite waren verboten. Da waren die Worte des Ministers ein sichtlicher Labsal für Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) und seine Führungsriege, der seinerseits nicht mit Lob sparte für das Fördergeld, das trotzdem immer von Potsdam nach Cottbus geflossen ist. Der Haushalt 2014 könnte also zum Befreiungsschlag werden.

Darüber hinaus bekannte sich der Innenminister nach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einem Entschuldungsprogramm für notleidende Kommunen. "Ich bin mit dem Ministerpräsidenten einig, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Entschuldung erforderlich ist, damit die Stadt handlungsfähig bleibt", sagte er und fügte an: "Ansonsten leidet die demokratische Akzeptanz."

Das erntete Kopfnicken bei Rathausspitze und Parteivertretern. Silke Luttert (FDP) wies auf den derzeit eingeengten Spielraum der Stadt hin und betonte: "Bei den Steuern ist die Grenze längst erreicht." Das bestätigte Marion Hadzik (CDU): "Wir wollen wirtschaftliche Ansiedlungen." Darüber hinaus sei es wichtig, der neuen BTU zu einem guten Anfang zu verhelfen. Jürgen Siewert (Linke) betonte die Bedeutung der Stadt als Oberzentrum und verwies auf die Erfolge der interkommunalen Zusammenarbeit mit Spree-Neiße. "Wir sollten den Schwerpunkt weiter darauf legen." Anstatt den kreisfreien Status aufzugeben. Der SPD-Abgeordnete André Noack registrierte erfreut die positiven Signale bezüglich der Rückkaufabsichten für die Stadtwerke. "Die Stadt sollte wieder die Mehrheit an dem kommunalen Unternehmen halten."

Damit fassten die Parteien die Arbeitsschwerpunkte für die Stadt zusammen, die mit Sicherheit auch für das neue Stadtparlament nach der Kommunalwahl im Mai auf der Tagesordnung stehen werden.